Koalitionsvertrag von Union und SPD: Jetzt haltet euch an eure Versprechen!
Die Unions-Basis murrt schon über eine „Marienkäfer-Koalition“ – aber im Koalitionsvertrag steht eine Menge Richtiges. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.
Berlin – Es klingt niedlich, aber daraus spricht tiefer Frust: „Marienkäfer-Koalition“, murrt die Unions-Basis über das Bündnis mit der SPD: alles sehr rot, wenige schwarze Punkte. Der Ärger speist sich aus dem gebrochenen Wahlversprechen zur Schuldenbremse und aus der gefühlten Unwucht in den Verhandlungen, wer jetzt Juniorpartner ist und wer Kanzlerpartei. Nach dieser Genese ist der Koalitionsvertrag sogar ein bisschen überraschend: Es steht auch eine Menge Richtiges drin.
Koalitionsvertrag: Merz und Dobrindt signalisieren Kurswechsel in der Migrationspolitik
Der Text zur Migration passt: Abweisung an der Grenze, Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, Ende des Familiennachzugs für Syrer, Abschieben nach Afghanistan, Bürgergeld-Aus für ankommende Ukrainer, Rücknahme der Turbo-Einbürgerung. Auch dass Visa und die Gießkannen-Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Flüchtlingen geknüpft werden, ist überfällig.
Zumindest im Teil zur Migration steht Richtiges im Vertrag. Hoffentlich wirkt das.
Eine harte Merz-Linie und ein kantiger Innenminister, vermutlich Alexander Dobrindt, werden illegale Migration nicht beenden, aber endlich signalisieren: Wir haben verstanden, wir steuern scharf um. Der Verzicht auf Steuererhöhungen, der SPD abgetrotzt, ist so richtig wie eine Bürgergeld-Reform. Und auch die Hightech-Offensive passt in die Zeit, da war Bayern Vorbild.
Der Preis dafür ist extrem hoch, eine Schuldenorgie. Auch da wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wie ernst die Koalition sparen, entschlacken, Bürokratie kleinhauen will. Konkrete, gute Abbau-Ideen stehen im Vertrag, gleichzeitig soll aber ein neues Ministerium entstehen – das ist widersprüchlich. (Christian Deutschländer)