West-Sanktionen treffen Russlands wichtigsten Handelspartner – Bank lässt Putin hängen
Eine chinesische Bank stellt den Zahlungsverkehr mit Russland ein. Schuld sind West-Sanktionen. Putin gehen die Optionen aus.
Peking – Nach außen hin geben sich China und Russland geeint, so oft sie können. So trafen die beiden Anführer Xi Jinping und Wladimir Putin erst beim sogenannten SOZ-Gipfel in China zusammen. Im Inneren aber kommt es zu Reibereien, erst recht, weil der Westen bei Sanktionen die Daumenschrauben anzieht. So haben bereits viele chinesische Großbanken den Handel mit Russland eingestellt. Schnell wich Russland auf kleinere Banken aus – aber die folgen jetzt dem Vorbild der großen.
Schlag für Russlands Wirtschaft – West-Sanktionen bringen China-Banken in Bedrängnis
Das zeigt eine Maßnahme der chinesischen Heihe Rural Commercial Bank. Offenbar hat diese aufgehört, Zahlungen aus Russland zu akzeptieren. Dieser Schritt folgte auf die kürzlich erfolgte Sanktionierung durch die Europäische Union, berichtete das kremlfreundliche Nachrichtenportal Vedomosti am 1. September.
Besonders gravierend ist dieser Schritt, weil die Heihe-Bank (ein kleineres ländliches Finanzinstitut) eine der letzten Banken war, die noch willens sind, Zahlungen für nicht-sanktionierte russische Banken zu verarbeiten. Die größeren Banken hatten denselben Schritt schon wesentlich früher unternommen, was viele kleine und mittelgroße russische Unternehmen dazu getrieben hatte, sich stattdessen Heihe zuzuwenden.
Der Schritt der EU war schon Monate im Voraus bekannt: Am 18. Juli hatte die EU Heihe sanktioniert, weil die Bank bestimmte Kryptowährungs-Dienste angeboten haben soll. Diese hätten dabei geholfen, westliche Sanktionen zu umgehen. Nachdem die Maßnahmen am 9. August in Kraft getreten waren, soll der Handel dennoch eine Weile lang weitergelaufen sein, bis die Zahlungen letzte Woche gesperrt wurden. Vedomosti zufolge führte Heihe eine „Anpassung der Infrastruktur“ als Grund dafür an.
Sekundärsanktionen treffen Chinas Banken – wegen Verbindung zu Russland
Dieser Schritt der Heihe-Bank ist nur der bislang letzte in einem seit vielen Monaten laufenden Bemühen des Westens, Russlands Wirtschaft vom internationalen Handel auszuschließen. Seinen Anfang nahm er mit dem Ausschluss Russlands vom SWIFT-Bankensystem (im Jahr 2022), der im Zuge erster Sanktionen erfolgte. Daraufhin hatte der Kreml schnell Alternativen gesucht und sie in chinesischen Banken gefunden.
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Allerdings hatte diese Maßnahme nicht angehalten. Der Westen hatte Sekundärsanktionen entworfen, die auch solche Institute außerhalb Russlands bestrafen konnten, die mit russischen Banken Handel trieben. Daraufhin hatten sogar russische Firmen, die nicht sanktioniert waren, berichtet, dass chinesische Großbanken (darunter ICBC, Bank of China und die China CITIC Bank) aufgehört hatten, Transaktionen in der chinesischen Währung Renminbi durchzuführen, die aus Russland kommen. Laut dem Center for European Policy Analysis (CEPA) hatten jedoch „mehrere kleinere regionale chinesische Banken“ die Arbeit mit russischen Partnern fortgesetzt.
Putin-Freundschaft oder purer Profit – Chinas Annäherung nach der Invasion
China spielt für Russland seit Beginn der Invasion in der Ukraine eine besondere Rolle. EU-Sanktionierung hatte nicht nur dafür gesorgt, dass die EU als Absatzmarkt nach und nach weggebrochen ist, sie schnitt Russland auch von wichtigen Ressourcen ab – und eben vom internationalen Handelssystem. China sprang in die Bresche – teils, weil es die anti-westliche Einstellung Russlands teilt, teils, weil es gute Chancen für Geschäfte witterte. Ein Beispiel dafür sind Energieexporte. Hier hatte China deutliche Rabatte herausgehandelt, weil Russland sonst auf seinen Rohstoffen sitzen geblieben wäre.
Sowohl 2022 als auch 2023 ist der China-Russland-Handel um fast 30 Prozent gewachsen (auf 240,11 Milliarden US-Dollar in 2023). Laut CEPA schlugen 2024 zunehmend die Sanktionen zu; im Frühjahr machten die ersten Nachrichten darüber die Runde, dass chinesische Banken auf Abstand zu Russland gehen, das Wachstum beim Handelsvolumen schrumpfte auf 1,9 Prozent. Es sei das erste Mal in drei Jahren gewesen, dass westliche Sanktionen eine „signifikante“ Wirkung auf die Handelsbeziehungen der beiden Länder zeigten.
Trotzdem hatte China sich für Russland schon unverzichtbar gemacht. CEPA nennt Russland in der Beziehung den „Juniorpartner“ – die Börse in Moskau ist mit Yuan geflutet, das „Reich der Mitte“ fährt massenhaft Haushaltsgeräte und Autos nach Russland ein und aus China stammt die SWIFT-Alternative, die das antiwestliche Bündnis aufbauen will (und die auch nur mit dem chinesischen Yuan handelt).
Hinsichtlich der Sanktionen ist Chinas Haltung jedoch nicht ganz eindeutig. Ja, immer mehr Banken stellen den Zahlungsverkehr ein, aber bei Öl und Gas unterstützt Peking den Kreml nach wie vor. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Schiff mit russischem LNG an einem chinesischen Hafen anlegen soll – obwohl der Herkunftsort, Arctic LNG 2, unter Sanktionen steht.