US-Politik im Newsticker - 25 Prozent: Trump kündigt hohe Zölle für EU-Produkte an
Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen Trump
05.00 Uhr: Die Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen die beispiellosen Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. „Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weiße Haus zu unterwandern“, schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels von „Politico“, in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob man sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln unterwerfen wolle.
Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools und bestimmte, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Der Pool umfasst eine rotierende Auswahl von Reporterinnen und Reportern, die - zum Beispiel bei limitiertem Raumangebot im Präsidentenflugzeug Air Force One - vor Ort sind und ihre Informationen unter anderem per Mailverteiler an alle akkreditierten Journalisten weitergeben.
Am Dienstag kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch eine neue Linie der Regierung an: Das Weiße Haus werde die Kontrolle über diesen Pool übernehmen und bestimmen, wer Teil dessen ist. Es folgte harsche Kritik, dass der Präsident damit offensichtlich versuche, unliebsame Journalisten durch ihm wohlgesonnene Medienvertreter zu ersetzen und damit faktisch die Pressefreiheit zu untergraben.
Daniels teilte in seiner E-Mail nun mit, dass die Pool-Berichte künftig nicht mehr über den WHCA-Mailverteiler versendet werden sollten. Da das Weiße Haus die Kontrolle über den Prozess innehabe, könne die Vereinigung nicht mehr garantieren, dass die seit Jahrzehnten bewährten Standards weiterhin eingehalten würden. Damit unterbricht die WHCA vorerst die vielleicht wichtigste Kommunikationskette für all jene Reporter, die nicht selbst vor Ort sind und sich auf verlässliche Informationen von Kolleginnen und Kollegen fast in Echtzeit verlassen müssen.
US-Außenministerium: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland
Donnerstag, 27. Februar, 04.48 Uhr: Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).
Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio „persönlich überprüft“ worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als „Teil der Amerika-First-Politik“ von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen - USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und eine „kriminelle Organisation“.
Trump kündigt hohe Zölle für EU-Produkte an
20.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. „Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“ Er warf den Europäern neuerlich vor, die USA auszunutzen.
Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handele, so das Weiße Haus. Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen auszuarbeiten.
Trump will reichen Ausländern „Gold Card“-Visum für USA geben
06.20 Uhr: Die US-Regierung will es Ausländern nach Angaben von Präsident Donald Trump ermöglichen, ein als „Gold Card“ bezeichnetes Visum für unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten zu erwerben. Der Erwerb dieses Visums könnte Trump zufolge fünf Millionen Dollar kosten. „Eine Menge Leute wollen in dieses Land, und sie sind in der Lage zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen aufzubauen und Steuern zu zahlen, all solche Dinge“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.
Auf die Frage, ob das auch für russische Oligarchen gelte, antwortete Trump, das sei „wahrscheinlich“ - er könne sich durchaus vorstellen, dass Oligarchen unter den Interessenten sind. Er kenne da „viele nette Leute“.
Das Programm soll das bisherige Investorenvisum EB5 ersetzen und auch einen Weg zu permanenter Staatsbürgerschaft eröffnen, wie Trump sagte. Mit dem Geld, das über die Gold Card eingespielt werde, sollten die Staatsschulden reduziert werden. Der Name des Programms erinnert dabei auch an die „Green Card“, die per Lotterie an einwanderungswillige Ausländer vergeben wird.
Trump besteht ersten Härtetest im Kongress - Repräsentantenhaus winkt Steuerpläne durch
06.10 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.
Die Pläne des US-Präsidenten sehen Steuersenkungen im Umfang von rund 4,5 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) und Ausgabenkürzungen von mehr als 1,5 Billionen Dollar vor. Mit der Resolution wird der Rahmen für den Bundeshaushalt im laufenden Jahr abgesteckt.
Die oppositionellen Demokraten warnten hingegen vor tiefen Einschnitten in Sozialprogramme, die zum Ausgleich der enormen Summen, die im Bundeshaushalt durch die von Trump geplanten Steuersenkungen fehlen dürften, nötig sein könnten. Betroffen sein könnte insbesondere Medicaid, die Krankenversicherung für Bedürftige.
Selenskyj am Freitag in Washington?
Mittwoch, 26. Februar, 05.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Worten von US-Präsident Donald Trump am Freitag zu einem Besuch nach Washington kommen. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagte Trump im Weißen Haus.
Teil der Gespräche dürfte eine Vereinbarung über den Zugang der USA zu Mineralien sein, die in der Ukraine lagern, darunter seltene Erden. Um den Deal wird seit Wochen gerungen. Trump erklärte, Selenskyj wolle das Dokument persönlich gemeinsam mit ihm unterzeichnen.
Details zu einer möglichen Einigung nannte Trump aber nicht. Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Ukraine und die USA auf einen Rahmen geeinigt hätten.
Mehr zu der US-Politik lesen Sie auf der nächsten Seite.