Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

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Von: Simon Schröder

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Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp.

Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen Bundestag knapp gescheitert. Von 692 abgegebenen Stimmen waren 338 für den Gesetzesentwurf von CDU-Chef Friedrich Merz und 349 dagegen. 41 Abgeordnete hatten keine Stimme abgegeben, fünf enthielten sich. Wie die meisten Abstimmungen im Deutschen Bundestag war die auch diese hier nicht geheim. Wo waren die Abweichler bei CDU/CSU und den anderen Parteien?

Für CDU-Chef Friedrich Merz lief die Abstimmung sicherlich nicht rund. Denn aus den eigenen Reihen gab es so einige Abgeordnete, die ihre Stimme nicht abgaben. 184 Unionsabgeordnete stimmten nach Angaben der Bundestagsverwaltung für das Gesetz. Zwölf Abgeordnete nahmen an der Abstimmung jedoch nicht teil. Das Fatale für Merz: Mit den zwölf Stimmen der Abweichlern wäre das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden.

Uneinigkeit in der Union bei Merz‘ Gesetz: 12 Abgeordnete nehmen an der Abstimmung nicht teil

Dabei ist jedoch nicht bei jedem Abgeordneten klar, weshalb er oder sie nicht an der Abstimmung teilgenommen hat – manche konnten auch aufgrund von Krankheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Bei einer CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg ist es jedoch klar: Anette Widmann-Mauz hat absichtlich nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Widmann-Mauz erklärte nach dem Votum: „Trotzdem ich inhaltlich hinter dem Gesetzentwurf der Union stehe, habe ich mich bewusst aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligt.“ Es sei mit ihren Wertvorstellungen nicht vereinbar, sich an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zu beteiligen, der nur mit Zustimmung der AfD hätte zustande kommen können.

Einer, der wahrscheinlich auch absichtlich nicht abgestimmt hat, ist CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Wanderwitz ist Initiator des AfD-Verbotsverfahrens und äußerte sich in der Vergangenheit drastisch über die in Teilen rechtsextreme Partei. Bei RTL/ntv sagte Wanderwitz zum ersten Antrag vom Mittwoch mit AfD-Zustimmung, er sei „nicht glücklich“ mit dem, was passiert war. Er hoffe sehr, dass sich das nicht in dieser Form wiederhole. Dafür seien die Demokraten „alle miteinander in der Pflicht“.

FDP ist sich bei Abstimmung uneinig – Viele Ja-Stimmen und viele Abweichler

Außerdem nahm auch CDU-Politiker Helge Braun, Vertrauter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel, nicht an der Abstimmung teil. Von Angela Merkel gab es im Vorfeld der Abstimmung scharfe Kritik an Friedrich Merz und seiner Inkaufnahme der AfD-Stimmen, um das umstrittene Migrationsgesetz im Bundestag durchzubringen. Eine weitere Merkel-Vertraute, Monika Grütters nahm schon am Mittwoch nicht an der Abstimmung zum Antrag der CDU/CSU teil. Und stimmte auch diesmal nicht mit ab.

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Vor allem die FDP war sich bei der Abstimmung uneinig. Von den 90 Abgeordneten stimmten 67 für das Gesetz, zwei stimmten dagegen, fünf enthielten sich und 16 nahmen an der Abstimmung nicht teil. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann war nach eigener Aussage krank. Merz zeigte sich nach der Abstimmung über die FDP enttäuscht, dass es auch hier Abweichler gegeben hatte. Volker Wissing (fraktionslos), ehemaliges FDP-Mitglied und Verkehrsminister, stimmte gegen seine ehemalige Partei und votierte gegen das Gesetz.

Auch die FDP-Politiker Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte stimmten gegen das Gesetz. Unter den FDP-Enthaltungen ist auch die bayerische Abgeordnete Kristine Lütke. Gegenüber unserer Redaktion sagte Lütke über ihre Entscheidung: „Für mich persönlich ist es unvorstellbar, unter bewusster Inkaufnahme von AfD-Stimmen zu stimmen.“ Weiter äußerte sie sich: „Ich möchte die AfD nicht Schritt für Schritt salonfähig machen.“

Die AfD hingegen stimmte fast geschlossen für das Migrationsgesetz. Von 76 Abgeordneten stimmten 75 für das Gesetz. Lediglich AfD-Politiker Klaus Stöber nahm an der Abstimmung nicht teil.

SPD und Grüne stimmen fast geschlossen gegen das Gesetz von Merz

Beim BSW stimmten sieben Abgeordnete für das Gesetz, darunter auch Sahra Wagenknecht selbst. Drei enthielten sich jedoch, darunter Ali Al-Dailami, Christian Leye und Zaklin Nastic. Die Linke hingegen stimmte fast geschlossen gegen das Gesetz. Einzig Gökay Akbulut nahm nicht an der Abstimmung teil. SPD und Grüne stimmten ähnlich geschlossen gegen das Gesetz. Bei der SPD gab es 203 Stimmen gegen das Gesetz – vier nahmen nicht teil.

Auch die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner nahm an der Abstimmung nicht teil, wobei sie sich zuvor mit einem offenen Brief an ihre Kollegen gewandt hatte, gegen das Gesetz zu stimmen. Daher ist wohl anzunehmen, dass die SPD-Politikerin aus anderen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte. Bei den Grünen gab es 115 Stimmen gegen das Unions Gesetz und zwei Abgeordnete, die nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten. Von den sieben fraktionslosen Politikern im Bundestag stimmten fünf für das Gesetz, zwei, Wissing eingeschlossen, stimmten dagegen und zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil. (sischr)