Neue US-Sanktionen sollen Putin schwächen – und Russlands Wirtschaft am wunden Punkt treffen
Laut eines Berichts plant die Biden-Regierung noch vor der Amtsübergabe an Trump im Januar weitere Maßnahmen gegen Russlands Wirtschaft – und hofft so, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Washington – Der Kursverfall des Rubels zeigt, wie Russlands Wirtschaft zunehmend unter den US-Sanktionen leidet. Die verhängten Maßnahmen gegen die Gazprombank in Russland haben den Rubel auf ein Allzeittief seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine gebracht und die russische Wirtschaft belastet. Nun plant die USA laut einem Bericht von Bloomberg noch vor Beginn der Amtszeit von Donald Trump weitere Sanktionen zu verhängen. Anonyme Quellen sprechen von Einschränkungen der Ölexporte und weiteren Maßnahmen gegen Russlands „Schattenflotte“.
Strengere Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: Bericht spricht von Maßnahmen gegen russisches Öl
US-Präsident Joe Biden überlegt strengere Maßnahmen gegen Russland zu verhängen, wie Bloomberg am Mittwoch, 11. Dezember, berichtet. Worum es bei den Sanktionen im Detail gehen soll, ist nicht bekannt, doch so verweist der Bericht auf anonyme Quellen, die davon sprechen, dass Russlands Ölexporte betroffen sein könnten. Es wird vermutet, dass der scheidende Präsident vor der Amtsübergabe an Donald Trump die russische Kriegswirtschaft weiter unter Druck setzen will. Ziel sei es, mehr Verhandlungsspielraum für die Ukraine zu schaffen und Russland zu Verhandlungen einer Beendigung des Krieges zu bewegen. Die konkreten Sanktionen werden noch vor der Amtsübergabe im Januar erwartet.
Biden hatte sich laut Bericht in der Vergangenheit dagegen entschieden, weitere Sanktionen speziell gegen Russlands Ölwirtschaft zu verhängen, um steigende Energiepreise zu verhindern. Nun hatte Biden auch die militärische und finanzielle Unterstützung in die Ukraine verstärkt. Bloomberg legt die Vermutung nahe, dass die sinkenden Ölpreise sowie Trumps baldiger Amtseintritt als Präsident Biden zu mehr Maßnahmen ermutigen. Denn Trump hatte bereits angekündigt, bei Amtseintritt, den Krieg in der Ukraine „in 24 Stunden“ zu beenden.
Mögliche Maßnahmen gegen „Schattenflotte“ könnten Russlands Wirtschaft weiter belasten
Weitere anonyme Quellen von Bloomberg sprechen auch von geplanten US-Maßnahmen, die die russische „Schattenflotte“ weiter einschränken soll. Die Flotte besteht aus einem Verbund von mehreren Hundert Öltankern, dessen tatsächliche Größe je nach Bericht variiert und der trotz der Sanktionen gegen russisches Öl weiterhin Exporte in alle Welt ermöglicht. Neben der USA will auch die Europäische Union in naher Zukunft gegen die „Schattenflotte“ vorgehen und eventuell Einzelpersonen, die involviert seien sollen, sanktionieren.
Im November verhängten die USA Sanktionen gegen die russische Gazprombank, über die Zahlungen für den Kauf russischen Gases abgewickelt wurden. Dies führte zu Einschränkungen im Handel mit russischem Gas und einem Rückgang des Rubel-Kurses. Infolge dieser Entwicklungen zog sich auch China weiter aus der russischen Wirtschaft zurück. Zusätzliche Beschränkungen bei der russischen Ölausfuhr könnten diesen Trend noch verstärken.
Es bleibt möglich, dass Trump die Sanktionen nach seinem Amtsantritt zurückzieht, sollte er befürchten, dass sie die Ölpreise in die Höhe treiben.