Klares Signal an Putin: China könnte Russland den Geldhahn abdrehen

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Erst kürzlich haben chinesische Volksbanken den Zahlungsverkehr mit Russland eingeschränkt. Die Beziehung fängt an zu bröckeln – Dialoge sind erfolglos.

Moskau – Für Russland stehen schwierige Zeiten bevor. Wirtschaftlichen Probleme wie eine hohe Inflation, Arbeitskräftemangel und Einbruch bei Öl- und Gaseinnahmen belasten Wladimir Putin massiv. Umso mehr muss der russische Präsident auf Hilfe seiner Verbündeten setzen. China, von dem Russland abhängiger wird und ein wichtiger Handelspartner für Putin, könnte ihn abblitzen lassen.

Rückschlag für Putin – China könnte Russland hängen lassen

Im Zentrum der jüngsten Gespräche zwischen Russland und China geht es um die Möglichkeit der Kreditvergabe Chinas im russischen Bankensektor.„Die Verhandlungen mit den chinesischen Partnern laufen schon seit langem. Bislang gibt es keine Entscheidung“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow der Nachrichtenagentur RIA Novosti dazu am Montag (26. Februar). Eine Einigung über die Aufnahme von Krediten in der chinesischen Währung Yuan ist laut Siluanow bislang nicht erzielt worden.

Xi Jingping (unten), Präsident von China, und Wladimir Putin, Präsident von Russland,
Putin ist im Ukraine-Krieg auf die Hilfe von China angewiesen. Doch die Beziehung bröckelt. © Eraldo Peres/dpa

Seit Jahren arbeitet Staatschef Xi Jinping daran, den in Yuan gezählten Renminbi – zu Deutsch „Volkswährung“ – zu internationalisieren. Russland gehörte schon vor dem Krieg zu jenen Ländern, mit deren Hilfe Peking die Internationalisierung seiner Währung vorantreiben wollte.

Über die in China gehaltenen Reserven hatte die chinesische Zentralbank mit der Bank of Russia nach der Annexion der Krim 2014 eine Vereinbarung zum gegenseitigen Währungstausch (Swap-Linie) vereinbart. Die Vereinbarung ist mit einer Art Kredit vergleichbar, mit dem chinesische Konzerne für russische Energieimporte wie Erdgas bezahlen können. Damit wollen beide Länder die Abhängigkeit beider Länder vom Dollar und dem von Amerika dominierten internationalen Finanzsystem verringern.

Chinas Banken unterstützten Putin mit Milliarden – doch damit könnte bald Schluss sein

Chinas Kreditvergabe im russischen Bankensektor sind für Putin eine wichtige Geldgeberquelle. Nach den Berechnungen der Kyiv School of Economics für die Financial Times hatte sich die Kreditvergabe bis Ende März 2023 vervierfacht. Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die Bank of China, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China erhöhten ihr gemeinsames Engagement in Russland in den 14 Monaten nach dem Ukraine-Krieg um 2,2 Milliarden Dollar auf 9,7 Milliarden Dollar. Dies ging aus den Daten der russischen Zentralbank hervor. Allein auf die ICBC und die Bank of China entfielen danach zusammen rund 8,8 Milliarden Dollar.

Die chinesischen Kreditgeber sind an die Stelle westlicher Banken getreten, die Russland aufgrund von internationalen Sanktionen und Druck aus den eigenen Ländern nicht mehr unterstütze. Doch damit könnte bald Schluss sein: Drei von vier großen chinesischen Staatsbanken – darunter auch die ICBC – teilten mit, keine Zahlungen mehr von sanktionierten russischen Finanzinstituten annehmen zu wollen. Das berichtete die russische Tageszeitung Izvestia am Mittwoch (21. Februar). Auslöser für die Entscheidung der chinesischen Banken war offenbar die Sorge vor den Auswirkungen der Sekundärsanktionen.

Mehrere Banken lassen Putin auflaufen – aus Sorge westlicher Sanktionen

Die Ankündigung, dass Chinas größte Volksbank Geschäfte mit Russland einschränken will, könnte Putin zutiefst beunruhigen. Auch Banken der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben russische Konten eingefroren. Die jüngsten Vorgänge könnten Anzeichen für die Wirkung westlicher Sanktionen sein. Die Sanktionen vom US-Finanzministerium zielen unter anderem auf ausländische Finanzunternehmen und Banken ab, die Russlands Kriegsbemühungen in der Ukraine unterstützen und Moskau bei der Beschaffung von Militärausrüstung helfen. (bohy)

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