Nach Trump-Rückkehr könnte Russland Milliarden zurückerhalten – ein Monarch soll das verhindern
Wegen Donald Trump könnten russische Milliarden freikommen. Dabei spielt Viktor Orbán eine entscheidende Rolle. Belgiens König könnte es verhindern.
Brüssel – Russlands Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten. Verschiedene Sanktionen und ein spezieller Banken-Plan, der die Reserven russischer Banken stark angegriffen hat, haben für eine hohe Inflation gesorgt. In Reaktion darauf hat die Zentralbank den Leitzins auf ein Rekordniveau gehoben, was das Investitionsklima schwächt. Allerdings könnte es sein, dass einige Sanktionen bald fallen. In einem besonderen Fall könnte der belgische König Philippe eine wichtige Rolle spielen.
EU friert Russland-Milliarden ein – um die Ukraine zu unterstützen
Der Hintergrund des Ganzen sind Sanktionen vom März 2022. Diese hatten mitunter vorgesehen, russisches Geld, das sich im Westen befindet, einzufrieren. Dem Europäischen Parlament zufolge waren Gelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, die der russischen Zentralbank gehören, in Europa eingefroren (Stand: Oktober 2024). Im März 2022 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) außerdem etwa 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren.
Seit vielen Monaten diskutieren die Akteure im Ukraine-Krieg darüber, auf welche Art und Weise diese Gelder der Ukraine zugutekommen könnten. Die Ukraine hatte dabei mehrfach die Beschlagnahme des Geldes verlangt, die EU aber hatte wegen rechtlichen Sorgen davon abgesehen. Stattdessen hatte sie sich dafür entschieden, die Zinserträge, die aus den eingefrorenen Milliarden entstehen, an die Ukraine zu senden. Hier kommt die Firma Euroclear aus Brüssel ins Spiel: Sie verwaltet das Geld und hat es beispielsweise ermöglicht, im Juli 2024 eine erste Zahlung von 1,5 Milliarden Euro aus den Erträgen an die Ukraine zu schicken.
Aus dem einfachen Grund, dass Entscheidungen über diese Mittel auf belgischem Staatsgebiet passieren, hat der belgische König eine ungeahnte Macht über dieses Geld. Ein Kriegsdekret von 1944 soll es ihm erlauben, den Transfer von Geldern aus dem Land zu blockieren. Diese Machtausübung könnte laut der Financial Times wegen aktueller Äußerungen vom ungarischen Präsidenten Viktor Orbán notwendig werden.
Sanktionen-Unsicherheit wegen Orbán und Trump – Belgischer König könnte einschreiten
Dieser hatte nämlich am 26. Dezember mitgeteilt, dass er – sobald die EU-Staaten das nächste Mal über die Fortsetzung der Russland-Sanktionen entscheiden – die Sanktionen blockieren könnte. Er wolle den offiziellen Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump abwarten. Falls Trump die US-Sanktionen gegen Moskau teilweise löst, würde Orbán darauf bestehen, dass die EU es ihm gleichtut. Brüssel müsse sich „an die neue Situation anpassen“, zitierte ihn die Financial Times unter Berufung auf einen ungarischen Radiobericht. „Es ist Zeit für uns, die Sanktionen fallen zu lassen und sanktionsfreie Beziehungen zu Russland aufzubauen“.
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Offizielle äußerten die Sorge, dass das eingefrorene Geld „gleich am nächsten Tag wieder in Russland“ sei, sobald die Sanktionen gelüftet würden. Die Zwischenhändler hätten dann nämlich keine rechtliche Handhabe mehr, um es weiter festzuhalten. Auch Handelsbeschränkungen und andere Sanktionen wie der Ölpreisdeckel würden enden. Ungarn hatte bereits in der Vergangenheit damit gedroht, die Sanktionen blockieren zu wollen. Auch bei Waffenlieferungen hatte die häufig kremlfreundliche Regierung für Verzögerungen oder Blockaden gesorgt.
Die Financial Times hatte weder von Euroclear noch vom belgischen Königshaus ein entsprechendes Statement erhalten.
Estlands Einzelgang bei Russen-Vermögen – EU zögert
Über die sogenannte Ukraine-Fazilität will die Europäische Union das eingefrorene Geld dafür nutzen, um der Ukraine Kredite in Milliardenhöhe zu zahlen. „Das Geld wird nun über die Europäische Friedensfazilität und an die Ukraine-Fazilität weitergeleitet, um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine sowie den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen“, teilte die EU dazu mit. Das Einfrieren der Gelder nannte die Europäische Kommission eine direkte Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die so benutzten Gewinne gehören nicht zu Russland.
Neben der Ukraine fordern auch einige europäische Länder die Nutzung des vollen Vermögens, nicht nur der Gewinne. Estland zum Beispiel hatte 2024 ein Gesetz entworfen, das es erlauben soll, in Estland eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen.