Showdown im Bundestag live: Abstimmung über Gesetz könnte heute nächsten Eklat auslösen

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Von: Felix Busjaeger

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Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Update vom 31. Januar, 9.27 Uhr: Vor der Abstimmung im Bundestag, die heute live stattfindet, rechnet Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. 

Frei sagte, es habe am Donnerstag, also kurz vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag, „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“

Abstimmung im Bundestag live: Showdown über Gesetz von Merz

Erstmeldung: Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende Abstimmung an: Ein Gesetz, bei dem die AfD möglicherweise eine entscheidende Rolle spielen könnte, wird diskutiert. Der von CDU und CSU eingebrachte Entwurf zielt darauf ab, die Migration zu regulieren. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sorgt seit Tagen für Kritik in der Republik – und das kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland.

Am Mittwoch hatte die Union bereits mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Nun steht ein weiterer Gesetzentwurf zur Debatte, der durch die Tat von Aschaffenburg im Fokus steht.

Abstimmung live im Bundestag: Gesetz zur Migration spaltet Deutschland

Die Abstimmung über das Migrationsgesetz, die heute live im Bundestag stattfindet, spaltet die politische Landschaft. Die SPD erwägt, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls es im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass die geplanten Verschärfungen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“ müssten. „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen“, fügte er hinzu.

Der Gesetzentwurf, der heute im Bundestag diskutiert wird, sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Zudem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, sodass sie Ausreisepflichtige eigenständig abschieben kann. Die Union fordert außerdem, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern im Aufenthaltsgesetz zu verankern.

Heute findet im Bundestag live die Abstimmung über Migration statt

Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz erfolgt namentlich, wobei jeder Abgeordnete seine Stimmkarte einwerfen muss. Eine einfache Mehrheit ist ausreichend. Diese könnte theoretisch erreicht werden, wenn Union, AfD, BSW und FDP geschlossen zustimmen. Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da keine Fristverkürzung beantragt wurde, würde der Bundesrat erst im März, nach der Bundestagswahl, entscheiden. Ob es dort eine Mehrheit gibt, bleibt ungewiss.

Abstimmung über Gesetz im Bundestag live: Darum geht es heute beim Zustrombegrenzungsgesetz

Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen. Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern soll wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Das hatte die inzwischen auf Rot-Grün reduzierte Ampel-Koalition gestrichen. (dpa)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Merz für seinen Vorstoß bei dem Gesetz zur Migration scharf und äußerte Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Scholz sagte, Merz habe erklärt, ihm sei egal, wer dem Gesetzentwurf zustimme. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD“, so Scholz.

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Kritik vor Abstimmung im Bundestag

SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese warf der Union vor der Abstimmung im Bundestag vor, ernsthafte Gespräche zur inneren Sicherheit und Migration abgelehnt zu haben. „Jetzt uns kurzerhand diesen unausgegorenen Gesetzentwurf präsentieren in Friss-oder-stirb-Manier? Da gehen wir ganz sicher nicht mit“, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte eindringlich vor einer erneuten Zusammenarbeit mit der AfD: „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat.“

Auch innerhalb der CDU regt sich Widerstand. Der Publizist Michel Friedman trat aus der Partei aus, und Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte das Vorhaben scharf. Sie bezeichnete es als „falsch“, eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen. In einer Erklärung erinnerte Merkel an Merz‘ frühere Zusage, nur mit SPD und Grünen abgestimmte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern. (fbu mit Agenturen)