Gezielter Schlag gegen Russlands Wirtschaft: EU-Parlament will neue Sanktionen
Russland verdient Millionen durch Öl- und Gasverkäufe. Die Ukraine-Verbündeten wollen das ändern. Neue Sanktionen könnten die Schattenflotte treffen.
Brüssel – Die westlichen Ukraine-Verbündeten justieren regelmäßig ihre Sanktionen nach, um Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen zu verringern. Trotz allem hatte es immer wieder Berichte darüber gegeben, dass der Kreml die Sanktionen austrickst. An einigen Stellen, etwa beim LNG, greifen sie effektiver – kürzlich wurde bekannt, dass eine wichtige LNG-Anlage ihre Förderung drastisch reduziert hatte. Jetzt mischt sich das Europäische Parlament ein.
Schlag gegen Russlands Wirtschaft – Parlament verlangt gezielte Sanktionen und Überwachung
Konkret geht es um eine Resolution, die das Europäische Parlament am Donnerstag (14. November) angenommen hat. In dieser wollen die EU-Staaten mehr gezielte Maßnahmen durchsetzen, die speziell auf die sogenannte Schattenflotte ausgerichtet sind. Dabei handelt es sich um eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaute Flotte an Schiffen, die trotz westlicher Sanktionen Öl und LNG in die Europäische Union (EU) transportieren sollen.
Laut dem EU-Parlament benutzt Russland dafür überwiegend alte Tankschiffe, oftmals unversichert und mit ungeklärten Besitzverhältnissen. Das Alter und die zuweilen nicht ausreichende Wartung der Schiffe hat auf EU-Ebene bereits Sorge vor Umweltkatastrophen ausgelöst – was, wenn eines davon leckt und tonnenweise Öl in beispielsweise die Ostsee entlässt? Diese Tankschiffe stellen für Russland als „Schattenflotte“ eine wichtige Rettungsleine für die Wirtschaft dar und stützen den Handel mit Öl und Gas.
Was aber hat die EU vor? Die Resolution umreißt dabei unter anderem spezielle Sanktionen gegen individuelle Schiffe, deren Eigentümer, Kapitäne, Manager, dahinterstehende Banken und sogar Versicherungsgesellschaften. Sie verlangt außerdem die systematische Sanktionierung aller Schiffe, die ohne eine bekannte Versicherung durch EU-Gewässer fahren. Durch diese Resolution sollen die EU-Staaten gezwungen werden, ihre Überwachungsfähigkeiten zu verbessern, vor allem die durch Drohnen und Satelliten. Die EU-Parlamentsmitglieder wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten sanktionierten Schiffen die Fracht abnehmen – ohne Kompensation.
Schattenflotte stützt Russlands Wirtschaft – G7 wollen das unterbinden
Grundsätzlich sind die Probleme rund um die Schattenflotte den Westmächten längst bekannt. Die Flotte umgeht bestimmte Sanktionen, darunter etwa den Preisdeckel, den die G7-Nationen auf russisches Gas gelegt haben. Dieser besagt, dass Russland nicht mehr als 60 US-Dollar pro Barrel Rohöl einnehmen darf. Falls Unternehmen, die am Transport beteiligt sind, nicht die dafür bestimmte Bescheinigung erhalten, dürfen sie ihre Dienste nicht anbieten. So schreiben es die Sanktionen vor. Zusätzlich zum Ölpreisdeckel – der den russischen Ölhandel mit Drittstaaten betrifft – hatte die EU am 5. Dezember 2022 die Öllieferungen über den Seeweg von Russland in die EU gestoppt.
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Darauf hatte Putin eben mit der neuen Flotte reagiert. Ungekennzeichnete Schiffe, von deren Ladung die Herkunft unbekannt ist, sollten problemlos unsanktioniert in europäischen Häfen anlegen können. Das hatte eine Weile lang funktioniert – bis die West-Nationen damit begonnen hatten, die einzelnen Schiffe speziell zu sanktionieren. Laut Financial Times hatte die Schattenflotte im Juni 2024 täglich Öl im Wert von 3.272 Kilobarrel verschifft. Die traditionelle russische Flotte schafft diese Menge längst nicht mehr. Nach dem Einsetzen der Spezialsanktionen gegen die einzelnen Schiffe war es zunehmend vorgekommen, dass
Russland umgeht Sanktionen – Dank Hilfe aus Drittstaaten
Die EU-Sanktionen haben nach wie vor andere Schwächen, die sich nicht so leicht bekämpfen lassen. Zum Beispiel tragen Länder wie China und Indien die West-Sanktionen nicht konsequent mit. Im Gegenteil: Sie haben den Umstand ausgenutzt, dass Russland auf riesigen Mengen Öl und Gas sitzen zu bleiben drohte, und entsprechende Rabatte ausgehandelt, um wichtige Ressourcen billig einzukaufen.
Weiter gibt es auch innerhalb Europas Staaten, die in Teilen gegen die Sanktionen arbeiten. Jedenfalls untersucht die EU dies gerade. Angeblich findet falsch etikettiertes Öl den Weg über den Nato-Staat Türkei den Weg in den Westen. Politico hatte nebst anderen Medien berichtet, dass das europäische Amt für Betrugsbekämpfung aktiv geworden ist und eine entsprechende Untersuchung durchführt. Die Behörde kann Mitgliedstaaten empfehlen, Maßnahmen zu ergreifen, aber auch selbst Ermittlungen in die Wege leiten.