Hintergeht er die Koalition? Merz verrät brisanten Soli-Plan
Eigentlich ist die Aufrechterhaltung des Solidaritätszuschlags im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD schriftlich festgehalten. Doch Bundeskanzler Merz drängt auf seine Abschaffung.
Berlin – Kanzler Friedrich Merz will, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren ausläuft. „Wir haben jetzt nochmal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden“, sagte der CDU-Chef vor Familienunternehmern in Berlin. Das würde dann auch eine erhebliche Entlastung für viele kleine und mittlere Unternehmen bedeuten, die Einkommensteuer zahlen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass die mit der Finanzierung der Wiedervereinigung begründete Abgabe in ihrer Regierungszeit bestehen bleibt. Seit 2021 zahlen den Soli nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil.
Hilfen für die Wirtschaft: Merz berät sich mit Finanzminister Klingbeil
Merz kündigte auch eine rasche Senkung des Strompreises und einen Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen an. Darüber, wie die Strompreis-Senkung schon im Haushalt 2025 umgesetzt werden könne, wolle er noch am Freitag (6. Juni) mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprechen.
Bürokratie solle abnehmen, indem Deutschland EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umsetze und nicht mehr verschärfe. Er beklagte: „Alles, was aus Brüssel kommt, ist schön und gut, aber immer noch nicht gut genug für Deutschland, also legen wir oben immer noch etwas drauf. Das muss jetzt aufhören.“ Ein Beispiel, über das sich Merz schon in der Vergangenheit des Öfteren aufregte: Das sogenannte Lieferkettengesetz, welches in Deutschland schärfere Regeln vorsehe als in Europa. Ob und inwiefern dies weiter Bestand haben sollte, gilt ebenfalls als Streitpunkt in der frischen Koalition. (dpa, lf)