Merz distanziert sich von Koalition mit AfD: „Würde die CDU umbringen“
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland erneut klargestellt, dass die AfD eine ernsthafte Bedrohung für seine Partei darstellt. Ihr Ziel sei die Zerstörung der CDU.
Berlin – Kurz vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei im Falle einer Zusammenarbeit mit der AfD vor der „Zerstörung“ gewarnt. „Das würde die CDU umbringen“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“ Merz stellte klar: „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“
Der CDU-Chef sagte weiter, es gebe „einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten“. Die „klare Mehrheit“ sei aber dagegen. Die CDU müsse erklären, „dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, sagte der Unions-Bundestagsfraktionschef. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“
AfD-Co-Chefin Alice Weidel bietet CDU Koalition an
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt“, sagte Weidel der Welt am Sonntag. „Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der Ball liegt dementsprechend bei der CDU“, sagte Weidel.
CDU schließt Koalitionen mit AfD aus – Schwierige Regierungsbildung im Osten
Die CDU hat in allen drei Bundesländern bereits Koalitionen mit der AfD nach den Wahlen ausgeschlossen. Die AfD wird in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, in Brandenburg als sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall. In den jüngsten Umfragen liegt die AfD in Thüringen und Brandenburg deutlich vorn, in Sachsen liefert sie sich mit der CDU ein enges Rennen um den Platz als stärkste Kraft.
In allen drei Bundesländern zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Möglicherweise sind Mehrheitsbündnisse nur mit der AfD oder dem BSW möglich. Einer aktuellen Umfrage für die Welt am Sonntag zufolge lehnen deutschlandweit 55 Prozent der Menschen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen im Osten ab.
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Koalition ab
21 Prozent äußerten in der YouGov-Umfrage die Meinung, „die etablierten Parteien sollten grundsätzlich eine Zusammenarbeit suchen“. 13 Prozent befürworten eine Kooperation mit der AfD, „aber nur, wenn dadurch eine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden kann“. Elf Prozent machten keinen Angaben. Auch bezüglich einer Regierungsbeteiligung des BSW sind die Deutschen eher skeptisch. 33 Prozent lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht prinzipiell ab. 28 Prozent sind grundsätzlich für eine Zusammenarbeit, 22 Prozent befürworten eine Kooperation, um zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu kommen.
32 Prozent der Befragten gaben an, dass die etablierten Parteien im Zweifel mit dem BSW zusammenarbeiten sollte. Nur 20 Prozent sprachen sich im Zweifel für die AfD aus. 32 Prozent lehnen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien grundsätzlich ab. Das Meinungsforschungsunternehmen YouGov hatte vom 16. bis 20. August 2301 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt. (dpa/jal)