1. Startseite
2. Politik

Trump gewinnt US-Wahl: Verwunderung über Harris – Militärs in großer Sorge

Stand:

Von: Bedrettin Bölükbasi

Kommentare

Donald Trump wurde ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt. Experten befürchten extreme Schritte, die er dank seiner Befugnisse einleiten könnte. Der News-Ticker zur US-Wahl.

Update vom 6. November, 14.20 Uhr: Mit düsteren Prognosen reagieren Klimaschützer auf den Wahlsieg Donald Trumps. „Heute ist ein schwarzer Tag für unseren Planeten“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe kaum Hoffnung, dass Trump als US-Präsident willens sei, die planetaren Krisen Erderhitzung und Naturzerstörung zu lösen. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte er. „Mit seinem Wahlkampf-Slogan „drill, baby, drill“ macht er deutlich, was er vorhat: mit mehr Öl- und Gasbohrungen die Atmosphäre weiter anzuheizen und damit das Überleben von Millionen von Menschen zu riskieren.“ 

Weiter äußerte Kaiser die Befürchtung, dass Trumps „aggressive Rhetorik“ den Klimadiskurs auch jenseits der USA bestimmen und in Teilen zerstören werde. Bereits nach seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte Trump angeordnet, dass die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen, das eine Eindämmung der Erderhitzung zum Ziel hat. 

US-Wahl live: Trump zeigt sich voller Hoffnung für „goldenes Zeitalter“ in den USA

Update vom 6. November, 14.05 Uhr: Noch bevor US-Sender das Ergebnis der US-Wahl bekanntgaben, hatte Donald Trump in der Nacht vor seinen Anhängern eine Rede in West Palm Beach in Florida gehalten, bei der er sich zum Sieger erklärte. „Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein“, sagte Trump. „Wir haben Geschichte geschrieben.“ Trump kündigte an, das tief gespaltenen Land „heilen“ und eine „Wende“ für das Land schaffen zu wollen.

„Ihr und jeder Bürger, ich werde für Euch kämpfen, für Eure Familie und Eure Zukunft. Jeden einzelnen Tag werde ich für Euch kämpfen und mit jedem Atemzug in meinem Körper. Ich werde nicht ruhen, bis wir das starke, sichere und wohlhabende Amerika geschaffen haben, das unsere Kinder verdienen und das Ihr verdient. Das wird wahrhaft das Goldene Zeitalter sein“, kündigte Trump außerdem an. Er versprach weiter, die Spaltungen hinter sich zu lassen und betonte: „Amerikas Zukunft wird größer, kühner, reicher, sicherer und stärker sein als es jemals zuvor war.“

Dass Kamala Harris am Wahlabend nicht mehr vor ihre Anhänger getreten ist, sorgte bei einigen für Ärger und Verwunderung. Für den Wahlmorgen aber kündigte sie ein Statement an.

Erstmeldung: Washington D.C. – Donald Trump verspottete gefallene Soldaten als „Trottel“ und drohte seinen politischen Gegnern mit dem Militär – nun wird der Republikaner zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten und damit erneut auch Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Viele fürchten nach der US-Wahl, dass er die Macht nutzt, um seine Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Militärs, die Trump aus der ersten Amtszeit kennen, warnen vor seinen autoritären Bestrebungen.

Bei US-Wahl: Donald Trump wird zum zweiten Mal US-Präsident

Trump werde in seiner zweiten Amtszeit nach der diesjährigen US-Wahl die für das Militär geltenden Regeln bis an die Grenzen austesten, sagt Kathleen McInnis vom Thinktank CSIS in Washington. „Soldaten sind verpflichtet, illegale Befehle nicht zu befolgen, aber die Grenze zwischen legal und illegal kann in einigen Fällen verschwommen sein“, sagt sie.

Gegenüber dem Time Magazine erläuterte Trump seinen Plan für die Massendeportation von Einwanderern ohne Papiere: Dafür würde er die Nationalgarde einsetzen, „aber wenn ich denke, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, hätte ich kein Problem damit, das Militär zu nutzen“, sagte er.

Sieg bei US-Wahl: Trump warnte im Wahlkampf vor „radikalen linken Irren“

Ein Interview, das Trump vor kurzem dem Sender Fox News gab, ließ die Alarmglocken schrillen. Dabei sprach er über den „Feind im Inneren“, womit er „radikale linke Irre“ meinte, der mit dem Militär bekämpft werden könne: „Das sollte sehr einfach zu handhaben sein, wenn nötig durch die Nationalgarde oder, falls wirklich nötig, durch das Militär“, sagte Trump.

Nach US-Wahl: US-Streitkräfte befürchten schräge Pläne von Trump

Ranghohe Vertreter der Streitkräfte fürchten, dass Trump solche Pläne in seiner zweiten Amtszeit als Präsident und Oberbefehlshaber tatsächlich umsetzen könnte. Trump entspreche der Definition eines Faschisten, sagte sein ehemaliger Stabschef, John Kelly, der Zeitung New York Times. Und Mark Milley, der ehemalige Generalstabschef unter Trump, nennt den 78-Jährigen einen „Faschisten durch und durch“. Er hält ihn schlicht für „die gefährlichste Person für dieses Land“.

„Die Generäle und Admiräle, die während der ersten Amtszeit für ihn gearbeitet haben, beschrieben ihr Verhältnis zu Präsident Trump als angespannt“, sagt McInnis. Der Immobilienmilliardär, der selbst nie Militärdienst geleistet hat,sorgte mit abfälligen Äußerungen über das Militär immer wieder für Aufsehen.

US-Wahl endet mit Sieg von Trump

Für Empörung sorgte nicht nur Trumps Kommentar, gefallene Soldaten seien „Loser“ und „Trottel“, sondern auch seine Bemerkung über Ehrenmedaillen. Die höchste Auszeichnung für Zivilisten in den USA sei mehr wert als jene für Militärangehörige, denn wenn letztere geehrt würden, seien sie oft verwundet oder tot.

Trump Wahlsieg bei der US-Wahl bringt wahrscheinlich große Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er übernimmt das Amt in einer Zeit großer Brandherde im Nahen Osten und in Osteuropa. Zum Ukraine-Krieg behauptete er immer wieder, diesen noch vor Amtsantritt binnen eines Tages beenden zu können, zugleich stellt Trump den Nato-Beistandspakt infrage. „Ich rechne mit einem schleichenden Austritt aus der Nato, der Beendigung des Krieges in der Ukraine durch eine erzwungene Kapitulation der Ukraine und eine starke Fokussierung auf China und Taiwan“, sagt McInnis. (bb/dpa)