Bürgergeld-Betrug durch falsche Ukrainer: Behörden geben größeres Ausmaß als bisher bekannt zu
Die Entscheidung, Geflüchtete aus der Ukraine direkt Bürgergeld auszuzahlen, wird immer mehr hinterfragt. Gleichzeitig mehren sich die Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch falsche Ukrainer.
Berlin – War es ein Fehler, den Geflüchteten aus der Ukraine einen anderen Status zu geben, als alle anderen Flüchtlinge? Das ist eine Frage, die sich Politiker und Politikerinnen zunehmend stellen. Erst vor kurzem hatte CDU-Chef Friedrich Merz dazu Stellung bezogen und gesagt: „Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen“. Begründet hat er es mit den Arbeitsmarktzahlen, die zeigen, dass Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland seltener eine Arbeit gefunden haben, als anderswo.
Über 5000 Fälle von Sozialbetrug durch falsche Ukrainer
Der Debatte wird nun eine neue Dynamik verliehen, da sich die Berichte über Sozialbetrug durch falsche Ukrainer mehren. Vor einigen Wochen berichtete die Schwäbische Zeitung von insgesamt mehr als 1300 Verdachtsfällen über Personen, die sich als falsche Ukrainer ausgegeben haben, um Bürgergeld zu beziehen. Bei 58 Personen sei mittlerweile eine ungarische Staatsbürgerschaft festgestellt worden. Diese Zahlen stammen aus den Behörden im Südwesten.
Jetzt berichtet die Berliner Zeitung, dass in ganz Deutschland mittlerweile mindestens 5609 Verdachtsfälle von Sozialbetrug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeldet wurden. Es gebe insgesamt 2846 Fälle aus Bayern, 1980 Fälle aus Baden-Württemberg, 697 Fälle aus Thüringen, 81 Fälle aus Niedersachsen, vier Fälle aus Hessen sowie einer aus Sachsen-Anhalt, berichtet das Medium weiter.
Bei den Fällen im Südwesten handelte es sich der Schwäbischen zufolge zumeist um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien, die die ukrainische Staatsbürgerschaft nur zusätzlich haben und auch kein Ukrainisch sprechen. Einen Anspruch auf das Bürgergeld-Privileg für Ukrainer haben sie dadurch aber nicht.
33 Millionen Euro an falsche Ukrainer überwiesen?
Ob sich alle diese Fälle am Ende bestätigen, ist abzuwarten. Wenn man aber von diesen Zahlen ausgeht, und davon, dass diese Personen 2023 alle mindestens die Regelleistung von 502 Euro im Monat bezogen haben, dann wurden diesen Personen im vergangenen Jahr mindestens 33 Millionen Euro überwiesen.
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Insgesamt beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland Bürgergeld. Davon wurden seit Januar 2023 rund 154.000 zum Intergrationskurs geschickt. Bei einem allgemeinen Integrationskurs gibt es sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil, insgesamt sind es 700 Unterrichtsstunden.
Nach Bekanntwerden der Fälle in Baden-Württemberg, forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) von den ukrainischen Behörden, „dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen“. Außerdem hält er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.