Ende des Ukraine-Kriegs: Nato-Land will bei Friedenstruppe vorangehen – doch Scholz bremst
Kurz vor dem Pariser Gipfel zum Ukraine-Konflikt spricht der britische Premierminister erstmals über die Entsendung von Friedenstruppen. Großbritannien könnte eine Führungsrolle übernehmen.
London – Am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Unterstützer der Ukraine zeigte sich der britische Premierminister Keir Starmer „bereit und willens“, im Bedarfsfall auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den britischen Telegraph betonte Starmer, dass Großbritannien eine „führende Rolle“ bei der Sicherstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen könne. Dies könne im Falle eines Kriegsendes auch die Stationierung von Truppen vor Ort bedeuten. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich so konkret zu diesem Thema äußerte.
Nach Ende des Ukraine-Kriegs: Starmer will Führung übernehmen – „Sage das nicht leichtfertig“
„Ich sage das nicht leichtfertig“, schrieb der Premierminister in dem Beitrag, der am Vorabend des Gipfeltreffens am Montag europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit verbunden sei, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten könnten.
„Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten“, fügte Starmer hinzu. Das Ende des Krieges, der seit Februar 2022 andauert, dürfe nicht nur eine Pause sein, bevor der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen erneut angreifen lasse.
Scholz: Debatte über Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine verfrüht – „Da sind wir leider noch lange nicht“
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Debatte um eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. „Es ist ganz wichtig, dass wir uns klarmachen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Scholz am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde.
„Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten“, sagte Scholz. „Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner.“ Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen.
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Europäische Staatschefs beraten in Paris über die Konsequenzen des US-Kurswechsels im Ukraine-Konflikt
In Paris werden neben Starmer auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte nehmen teil.
Die europäischen Staatschefs beraten über den Umgang mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Konflikt. Berichten zufolge wollen US-Außenminister Marco Rubio und hochrangige Vertreter Russlands diese Woche in Saudi-Arabien über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.
Starmer trifft Trump: Enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in der Ukraine-Frage erforderlich
Starmer kündigte an, „in den kommenden Tagen“ auch US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der britische Premier betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in der Ukraine-Frage. Diplomaten zufolge wird in Paris auch erörtert, welchen Beitrag die Europäer zu einem möglichen Friedensabkommen leisten können. Die Entsendung einer Friedenstruppe war insbesondere in Frankreich und Großbritannien in den letzten Wochen ein wiederkehrendes Thema. (dpa/jal)