Merz geht Wagenknecht vor Landtagswahlen scharf an – und spricht von „Wählertäuschung“
CDU-Chef Friedrich Merz äußert Vorwürfe gegenüber Sahra Wagenknecht. Die BSW-Vorsitzende würde die Wahlen zu ihrem Zweck missbrauchen.
Berlin – Merz schießt scharf gegen Wagenknecht: Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland harte Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und deren Vorsitzender geübt.
Merz über Wagenknecht: „Missbrauch von Landtagswahlen“
„Frau Wagenknecht tut so, als ob bei den Landtagswahlen über Krieg und Frieden entschieden wird“, äußerte Merz. „Das ist nicht nur grober Unfug, das ist schon fast der Versuch einer Wählertäuschung und eines Missbrauchs von Landtagswahlen, wenn das sogenannte BSW den Eindruck erweckt, als ob man auf der landespolitischen Ebene über solche Fragen abstimmen könnte.“
Weder werde in Dresden über den Austritt aus der Nato entschieden noch in Erfurt über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, sagte der CDU-Vorsitzende. Wagenknecht hatte als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung genannt. Auch dürfe die Stationierung von US-Raketen nicht kommen.
Merz kritisiert Wagenknecht – aber schließt eine Koalition mit dem BSW nicht aus
Trotz seiner Kritik schließt die CDU ein Bündnis mit dem BSW nicht grundsätzlich aus, wie Merz erklärte. Was nach den Wahlen geschehe, sei „offen“ und liege „in der Hand der Landesverbände“. Ursprünglich hatte Merz sich gegen eine Koalition positioniert. Wagenknecht zögerte zuletzt ob dieser Frage.
Zudem warnte er vor Einmischung, nachdem der Sozialflügel der CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW als „toxisch“ bezeichnet hatte. „Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, hilft das sicher nicht.“
Merz spricht über Zusammenarbeit mit AfD: „Würde die CDU umbringen“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD dagegen schloss Merz erneut aus. „Das würde die CDU umbringen“, sagte Merz. Das Ziel der AfD sei auch die Zerstörung der CDU. „Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“
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Laut Merz sei klare Mehrheit der CDU-Mitglieder gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, ein kleiner Teil sei dafür. „Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird“, stellte der CDU-Vorsitzende klar. (cgsc mit dpa)