"NGOs sollten kein staatliches Geld bekommen" – Leser ziehen klare Linien

Nach Jan Fleischhauers Kritik an einer Aktion gegen "Apollo News" und an der Amadeu-Antonio-Stiftung gab es auf Twitter heftige Reaktionen. Zum Artikel "Wie sich Fleischhauer mit einer rot-grünen NGO anlegt und unter Räder kommt" entbrennt auch auf FOCUS online eine lebhafte Leserdebatte. Viele Leser sehen in der staatlichen Förderung politisch aktiver NGOs ein Risiko für unabhängigen Journalismus. Sie fordern mehr Transparenz und eine klare Trennung zwischen Politik und Medien. Andere wiederum begrüßen die deutliche Kritik von FOCUS-online-Kolumnist Jan Fleischhauer als wichtigen Beitrag zur Diskussion über Pressefreiheit.

Verteilung der Meinung zu "NGO-Finanzierung, Pressefreiheit und politische Polarisierung: So argumentiert unsere Community"
Die Diskussion spiegelt eine politische Polarisierung und eine kritische Grundstimmung gegenüber Eingriffen in die Medienlandschaft wider. FOCUS Online

Kritik an NGO-Finanzierung dominiert

Ein großer Teil der Leser äußert massive Kritik an der staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Sie zweifeln an der politischen Neutralität vieler NGOs, werfen ihnen Nähe zu links-grünen Positionen vor und fordern, dass derartige Organisationen sich ausschließlich über Spenden finanzieren sollten. Der Vorwurf: NGOs seien nicht demokratisch legitimiert, nähmen aber Einfluss auf politische Entscheidungen. Dass viele von ihnen staatlich gefördert werden, wird als systemwidrig betrachtet. Aktuell unterstützt der Bund laut Haushaltsplan zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, vor allem im Bereich Demokratiebildung, Integration und Umweltschutz. Die Förderung unterliegt allerdings Prüfkriterien, wie Gemeinnützigkeit und Transparenz. Dennoch fordern Kommentatoren mehr Kontrolle, Offenlegung der Mittelverwendung und ein Ende staatlicher Förderung.

"Das Problem ist, dass diese NGOs nur eine grüne, sehr einseitige Sichtweise vertreten und bestimmen, was gemacht werden soll, was aber völlig unsinnig ist. Gewählt sind sie aber nicht von der Bevölkerung."  Zum Originalkommentar

"NGOs sollten überhaupt kein staatliches Geld bekommen, dann müsste ja auch jeder Schulförderverein sowas erhalten, die sind dann wirklich gemeinnützig."  Zum Originalkommentar

"Der Staat muss endlich aufhören, sogenannte (ihm genehme) NGOs mit dem Steuergeld aller gegen Oppositionelle zu finanzieren. Erstens kann man nicht mehr von 'nichtstaatlich' sprechen, und zweitens sollten sich solche Organisationen aus der Zivilgesellschaft durch Spenden und Mitgliedschaften finanzieren."  Zum Originalkommentar

"NGOs sollten zumindest kein Steuergeld bekommen, es sind keine demokratisch gewählten Parteien, sondern bestenfalls so etwas wie Vereine, wenn sie gemeinnützige Ziele verfolgen."  Zum Originalkommentar

Lob und Unterstützung für kritischen Journalismus

Eine Reihe von Kommentatoren bringt deutlich ihre Unterstützung für den Journalisten Jan Fleischhauer zum Ausdruck. Sie sehen in seiner kritischen Haltung gegenüber linken Positionen einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Angriffe auf ihn – insbesondere aus dem politischen oder medialen Umfeld – werten viele als bedrohlich für die Pressefreiheit. Dabei zeigt sich in der Debatte eine Grundspannung: Zwischen dem Anspruch auf kritischen Journalismus einerseits und der Frage nach dem Umgang mit politischer Zuspitzung andererseits. Die Kommentierenden sehen ihn als unbequemen, aber notwendigen Gegenpol zur ihrer Wahrnehmung nach "konformen" Medienlandschaft.

"Weiter so, Herr Fleischhauer (...) klopfen Sie der einseitigen Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit egal von welcher Seite weiterhin beherzt auf die Finger."  Zum Originalkommentar

"Fleischhauer unter Beschuss = Wahrheit unter Beschuss."  Zum Originalkommentar

"Das ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, das ist somit auch ein Angriff auf die Demokratie! Vieles, was ich in letzter Zeit aus der linken Ecke höre, ist antidemokratisch!"  Zum Originalkommentar

"Das habe ich vor einigen Wochen hier im Focus vorausgesagt, dass Herr Fleischhauer bald im Visier der Retter der Demokratie landen wird."  Zum Originalkommentar

"Die Tatsache, dass Sie von der 'linken' Seite so attackiert werden, ist Beweis dafür, dass Sie alles richtig machen!"  Zum Originalkommentar

Kritik an Politik und Parteien

In vielen Kommentaren richtet sich der Unmut gegen die etablierten Parteien, insbesondere gegen die CDU, der Wankelmütigkeit und mangelnde Abgrenzung gegenüber linken Positionen vorgeworfen wird. Einige Leser äußern Unverständnis über eine vermeintliche Annäherung an grüne oder sozialdemokratische Standpunkte und bezeichnen dies als "Koalitionsanbiederung". Dabei steht die NGO-Debatte oft stellvertretend für eine grundsätzliche Skepsis gegenüber parteipolitischer Glaubwürdigkeit. In den Kommentaren schwingt häufig die Forderung nach klareren Abgrenzungen und konsequenterem Handeln mit. Parteipolitische Kompromisse, wie sie in Koalitionen notwendig sind, werden zunehmend als Schwäche gedeutet.

"Die CDU hat vor der Wahl den rechten Sheriff gegeben und ist nach der Wahl zum linken Zirkusaffen zur Belustigung der grünen und roten Wahlverlierer geworden."  Zum Originalkommentar

"Die CDU enttäuscht mich sehr. Sie wollte das Gebaren der 'rot-grünen' NGOs, die staatliche Gelder erhalten und behaupten, die Zivilgesellschaft zu repräsentieren, auf den Prüfstand bringen, aber nichts da! Eine Zivilgesellschaft wird nicht vom Staat finanziert, eine NGO als Nichtregierungsorganisation auch nicht mit Staatsknete."  Zum Originalkommentar

"Die SPD droht mit Koalitionsbruch, wenn die Finanzierung der NGOs gestrichen wird. SPD, Grüne und Linke sind zu kritisieren."  Zum Originalkommentar

Kontroverse über alternative Medien

Die Rolle alternativer Medien wie "Apollo News" sorgt für kontroverse Reaktionen. Während einige Kommentatoren das Portal als wichtigen Gegenpol zu etablierten Medien verteidigen, zweifeln andere grundsätzlich an dessen journalistischer Seriosität. Die Debatte berührt Grundfragen der Pressefreiheit: Was gilt als legitime publizistische Stimme? Und wann wird Meinungsmache zu Propaganda? Im Fall Fleischhauer und seiner Einordnung der Aktion gegen "Apollo News" zeigt sich exemplarisch die Spaltung in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Diskurs um mediale Glaubwürdigkeit ist dabei hochgradig aufgeladen – nicht zuletzt, weil politische Lager zunehmend über ihre bevorzugten Informationsquellen definiert sind.

"Allein die Bezeichnung von 'Apollo News' als Journalismus ist ein größerer Angriff auf den Journalismus als diese Aktion gegen 'Apollo News'."  Zum Originalkommentar

"Der Etikettierungswahn der Mainstream-Medien ist entlarvend und erhellend für alle kritischen Gemüter, die beschlossen haben, selber zu entscheiden, was gut und richtig ist. Fleischhauer ist einer von ihnen und erfrischend lautstark."  Zum Originalkommentar

Forderungen nach Kontrolle für NGOs

Ein Teil der Kommentierenden fordert nicht nur ein Ende der öffentlichen Förderung für NGOs, sondern auch eine stärkere Kontrolle ihrer Aktivitäten. Der Vorwurf lautet, NGOs betrieben politische Einflussnahme unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit. In den Kommentaren spiegelt sich ein tiefes Misstrauen gegenüber deren Rolle als Teil der "Zivilgesellschaft". 

"Den NGOs die Steuergelder entziehen und vom Verfassungsschutz beobachten lassen, aber in Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen, das ist halt die sogenannte Demokratie."  Zum Originalkommentar

"Wenn der linke Flügel aufheult, wenn NGOs sich rechtfertigen müssen, weiß man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wer die NGOs steuert und für sich nutzt – auf Steuerzahlerkosten natürlich."  Zum Originalkommentar

"Allen NGOs einfach unsere Steuergelder entziehen. Dann wird sich sehr schnell zeigen, wie weit sie mit den Spenden ihrer linken Bürgergeldaktivisten kommen. Es ist ein Skandal, dass diese offensichtlich politisch motivierten Geldströme noch nicht eingestellt wurden. Das wäre doch mal ein Volksentscheid wert."  Zum Originalkommentar

"Die SPD droht mit Koalitionsbruch, wenn die Finanzierung der NGOs gestrichen wird. SPD, Grüne und Linke sind zu kritisieren."  Zum Originalkommentar

Polarisierung der Gesellschaft

Ein kleiner, aber pointierter Teil der Leser richtet den Blick auf die zunehmende Spaltung des politischen Diskurses. Sie kritisieren, dass nicht mehr argumentiert, sondern etikettiert werde – insbesondere, wenn Kritiker linker Positionen sofort in die rechte Ecke gestellt würden. Die Frontstellungen zwischen "links" und "rechts" erscheinen in vielen Kommentaren als überzeichnete Gegensätze, die einen konstruktiven Austausch verhindern. In diesem Klima werde jede abweichende Meinung zum Skandal erklärt. Jan Fleischhauer gilt diesen Kommentatoren als Symbolfigur für eine verloren gegangene Streitkultur, in der auch unbequeme Ansichten ihren Platz haben müssten. 

"Hallo Herr Fleischhauer, wie heißt es so schön, Neid und Hass muss man sich verdienen, Lob bekommt man geschenkt! Die Linkspartei bedient ihre Gefolgsleute. Zu einer Politik für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, ist sie weder fähig noch gewillt."  Zum Originalkommentar

"Links heult auf, weil ihnen die Wahrheit nicht passt."  Zum Originalkommentar

"Wenn die linke Szene aufheult, stimmt es und alles richtig gemacht."  Zum Originalkommentar

Leser kommentieren sarkastisch

Ein kleinerer Teil der Leser thematisiert die tiefe Spaltung zwischen politischen Lagern. Links und Rechts erscheinen in diesen Kommentaren weniger als inhaltlich begründete Positionen, sondern als identitätsstiftende Lager, die kaum noch Dialog ermöglichen.

"Heute weht aber wieder ein scharfer Wind"  Zum Originalkommentar

"Was sagen die Omas eigentlich dazu?"  Zum Originalkommentar

Diskutieren Sie mit! Wie viel staatliche Einmischung ist Ihrer Meinung nach legitim? Wo beginnt aus Ihrer Sicht der Angriff auf die Pressefreiheit? 

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