Ein Neonazi im Frauenknast: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird vorgeführt

Rechtsextremer Volksverhetzer im Frauenknast – das hat nicht mal die RTL-Serie „Hinter Gittern“ in 16 Staffeln geschafft. Das Leben schreibt offenbar die besseren Drehbücher. Unter Beihilfe der Ampelregierung.

In der Hauptrolle: Karriere-Neonazi Sven Liebich. Merkmale: ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe, unter anderem wegen Körperverletzung, und formalrechtlich Frau. Eine Unterschrift und schwupp-di-wupp wurde aus Sven „die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich”, wie in Meldungen zu lesen ist.

Die Ampel wird lächerlich gemacht

Voraussichtlich am Freitag ist Haftantritt in der Chemnitzer Frauen-JVA. Immerhin dort wird man prüfen, Liebich in einen Männerknast zu verlegen. Die Chancen stehen gut. Liebich fiel bislang eher damit auf, queere Menschen als „Parasiten“ zu beschimpfen.

Kurzum: Der Gesetzgeber wird vorgeführt. Weil die rot-grün-gelbe Koalition leichtfertig und feige war.

Früher erforderte der Wechsel des Geschlechtseintrags teure psychiatrische Gutachten und ein familiengerichtliches Verfahren, was viele Betroffene entwürdigend fanden. Anstatt sich an die Mühen einer Reform zu machen, die diesem hochkomplexen Thema gerecht wird, nahm die Ampel die einfachen Route: seit 1. November 2024 reicht eine „Eigenversicherung“ vorm Standesamt. Barrierefrei.

Alle Warnungen in den Wind geschlagen

Alle Warnungen von Ärzteverbänden, Jugendpsychiatern oder Feministinnen wurden ignoriert. Die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zum „Sicherheitsgefühl“ von Frauen in Umkleiden schlicht „keinen weiteren Erörterungsbedarf“. Denn: „Transfrauen sind Frauen.“ Ein Kotau vor radikalen Aktivisten der Trans-Community, die sich anmaßen, alle Menschen mit Geschlechtsdysphorie zu vertreten. Wer es wagt, Sorgen oder Zweifel zu äußern, erhält von ihnen schnell das Prädikat „transphob“.

Dabei hätte ein Blick nach Großbritannien genügt: Dort machen seit Jahren Fälle Schlagzeilen, bei denen Frauen – ob im Gefängnis oder im Krankenhaus – Opfer von selbsternannten „Transfrauen“ wurden. Und der britische Supreme Court stellte jüngst klar: Schutzgesetze für Frauen adressieren Frauen im biologischen Sinn. Ohne dass Transmenschen diskriminiert werden dürften. Punkt.

Union will Missbrauch abstellen

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will laut „stern“ nun nachschärfen. Der Fall Liebich zeige: „Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet“, so Dobrindt. Familienministerin Karin Prien (CDU) verwies bereits auf Pläne von Union und SPD, das Gesetz „bis spätestens 31. Juli 2026" zu überprüfen. Noch besser wäre: jetzt.