Historischer Bruch in den USA? Republikaner bringt dritte Amtszeit für Trump ins Spiel
Donald Trump darf 2028 nicht erneut zur US-Wahl antreten. Ein Republikaner schlägt eine Verfassungsänderung vor. Doch die Hürden sind hoch.
Washington, D.C. – Seit dem 20. Januar sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Nun hat er vier Jahre Zeit, um die Politik in den USA nach seinen Wünschen umzugestalten. Bei der US-Wahl 2028 darf er aber nicht noch einmal antreten. Eine dritte Amtszeit als US-Präsident ist laut Verfassung nicht möglich.
Die Republikaner scheinen sich damit aber nicht so einfach abzufinden. Jedenfalls hat ein Abgeordneter jetzt einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung eingebracht, der es Trump ermöglichen würde, auch über den 20. Januar 2029 hinaus im Amt zu bleiben.
Republikaner bringt Verfassungsänderung ins Spiel, um Trump eine dritte Amtszeit zu ermöglichen
In einer Erklärung nannte Andy Ogles die Gründe für sein Vorgehen: Präsident Trumps entschlossene Führung stehe in krassem Gegensatz zu dem Chaos, dem Leid und dem wirtschaftlichen Niedergang, den die Menschen in den USA in den vergangenen vier Jahren hätten ertragen müssen, hieß es darin. Trump sei als Einziger in der Lage, den „Verfall unserer Nation“ umzukehren und Amerika wieder zu alter Größe zu verhelfen: „Und man muss ihm die nötige Zeit geben, um dieses Ziel zu erreichen.“
Es sei zwingend erforderlich, „dass wir Präsident Trump mit allen notwendigen Mitteln ausstatten, um den katastrophalen Kurs der Biden-Regierung zu korrigieren“. Trump habe immer wieder gezeigt, dass seine Loyalität vor allem dem amerikanischen Volk und „unserer großartigen Nation“ gelte. Trump sei entschlossen, „die Republik wiederherzustellen und unser Land zu retten“. Deshalb müsse man alles tun, um ihn zu unterstützen.
Zu beachten ist dabei eine kleine, aber nicht unwesentliche Feinheit: Die neue Regel soll nur für diejenigen gelten, die nicht zweimal direkt hintereinander gewählt worden sind. In diesem Fall kommt bisher nur Trump infrage, der die US-Wahlen 2016 und 2024 gewonnen, die Wahl von 2020 aber verloren hat. Wer dagegen acht Jahre lang durchregieren konnte, darf nicht wieder antreten. Den früheren Präsidenten Obama, Bush und Clinton wäre es also untersagt, ihren Hut noch einmal in den Ring zu werfen.
Was hat Donald Trump vor: Strebt der US-Präsident eine dritte Amtszeit an?
Die Reaktionen der Demokraten auf den Vorschlag fielen harsch aus. Die Abgeordnete Becca Balint, Mitglied des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, erklärte gegenüber Axios, dass Ogles offenbar nicht über den Wahlkampffinanzierungsbetrug sprechen will, dessen er beschuldigt werde. Stattdessen möchte er, „dass wir uns darauf konzentrieren, was für ein engagierter Trump-Speichellecker er ist. Wirklich erbärmlich.“
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In einer gegenüber Newsweek versandten Stellungnahme ließ der Abgeordnete Dan Goldman verlauten: „Mittlerweile ist Donald Trumps Muster vorhersehbar: ‚Witze‘ über etwas Verfassungswidriges oder Autoritäres machen; den ‚Witz‘ normalisieren; den unterwürfigen Republikanern erlauben, den ‚Witz‘ als ernsthafte Idee zu übernehmen, bis er zur Maga-Orthodoxie wird.“
Damit bezog sich Goldman auf eine Aussage von Donald Trump nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024. Zwar werde er wohl nicht erneut kandidieren, hatte er damals vor den Republikanern im Repräsentantenhaus gesagt, nur um zugleich einschränkend hinzufügen: „Es sei denn, Sie unternehmen etwas … es sei denn, Sie sagen: ‚Er ist so gut, wir müssen es einfach herausfinden.‘“ Die Republikaner sprachen hinterher von einem „Witz“.
22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
Absatz 1: Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden und niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die ein anderer zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden. Dieser Zusatzartikel findet jedoch keine Anwendung auf jemanden, der das Amt des Präsidenten zu dem Zeitpunkt innehatte, zu dem dieser Zusatzartikel durch den Kongress vorgeschlagen wurde, noch hindert er jemanden, der das Amt des Präsidenten in der Periode innehat oder wahrnimmt, in der dieser Zusatzartikel in Kraft tritt, daran, für den Rest dieser Amtsperiode das Amt des Präsidenten innezuhaben oder dessen Geschäfte wahrzunehmen.
Absatz 2: Dieser Zusatzartikel ist unwirksam, wenn er nicht durch die gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Einzelstaaten binnen sieben Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt seiner Übermittlung an die Staaten durch den Kongress, als Verfassungszusatz ratifiziert wird.
(Quelle: Amerikanische Botschaft in Deutschland)
Ist eine dritte Amtszeit für Trump möglich?
Der 22. Zusatzartikel ist seit 1951 in Kraft. Davor war eine Wiederwahl mehr als ein Mal möglich. Allerdings wurde nur Franklin D. Roosevelt öfter gewählt, im November 1944 zum vierten Mal. Das war letztlich der Auslöser, die Amtszeiten per Verfassung zu begrenzen.
Ist eine Änderung derzeit aber überhaupt denkbar? Theoretisch schon. Was einmal eingeführt worden ist, kann später auch wieder aufgehoben werden. In der Praxis sieht es aber anders aus. Dafür sind die Hürden einfach zu hoch. Die Zahlen sind jedenfalls klar festgelegt: Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses und die Ratifizierung durch 38 Bundesstaaten (Dreiviertelmehrheit). Davon sind die Republikaner aber weit entfernt. (cs)