Newsticker zur Thüringen-Wahl 2024 - Neue Umfrage sieht AfD mit großem Abstand auf Platz 1

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Mittwoch, 21. August, 19.28 Uhr: Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD nochmals hochgezogen. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. In der Bundes-CDU, aber auch in allen Landesverbänden gebe es die einhellige Meinung, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben könne. „Das Wort gilt. Wir werden es nicht tun“, sagte Merz bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Erfurt.

In Wahlumfragen liegt die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke mit 30 Prozent weit vorn. Die CDU, die in Thüringen nach zehn Jahren in der Opposition wieder regieren will, kommt auf etwa 21 Prozent. 

Merz lobte Voigt dafür, dass dieser vor einigen Wochen in ein TV-Duell mit Höcke gegangen war. Die Entscheidung sei auch in der CDU nicht unumstritten gewesen. Er habe Voigt zugeraten - trotz des Risikos. Voigt habe dem Thüringer AfD-Chef in dem Duell „die Maske vom Gesicht gerissen“, so Merz. Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Buchenwald-Gedenkstättenleiter nach Brief an Wähler bedroht

20.21 Uhr: Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sieht sich nach einem Brief an die Thüringer Wähler Bedrohungen ausgesetzt. So sei in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora sein Konterfei auf eine Todesmarschstele geklebt worden, postete Jens-Christian Wagner auf X. Die Stele erinnert an die Opfer der Todesmärsche aus den Lagern des KZ-Komplexes Mittelbau-Dora.

Außerdem habe er eine E-Mail erhalten, in der eine Frau aus Weimar geschrieben habe, dass er ebenso wie der verstorbene SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hartung noch eine Strafe für sein Handeln erhalten werde.

Wagner wirft der AfD die Verharmlosung des Nationalsozialismus vor und bezieht immer wieder Stellung gegen deren NS-Bezüge. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuletzt hatte sich der Historiker in einem Brief an die Wähler in Thüringen gewandt und darin seine Sorge vor der Landtagswahl am 1. September geäußert. 

Für Wagenknecht zeichnet sich großer Erfolg ab - AfD verliert

Dienstag, 20. August, 17.33 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich ein großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das zeigen Forsa-Umfragen in den beiden Ländern im Auftrag von „Stern“ und „RTL“. Mehr dazu hier.

CDU will Gendern in Verwaltung nach Wahl sofort verbieten

15.25 Uhr: Sollte die Thüringer CDU nach der Landtagswahl am 1. September die Landesregierung anführen, will die Partei das Gendern an Schulen und in der öffentlichen Verwaltung verbieten. Das kündigte der Vorsitzende der Thüringer CDU-Programmkommission, Andreas Bühl, bei der Vorstellung eines 100-Tage-Regierungsprogramms in Erfurt an. In dem entsprechenden Papier heißt es, die Regeln der deutschen Rechtschreibung müssten eingehalten werden.

Geschlechtergerechte Sprache ist seit Langem ein Reizthema in Deutschland und Thüringen. Auch andere Parteien wie etwa das BSW stellen sich im Landtagswahlkampf dagegen, dass durch bestimmte Wortkonstruktionen Männer und Frauen gleichzeitig angesprochen werden sowie auch Menschen, die sich nicht als männlich oder weiblich begreifen. Statt von Lesern zu schreiben oder zu sprechen, wird in einer geschlechtergerechten Form etwa von Leser:innen oder Leser*innen gesprochen und geschrieben

AfD kommt laut Umfrage in Thüringen auf 30 Prozent

Freitag, 16. August, 09.00 Uhr: Weniger als drei Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich in Thüringen nach einer aktuellen Umfrage erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD bleibt in der Insa-Umfrage im Auftrag der Funke Medien Thüringen auf Platz eins - mit 29 Prozent. Die Erhebung sieht zudem ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um Platz zwei - die Christdemokraten kommen auf 21, das BSW auf 19 Prozent.

Grüne und FDP wären nicht im Parlament

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow legt leicht zu und kommt auf 16 Prozent, während sich ihr bisheriger Bündnispartner SPD mit aktuell sechs Prozent immer weiter der kritischen Fünf-Prozent-Hürde nähert. Bei einer Insa-Erhebung vom Juni lag die Linke noch bei 14 Prozent. Der dritte Koalitionspartner der bisherigen Regierung unter Ramelow, die Grünen, würde den Einzug in den Landtag mit drei Prozent verpassen. Ebenso die FDP von Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich, die ebenfalls nur auf drei Prozent kommt. 

Rot-Rot-Grün hätte damit keine Chance auf eine Regierungsmehrheit. Ramelow führt die Koalition seit zehn Jahren, zuletzt als Minderheitsregierung. Doch auch für andere Konstellationen könnte es knapp werden.

Schwierige Mehrheitsfindung

Zuletzt hatte es in Umfragen rechnerisch eine Mehrheit für CDU, BSW und SPD gegeben. In der aktuellen Insa-Umfrage kommen die Drei zusammen auf 46 Prozent, was nach der Erhebung zugleich die Schwelle für eine Mehrheit ist, da jeweils drei Prozent von Grünen und FDP sowie zwei Prozent sonstige Parteien nicht in Sitze im Parlament übersetzt würden. 

Eine Koalition mit der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften AfD von Björn Höcke schließen alle anderen Parteien mit Chancen auf einen Einzug in den Landtag aus. Die CDU lehnt zudem eine Koalition mit der Linken ab.

Linke will „stärkste demokratische Kraft“ werden

Die Linke bekräftigte trotz des Abstands zu BSW und zur CDU ihren Anspruch, „stärkste demokratische Kraft“ zu werden. „Bodo Ramelow genießt parteiübergreifend im demokratischen Spektrum hohes Vertrauen und hat als einziger die Erfahrung, das Land auch durch schwierige Konstellationen und Zeiten zu führen, es zu gestalten und alle demokratischen Kräfte miteinander zu verbinden“, erklärte Thüringens Linke-Co-Chef Christian Schaft.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut gibt die statistische Fehlertoleranz mit 3,1 Prozentpunkten an. 

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 1. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Sachsen statt.