Trumps neuer Gegner: US-Präsident droht EU-Land plötzlich mit Zöllen – was dahinter steckt
Donald Trump hat Spanien mit massiven Drohungen überzogen. Nach dem Nato-Gipfel sagte er: „Die Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden.“
Madrid/ Den Haag - Die Zeichen der Zeit stehen auf militärische Aufrüstung, die Zeichen der Zeit stehen auf Schönwetter-Machen für Donald Trump: Beim Nato-Gipfel am Mittwoch einigten sich die Mitgliedsstaaten auf hohe Militärausgaben, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und selbst noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres unrealistisch schienen.
Obwohl zumindest in einigen Ländern innenpolitisch umstritten ist, ob die massiven Investitionen in Aufrüstung nicht besser mit Investitionen in Gesundheit, Bildung, andere Wirtschaftszweige, Wohnen oder Soziales gesteckt werden sollten – die Nato-Mitglieder stellten sich einig hinter die Forderung, ab spätestens 2035 mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Das sind im Falle Deutschlands jährlich viele Milliarden Euro. Einzig Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez widersetzte sich - und erntete auf der Pressekonferenz nach dem Nato-Treffen dafür eine böse Drohung durch Donald Trump.
Donald Trump droht EU-Land Spanien mit Zöllen: „Sie werden zahlen“
Sánchez hatte klargemacht, dass sein Land den Nato-Bedürfnissen auch ohne Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gerecht werden kann. Spanien wende dieses Jahr 2,1 Prozent des BIP auf, und könne damit alle Anforderungen erfüllen. Daraufhin handelte er sich die Drohung durch Trump ein. „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln. Ich werde es selbst tun. Sie werden zahlen. Auf diese Weise werden sie mehr Geld zahlen“, sagte Trump. Besonders „feindselig“ sei Spanien gewesen. Und obwohl er das Land und seine Menschen „wundervoll“ finde, müssten sie zahlen, sollten sie sich seinen Forderungen nicht beugen. „Der Wirtschaft geht es sehr gut. Und diese Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden“, sagte er, offensichtlich auf seine Zoll-Drohungen anspielend.
„Wissen Sie, was wir tun werden? Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen“, sagte er. Eigentlich können die USA aber nur mit der gesamten Europäischen Union über Zölle verhandeln. Im aktuellen Zollstreit mit den USA spricht die EU-Kommission für die Gemeinschaft der Mitgliedsstaaten. Auch Spaniens Zeitungen diskutieren am Donnerstag darüber, ob ein eigenes Abkommen rechtlich möglich sei.
Spaniens Zeitung El Mundo interpretiert Sánchez‘ Zug als Kampf um politische Macht
Die spanische Zeitung El Mundo berichtet, dass Sánchez am Donnerstag bekräftigt hat, dass Spanien trotz Trumps Unterstützung „ein überlegenes Land“ sei und „mit seinen militärischen Fähigkeiten“ dies leisten werde. Sánchez‘ Vorstoß wurde von der eher konservativen Zeitung aber sehr negativ kommentiert – hinter seinem Schachzug könne etwas ganz anderes stecken.
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Sánchez habe Spanien in eine riskante Isolation innerhalb der Nato manövriert, „die das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner sowie die Geschlossenheit des Bündnisses in einem kritischen Moment für Europas Sicherheit beschädigt. Zugleich hat er Spanien an die Spitze einer beunruhigenden Konfrontation mit Donald Trump gestellt – eher aus Eigeninteresse und um des politischen Überlebens willen (angesichts der juristischen Ermittlungen wegen Korruption in seiner Regierung) als wegen echter fortschrittlicher Überzeugungen.“ Wie Newsweek einordnet, befindet sich Spanien geografisch weit entfernt von Russland und ist keine Militärmacht.
Für den Militärexperten Carlo Massala ist noch nicht ausgemacht, dass sich die Nato-Länder wirklich alle an ihre Zusagen halten. Dass die Nato-Länder ab 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben wollen, sei in erster Linie Teil der Strategie, US-Präsident Donald Trump zu gefallen. „Denn diese fünf Prozent kommen ja nicht aus der europäischen Diskussion heraus, sondern sie kommen daher, dass man Angst hat, dass wenn man sie nicht liefert, die USA ihre Sicherheitsgarantie zurückziehen werden.“ (dpa/kat)