„Heiliges Versprechen“ gebrochen: Biden geht auf Trump los – doch Beobachtern fällt etwas anderes auf

Stand:

Der ehemalige US-Präsident Biden ist besorgt über das „atemberaubende“ Tempo der Trump-Administration und die massiven Kürzungen.

Chicago – In seiner ersten öffentlichen Rede nach der Wahlniederlage hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. Laut der Nachrichtenagentur AFP seien „noch keine hundert Tage“ vergangen, und die neue US-Regierung habe bereits „so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, erklärte Biden am Dienstag (15. April) in Chicago.

Biden hob hervor, dass das Tempo der Trump-Regierung „atemberaubend“ sei. Alles geschehe „so schnell“. Besonders kritisierte er die drastischen Kürzungen bei der Rentenbehörde Social Security, die für die Auszahlung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger verantwortlich ist. Während der Rede fiel Beobachtern auf, dass Biden „meist mit sehr leiser Stimme sprach.“

Biden übt scharfe Kritik an Trump – Republikaner greifen mit „der Axt“ an

„Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7000 Beamte, darunter auch die erfahrensten“, so Biden, der über ein politisches Comeback nachdenkt. Die soziale Sicherheit müsse „zum Wohle der gesamten Nation“ geschützt werden. Sie sei „ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist.“

Die Social Security Administration zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar an Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Amerikaner aus. Trump hatte während des Wahlkampfes mehrfach versichert, die Leistungen nicht antasten zu wollen.

Trumps Angriff auf die soziale Sicherung: Für Biden steht mehr auf dem Spiel

Für Biden geht es nicht nur um die Altersrenten. Es sei entscheidend, „ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen“, betonte der 82-Jährige.

Ehemaliger US-Präsident Biden — Biden sieht starke Spaltung. © Nam Y. Huh/AP/dpa

Seit Jahren streben die US-Republikaner die Privatisierung staatlicher Einrichtungen wie der Social Security und der Krankenversicherung Medicare an. Der Trump-Vertraute Elon Musk, der maßgeblich für den Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden verantwortlich ist, behauptet immer wieder, dass die Social Security von zahlreichen Betrugsfällen betroffen sei. Regierungssprecherin Karoline Leavitt äußerte den Verdacht, dass Rentenzahlungen an „dutzende Millionen verstorbener Menschen“ gingen. Jedoch fehlen Beweise. Offenbar befinden sich Trumps Umfragewerte zurzeit im Sinkflug.