Krise in Frankreich: Präsident Macron lässt Frist verstreichen – ein neuer Premierminster muss her
Wie geht es in Frankreich weiter? Emmanuel Macron muss einen neuen Premierminister ernennen, nachdem Barnier keine Mehrheit im Parlament mehr hatte.
Paris – Chaos in Frankreich – schon wieder. Erst im Juli wurde in Frankreich das Parlament neu gewählt. Dann dauerte es zwei Monate, bis Macron den passenden Kandidaten für das Amt des Premierministers gefunden hatte: Michel Barnier. Doch nur drei Monate danach, am 4. Dezember, sprach das französische Parlament Barnier und seiner Regierung das Misstrauen aus.
Nun, gut eine Woche nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich, will Staatschef Emmanuel Macron am Freitag (13. Dezember) einen neuen Premierminister ernennen. Wer grade hoch im Kurs steht: Am Freitagmorgen wurde François Bayrou im Élysée-Palast gesichtet.
Wer die Nachfolge des bisherigen Premiers Michel Barnier antritt, werde dann am Morgen bekanntgegeben, teilte der Élysée-Palast mit. Macron hatte sich zuvor mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung beraten.
Wer wird Frankreichs nächster Premierminister? Macron lässt Frist verstreichen
Einen klaren Favoriten für das Amt des Regierungschefs gab es bis zuletzt nicht. Häufig genannt wurde der Zentrumspolitiker François Bayrou (73). Ob der Macron-Vertraute allerdings eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommen wird, bleibt abzuwarten. Auch der Name des einstigen sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve fiel, ebenso wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu und der bisherigen Dezentralisierungsministerin Catherine Vautrin.
Doch eigentlich war die von Macron selbst gesetzte Frist, den nächsten Premierminister anzukündigen, bereits abgelaufen. Am Dienstag versicherte der Staatschef den Franzosen und Französinnen, er wolle innerhalb 48 Stunden ein neues Regierungsoberhaupt aufzustellen. Am Donnerstagabend verstrich die Frist allerdings, wie die französische Zeitung Le Monde berichtet.
Macron in Polen bei Tusk: einen neuen Premierminister hat er noch nicht parat
Am Donnerstagvormittag war der französische Präsident noch nach Polen gereist, um den polnischen Regierungschef Donald Tusk zu besuchen. Nach Angaben seines Umfelds verzichtete Macron auf einen ursprünglich geplanten Museumsbesuch in Warschau. Am Donnerstag hieß es noch aus seinem Umfeld, über die Entscheidung des nächsten Premierministers: „Es ist kompliziert.“ Macron hoffe, dass die Sozialisten sich verpflichten, die künftige Regierung nicht zu stürzen. Diese fordern jedoch einen Premierminister aus ihren Reihen. Sollte Macron einen linken Regierungschef ernennen, würde er die Unterstützung der konservativen Republikaner verlieren.
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Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht.
Haushaltsstreit auch in Frankreich: Daran scheiterte Macrons Premierminister
Daher brachte die geschäftsführende Regierung am Mittwoch ein Sondergesetz ein, das die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte auf Basis des Haushalts von 2024 ermöglichen soll. Mit einer Verabschiedung wird in der kommenden Woche gerechnet. Dies bedeutet allerdings, dass mehrere geplante Maßnahmen – etwa die Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation und neue Hilfen für Landwirte – zunächst nicht umgesetzt werden können.
Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der schnellen Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Forderungen, dass Macron zurücktreten soll. Außerdem will Macron verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. (sischr/dpa/afp)