Neuerung beim Schwerbehindertenausweis: Zeile 497 im Koalitionsvertrag beinhaltet Versprechen
Der Schwerbehindertenausweis soll laut Plänen der neuen Koalition eine Neuerung erhalten. Die Parteien wollen das Thema Inklusion vorantreiben.
Kassel – Die Digitalisierung in Deutschland soll vorangetrieben werden. Dies haben die zukünftigen Koalitionspartner, die Union und die SPD, als eines ihrer Ziele festgelegt. Erstmals wird es auch ein bundesweites Digitalministerium geben. Eine Neuerung betrifft Menschen mit Behinderung: Der Schwerbehindertenausweis wird standardmäßig digitalisiert.
Im Koalitionspapier der Parteien steht ab Zeile 497: „Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können.“ Auch beim Strom hat die Merz-Regierung konkrete Pläne.
Wie erhält man einen Schwerbehindertenausweis?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt auf seiner Website, wie man einen Schwerbehindertenausweis beantragt. Der erste Schritt ist ein Gespräch mit dem Hausarzt, der auf Wunsch eine Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin verfasst. Das Versorgungsamt benötigt verschiedene Dokumente, um den Grad der Behinderung zu beurteilen.
Dazu gehören medizinische Unterlagen, bestehende Gutachten, Anerkennungsbescheide von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie Informationen über bereits gestellte Anträge bei sozialen Leistungsträgern. Auch Name und Adresse von besuchten Sonder- oder Förderschulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind erforderlich. Die Antragsverfahren variieren je nach Bundesland.
Schwerbehindertenausweis und mehr im Koalitionsvertrag: Union und SPD setzen sich für Inklusion ein
Die CDU, CSU und SPD betonen in ihrem Koalitionspapier ihr Engagement für Inklusion und widmen diesem Thema viel Aufmerksamkeit. Der Entwurf sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf vollständige, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
Ab Zeile 644 wird die Verbesserung der Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich thematisiert. Beispiele hierfür sind die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, um bis 2035 alle öffentlich zugänglichen Bundesbauten barrierefrei zu gestalten, sowie der Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache.
Stärkung des Beratungsangebots „Faire Mobilität“ duch neue schwarz-rote Regierung
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ soll „gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet“ werden und zu einem Beratungsnetzwerk auf EU-Ebene ausgebaut werden. Die drei zukünftigen Regierungsparteien unterstützen zudem die Einführung eines elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweises mit digitaler EU-Identität (EUDI-Wallet). Weiterhin heißt es: „Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an.“
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Darüber hinaus streben Union und SPD Verbesserungen in der Berufsbildung, der digitalen Barrierefreiheit, der Schließung von Versorgungslücken und dem Gewaltschutz für Schwerbehinderte an. Auch die Sozial-Experten bei gegen-hartz.de loben die Parteien dafür, dass sie viele relevante Punkte aufgreifen. Vor der Regierungsbildung hatten viele Menschen mit Behinderung befürchtet, dass ihre Anliegen vernachlässigt werden könnten. Wer Hilfe im Verkehr benötigt, sollte im Schwerbehindertenausweis übrigens auf den Buchstaben B achten. (cgsc)