Merz fällt durch: AfD freut sich über Versagen des CDU-Chefs – und fordert Neuwahlen
AfD-Chefin Alice Weidel fordert Friedrich Merz zum Rücktritt auf und fordert Neuwahlen. Für die schwarz-rote Koalition ist die Abstimmung ein Desaster.
Berlin – Bei der Union und SPD hatte mit dem Ergebnis wohl niemand gerechnet. Am Dienstagmorgen erhielt Friedrich Merz nicht die erforderliche Mehrheit bei der Kanzlerwahl. Für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD bietet das Scheitern des Kanzlerkandidaten eine willkommene Gelegenheit für politische Angriffe. „Das Beste wäre für unser Land, hier direkt einen Schnitt zu machen“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten im Bundestag in Berlin.
„Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ Die AfD erkläre sich bereit, Regierungsaufgaben zu übernehmen. Merz habe erwartungsgemäß im ersten Anlauf keine Mehrheit erhalten, sagte Weidel und bezeichnete ihn als jemanden, der Wähler getäuscht habe. Gegenwärtige Meinungsumfragen sehen die AfD vor der Union, weshalb Neuwahlen hauptsächlich der rechtsextremen Partei unter Weidels Führung Vorteile verschaffen könnte.
Weidel verlangt Neuwahlen nach Merz‘ Misere im Parlament: Schwarz-rote Koalition in der Krise
In einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst X führte Weidel aus: „Merz ist der erste Kanzlerkandidat der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang gescheitert ist. Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist.“
Trotzdem signalisierte AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla in einem ARD-Interview, dass seine Fraktion einen zweiten Wahlgang nicht blockieren werde. Dann werde sich zeigen, ob Merz es nach dem Scheitern im ersten Wahlgang gelinge, „seine Reihen zu schließen“.
AfD will zweiten Wahlgang ermöglichen: nächster Abstimmungsversuch möglicherweise am Mittwoch
Das Scheitern von Merz sei „wirklich ein desaströser Beginn seiner Kanzlerschaft“, betonte Chrupalla weiter. Wenn Merz auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit erhalte, könne die CDU natürlich überlegen, „ob sie ihren Kanzlerkandidaten austauscht“. Chrupalla stellte klar, dass kein Mitglied seiner Parlamentsfraktion Merz unterstützen werde. Denn Merz habe „alle Wahlversprechen“ gebrochen. Chrupalla nannte als Beispiel insbesondere die Aufweichung der Haushaltsregeln.
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Um bereits am Mittwoch eine weitere Abstimmung durchführen zu können, würde vermutlich eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln oder das Einverständnis aller anderen Parlamentsfraktionen benötigt. Daher müssten Union und SPD auf die Kooperation von Grünen, Linken und der AfD setzen. Der Zeitpunkt für die nächste Abstimmungsrunde steht allerdings noch nicht fest. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Parlamentssitzung am Freitag zur erneuten Kanzlerwahl. Nach der parlamentarischen Niederlage bekräftigte Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, dass die Koalition aus SPD und Union weiterhin an Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten festhalten werde. (sischr/dpa)