Koalitionsvertrag von Union und SPD: Kritik an Merz’ Klimaplänen – auch aus den eigenen Reihen
Umweltverbände fürchten wegen Schwarz-Rot „verlorene Jahre für den Klimaschutz“. Auch die KlimaUnion kritisiert „Kontinuitäten“ in einigen Bereichen.
Berlin – Die Grünen, Fridays for Future, Umweltverbände: Sie alle üben deutliche Kritik an den klimapolitischen Vorhaben von Union und SPD. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Parteien: Das, worauf sich CDU, CSU und SPD verständigt haben, sei „ein Rückschritt beim Klimaschutz“. Auch Fridays for Future forderte mehr Anstrengung von der wahrscheinlich neuen Regierung in Sachen Klimaschutz.
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Umweltverbände in Sorge – „verlorene Jahre für den Klimaschutz“
Jüngst äußerten Umweltverbände ihre Sorge: Es gebe erhebliche Zweifel, ob die Bekenntnisse von Union und SPD zum Klimaschutz ernst gemeint seien, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland. Bei Rückschritten sei der Text des Vertrags sehr konkret, bei Fortschritten hingegen vage. Man fürchte „vier verlorene Jahre für den Klimaschutz“.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben die Parteien niedergeschrieben, an nationalen und internationalen Klimazielen festzuhalten – inklusive des Ziels der Klimaneutralität bis 2045. Union und SPD kündigen dabei einen „Ansatz“ an, „der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt“.
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten ökologisch orientierte Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU ein Klima-Schutzkonzept vorgelegt und darin auf eine ambitionierte Klimapolitik gedrängt. Das Konzept stammte von der „KlimaUnion“. Die „KlimaUnion“ ist ein der CDU und CSU nahestehender Verein, der sich nach eigenen Angaben dafür einsetzt, „glaubwürdige Klimapolitik mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik“ zu verbinden. In dem Bekenntnis zu den Klimazielen im Koalitionsvertrag, sehe Thomas Heilmann, Vorsitzender der „KlimaUnion“, nun ein positives Zeichen.
Regierung-Merz: KlimaUnion lobt Bekenntnis zu Klimazielen – übt jedoch Kritik an „Kontinuitäten“
Dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen bekennen und insbesondere der Emissionshandel als „wichtiges Steuerungsmodell herausgestellt“ würde, sende „ein starkes Signal nach Brüssel und in die Welt“, so Heilmann gegenüber IPPEN.MEDIA. Sorgen von Umweltverbänden würden demnach „eher auf einzelnen Äußerungen als auf der klaren Kontinuität im Kampf gegen den Klimawandel im Koalitionsvertrag“ beruhen.
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Dennoch kritisierte auch der CDU-Abgeordnete mit Blick auf den Koalitionsvertrag: „Leider gibt es auch in einigen Feldern Kontinuität, in denen wir uns noch mehr Fortschritte gewünscht hätten.“ Als Beispiele nennt Heilmann das Klimageld. Ein Klimageld zum Ausgleich der steigenden CO₂-Kosten hatten sowohl SPD als auch Union im Wahlkampf angekündigt. Im Koalitionsvertrag kommt das Klimageld hingegen nicht vor.
Klima-Pläne der Merz-Regierung: Grüne kritisieren Gas-Vorhaben
Auch führt der Vorsitzende der „KlimaUnion“ an, dass sie sich mehr Fortschritt beim Kapazitätsmarkt, gewünscht hätten „der sich weiterhin zu stark auf Gaskraftwerke stützt“. Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot „langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern“ ermöglichen. In Deutschland soll die Gasförderung ausgebaut werden.
Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Unter CDU und SPD könnten Gas und die gutverdienende Fossil-Lobby eine Renaissance erleben. Schwarz-Rot legt eine verstörende Obsession für klimaschädliches Erdgas an den Tag und missachtet die Klimakrise.“ So sollten „unzählige neue Gaskraftwerke“ gebaut werden, ohne einen verpflichtenden Umstieg auf Wasserstoff. Sie warnte vor Bohrungen in der Nähe des empfindlichen Ökosystems Wattenmeer.
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Zweifel an Erreichen der Klimaziele
Das Erreichen der Klimaziele – für Deutschland und Europa – sei „vor allem von Einführung und Ausgestaltung“ des Europäischen Emissionshandelssystems 2 (ETS 2) und des „zugehörigen Grenzausgleichs abhängig“, erklärt Heilmann. Der ETS 2 ist ein eigenständiges Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren. Dabei gebe es jedoch „Risiken“, so der CDU-Politiker – „gerade auch von unseren Partnern in der EU. Aber die kommen nicht aus der Koalitionsvereinbarung“.
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, erklärte hingegen mit Blick auf den Koalitionsvertrag, es müsse „bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann“. Die Zweifel begründet die Energie- und Klimaökonomin in einem Statement, das das DIW veröffentlichte, mit Plänen für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Dort sollen „Maßnahmen ergriffen werden, die diese Ziele konterkarieren“, kritisierte Kemfert.
„Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist höchst problematisch, dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich.“ Das Heizungsgesetz wollen die künftigen Koalitionäre streichen. Ein neues Gebäudeenergiegesetz solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. (pav/dpa/AFP)