Elon Musk will mit Trump-Regierung Billionen-Summe einsparen – Zweifel begleiten ihn
Elon Musk soll in Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident den effizienten Umgang mit Geld sicherstellen. Hat er überhaupt eine echte Chance auf Erfolg?
Washington – Elon Musk denkt groß. Immer. Sonst hätte es der gebürtige Südafrikaner auch nicht zum reichsten Mann der Welt gebracht. Oder das von ihm gegründete Raumfahrtunternehmen SpaceX sowie den Elektroautohersteller Tesla zu Weltkonzernen aufgebaut. Nun hat es der Milliardär, der sich 2022 obendrein den Social-Media-Dienst Twitter gönnte, auch in die Politik geschafft.
In der ab Ende Januar amtierenden neuen Regierung von Donald Trump bekommt Musk gemeinsam mit dem Unternehmer und im Vorwahlkampf noch gegen Trump angetretenen Republikaner Vivek Ramaswamy ein neu gegründetes Ressort in die Hände gelegt. Offizieller Name: Department of Government Efficiency (DOGE).
Musk in der Trump-Regierung: Tesla-Chef soll effiziente Ausgaben der Republikaner überwachen
Ein Ministerium für Regierungseffizienz also. Für eine solche Behörde hatte Musk zuvor selbst getrommelt. Nun darf er Trump genau auf die Finger schauen. Im Grunde sind Konflikte vorprogrammiert. Denn welcher Politiker mit immensem Budget achtet schon darauf, dieses wirklich immer effizient einzusetzen?
Musk jedenfalls kündigte bereits im Wahlkampfendspurt an, inwiefern er sich für den US-Haushalt bezahlt machen will. Bis zu zwei Billionen US-Dollar seien einzusparen, schätzte der 53-Jährige während eines Auftritts auf einer Veranstaltung von Trump im Madison Square Garden. Großdenken im Musk-Stil.
Während einer Fragerunde auf seiner mittlerweile in X umbenannten Social-Media-Plattform stimmte er die Bürger zudem darauf ein, dass die nötigen Einspar-Maßnahmen spürbar sein werden. „Wir müssen die Ausgaben reduzieren, um im Rahmen unserer Möglichkeiten leben zu können“, predigte der Tech-Milliardär: „Wie Sie wissen, bringt das zwangsläufig eine gewisse vorübergehende Not mit sich, wird aber langfristigen Wohlstand sichern.“ Also: Erst durch ein Tal gehen, um dann den Aufstieg zu neuen Höhen zu erleben.
Musk geht in die Politik: Offenbar will Trump-Freund ein Drittel der US-Ausgaben einstreichen
Musk sprach auch von „vielem Regierungsmüll“ und wählte folgendes Bild: „Es fühlt sich an, als befände man sich in einem Raum voller Ziele, als könne man sie nicht verfehlen – egal, in welche Richtung man zielt, man wird ein Ziel treffen.“ Mit seinem Effizienz-Blaster, versteht sich. Auf Gegenwind „von vielen Seiten“ ist er nach eigener Aussage vorbereitet. Und der dürfte wirklich nicht zu knapp ausfallen.
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Denn beim Blick auf die Zahlen, wird auch deutlich, wie groß die Einschnitte wären, sollte Musk seinen Worten Taten folgen lassen. Laut dem US-Finanzministerium gab die US-Regierung unter Präsident Joe Biden im Geschäftsjahr 2024 – also zwischen Oktober 2023 und September 2024 – 6,75 Billionen US-Dollar aus.
Das ist nicht mal dreieinhalbmal so viel, wie Musk offenbar einsparen will. Oder anders ausgedrückt: Der baldige Effizienzminister sieht das Einsparpotenzial bei knapp 30 Prozent.
Musk und der US-Haushalt: Größte Posten sind aktuell Soziale Sicherheit und Landesverteidigung
In den beiden Geschäftsjahren zuvor wird die Summe der Regierungs-Ausgaben sogar noch geringer ausgewiesen: 2022 waren es 6,68 Billionen und 2023 lediglich 6,31 Billionen US-Dollar.
Zu Beginn des Geschäftsjahr 2025 stiegen die Ausgaben jedoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Seit Oktober 2024 kamen laut dem Finanzministerium schon 584 Milliarden US-Dollar zusammen (Stand: 15. November). Das sind 114 Milliarden US-Dollar mehr als im Jahr zuvor. Ein Plus von knapp einem Viertel.
Bislang gelten die Bereiche Soziale Sicherheit und Landesverteidigung als die größten Posten – mit 125 respektive 103 Milliarden US-Dollar. Da lässt sich schon erahnen, wo Musk empfehlen wird, den Gürtel enger zu schnallen.
Musk mischt in Trumps Politik mit: „Rücksichtsloses Management“ wie bei Twitter und Tesla?
Interessant ist auch ein Vergleich mit anderen Industrienationen, den der Internationale Währungsfonds (IWF) liefert. Demnach werden die USA 2024 rund 37,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für „allgemeine Staatsausgaben“ nutzen. Damit liegen sie hinter Frankreich (57,5), Italien (50,6), Deutschland (48,2), dem Vereinigten Königreich (43,4), Kanada (43,3) und Japan (42,2).
Wie werden die Zahlen wohl erst aussehen, wenn Trump am Ruder ist und sich von Musk lenken lassen wird? Politico schreibt im Zusammenhang mit dem Effizienz-Plan von zwei großen Unbekannten: Noch sei nicht klar, welche Teile der Regierung ins Visier genommen werden und wie ernst Musks Einlassungen in Washington überhaupt genommen werden.
Es sei wahrscheinlich, heißt es in dem Artikel weiter, dass der erfolgreiche Unternehmer „mit Nachdruck dasselbe rücksichtslose Management für die Regierung vorschlagen“ wird, das er auch bei Twitter und Tesla offenbarte. „Angesichts seiner zahlreichen öffentlichen Äußerungen über sein Geschäftsimperium und seine politischen Präferenzen könnten die Ausgaben für Umwelt, Arbeit und Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion auf der Kippe stehen“, mutmaßt das US-Portal.
Musks Start in der Politik-Welt wird aber schon jetzt von Misstönen begleitet. So würden sich auch einige Trump-Unterstützer besorgt darüber zeigen, dass die umfangreichen geschäftlichen Verstrickungen des neuen Verbündeten zu Interessenkonflikten führen könnten. Und so letztlich Musks Mission, „Schockwellen durch das System zu senden“ scheitern würde. Denn kaum jemand wird wohl erwarten, dass er den Rotstift bei Projekten ansetzt, die seinen eigenen Unternehmen nützen.
Musk soll für Effizienz in Trump-Regierung sorgen: „Wird Zeit an die Bürokratie verlieren“
Politik-Beraterin Jennifer Pahlka, einst unter Präsident Barack Obama als stellvertretende Chief Technology Officer tätig, lobt den allgemeinen Ansatz. „Wenn Elon in die Stadt kommt und etwas Arbeit leisten möchte, um einen Teil der entstandenen Kruste einzureißen … Ich finde das großartig, wünsche ihm viel Glück und helfe gerne“, sagt die 54-Jährige Politico.
Allerdings hegt auch sie Zweifel, ob Musk seine Ideen wirklich umsetzen kann: „Er sagt, er sei nur sechs Monate hier. Und sie werden einen Teil dieser Zeit, die sie brauchen, um alles tun zu können, ironischerweise an die Bürokratie verlieren.“
Sie selbst spricht aus Erfahrung, immerhin hat Pahlka nach britischem Vorbild den United States Digital Service auf den Weg gebracht. Somit weiß sie, wie langsam die Mühlen teilweise mahlen. Wenn sie Empfehlungen geschrieben und eingesendet habe, waren ihr anschließend die Hände gebunden: „Man ist einen Schritt von den Mechanismen tatsächlicher Veränderungen entfernt. Oder zwei oder drei.“
Auf Musk wartet also eine Herausforderung, die auch für seine Verhältnisse eine ziemlich große Nummer ist. (mg)