Trotz Kritik von Parteichef Chrupalla: AfD will bei Bundestagswahl mit Wehrpflicht punkten
Die AfD hat sich entschieden und trotzt ihrem Vorsitzenden: Gegen den Willen von Tino Chrupalla stimmten die Delegierten in Riesa für die Wehrpflicht.
Riesa - Die AfD will im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl unter anderem mit einer Reaktivierung der Wehrpflicht punkten. Auf dem Bundesparteitag der Rechtsaußenpartei in Riesa votierte laut eines Berichts des Spiegels eine große Mehrheit der 600 Delegierten dafür, die Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Damit stellte sich die Partei gegen ihren Vorsitzenden Tino Chrupalla. Noch vor wenigen Wochen hatte dieser für einen Antrag gestimmt, die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ins Wahlprogramm aufzunehmen. Sie bliebe zwar im Grundsatzprogramm, gehöre aber laut Chrupalla „nicht in den Vordergrund des aktuellen Bundestagswahlkampfs“.
AfD für Wehrpflicht - Zusatz wird nicht ins Wahlprogramm aufgenommen
Er wurde überstimmt. Dem „Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ solle „wieder Rechnung getragen“, hieß es. Dazu müsse die Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal „zurückgegeben werden, daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen“. Diese soll auch den Ersatzdienst beinhalten.
Nicht alle Mitglieder sollen jedoch für diesen Kurs eingetreten sein. So soll es Versuche gegeben haben, die Wehrpflicht-Passage aufzuweichen. Ein Zusatz zu der Forderung, „sobald Deutschland wieder eine friedensfördernde, patriotische Regierung hat“, wurde aber nicht ins Wahlprogramm aufgenommen.
Demnach warb der Hamburger AfD-Politiker Krzycztof Walczak dafür, sich mit dieser Ergänzung nicht zu befasse. Es sei „die Aufgabe eines jeden patriotischen Staatsbürgers, sein Land zu verteidigen, wenn es angegriffen wird“, so Walczak. Einen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht hatte die AfD bereits 2020 im Bundestag gestellt. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hielt der Partei damals entgegen, sie klammere sich an „romantische und verklärte Vorstellungen“ von der Wehrpflicht.
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SPD: AfD will mit Kopftuchverbot in Schulen Kinder instrumentalisieren
Die Partei beschloss in Riesa weitere Punkte. So soll der Bau von Minaretten und der Muezzinruf verboten werden. Die Partei will ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Schulen, einführen. Bereits im November 2023 hatte die Partei in entsprechendes Verbot im Bundestag beantragt.
Ana-Maria Trăsnea (SPD) warf der AfD in dieser Hinsicht damals vor, Kinder immer wieder zu diffamieren. Es gehe der Fraktion darum, Hetze und Spaltung zu verbreiten. An Lösungen von Problemen in Deutschland ist die AfD-Fraktion aus Sicht von Trăsnea nicht interessiert. Die Partei würde Kinder instrumentalisieren, „wenn sie damit Hass und Hetze gegen Musliminnen schüren können“. Die AfD würde „Feindbilder statt Möglichkeiten zum Dialog“ schaffen, sagte die SPD-Abgeordnete.
AfD will den Euro abschaffen und aus dem Klimaabkommen austreten
Auf dem Parteitag legte die AfD weitere kontroverse Forderungen fest. So steht sie für striktere Migrationspolitik unter dem Stichwort „Remigration“ und plädiert für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Die AfD will außerdem einen Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung.
Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende explizit geforderte Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde gestrichen. Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa. Wenige Themen sind noch offen. Der Beschluss des gesamten Wahlprogramms ist für Sonntag geplant. (cgsc mit dpa)