Härtere Sanktionen, mehr Mitwirkungspflichten, geringeres Schonvermögen: Die Bundesregierung reformiert das Bürgergeld. Wer künftig mehrfach Termine beim Amt verpasst, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer ist die Aufregung darüber schwer nachvollziehbar:
"In Deutschland ist Sozialabbau, wenn Leistungsempfänger sich hin und wieder beim Amt melden müssen, um ihr Geld zu bekommen." Dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi sogar Massenstreiks gegen die Reform angekündigt hat, sorgt bei Fleischhauer für Kopfschütteln.
"Mach das mal, liebe Frau Fahimi. Versuch mal, deinen Mitgliedern beizubringen, dass sie auf die Straße gehen sollen, dafür, dass sie sich morgens früh rausquälen, damit andere sich einfach noch mal umdrehen können. Das ist doch Selbstzerstörung der deutschen Gewerkschaft."
Die ganze Absurdität des Bürgergelds wird erst mit der Reform klar
Auch das politische Echo hält er für entlarvend. Wenn nun plötzlich Mietobergrenzen, strengere Wohnraumregeln oder geringeres Schonvermögen diskutiert werden, kommentiert Fleischhauer:
"Da sagen sich die meisten Leute doch: Was? Das kommt jetzt erst? Das lasst ihr euch jetzt erst einfallen?" Für ihn zeigt die Reform vor allem: "Die Leute kriegen doch jetzt erst zum Teil mit, was überhaupt möglich war und was normal war."
Wie absurd diese Normalität teils war, erklärt er an einem Beispiel aus dem ZDF-Magazin "Frontal": "Da war im Bericht zu sehen: Frontal-Mitarbeiter zusammen mit zwei braven Menschen des Jobcenters zu Besuch bei einer Frau, die sich seit zehn Jahren nicht mehr gemeldet hat. (…) Hat das dazu geführt, dass mal irgendwelche Leistungen gekürzt wurden? Nein, es wurde einfach brav weitergezahlt." Denn die Frau galt noch nicht einmal als Verweigerer.