Bedingungslose Treue gefordert: Trump-Team verhört Regierungsangestellte und fragt nach ihrem Wahlverhalten
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Sein Team bereitet die Machtübernahme derzeit schon vor – und plant offenbar, wichtige Behörden von politischen Gegnern zu säubern.
Washington D.C. – Eine wichtige Säule der amerikanischen Außenpolitik ist das sogenannte National Security Council (NSC), eine Behörde, die direkt dem amerikanischen Präsidenten unterstellt ist und ihren Sitz im Weißen Haus hat. Das Gremium wurde 1947 von Harry S. Truman gegründet, um dem Präsidenten bei Sicherheitsfragen der Außenpolitik schnell und unmittelbar mit Rat zur Seite stehen zu können. Zur Besetzung zählen wechselnde Minister, Geheimdienstchefs und Militärvertreter.
Die Basis des NSC jedoch stellen zahlreiche ungewählte Regierungsangestellte dar, die von den verschiedenen Sicherheitsbehörden als Vertreter ins Weiße Haus entsandt wurden. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des derzeit noch amtierenden Präsidenten Joe Biden, sagte am Montag über diese Mitarbeiter: „Das verbindende Element zwischen allen ist, dass wir die besten der besten hier haben“ und diese unabhängig von Parteizugehörigkeit ausschließlich auf Basis ihrer Qualifikation für den Job ausgewählt worden seien.
National Security Council: Wer für Biden stimmte, muss gehen
Doch dem Team von Donald Trump scheint genau diese Überparteilichkeit ein Dorn im Auge zu sein. Wie Associated Press unter Berufung auf namentlich nicht genannte Behördenmitarbeiter berichtet, sollen Trump-Vertreter damit begonnen haben, die Mitarbeiter des National Security Council nach ihrem Wahlverhalten bei der letzten Wahl zu befragen. So wollen sie offenbar unter anderem wissen, für wen die Personen bei der geheimen Wahl gestimmt haben und ob sie sich schon einmal politisch für eine Partei engagiert hätten. Außerdem wurde wohl abgefragt, ob die Mitarbeiter schon einmal Beiträge auf Social Media verfasst hätten, die sich gegen Donald Trump richteten.
Der republikanische Abgeordnete Mike Waltz, der unter Donald Trump neuer Nationaler Sicherheitsberater werden soll, hatte zuvor bereits angekündigt, dass man sich zur Amtsübernahme Trumps von allen Mitarbeitern trennen wolle, bei denen nicht klar sei, ob sie die Meinung des künftigen Präsidenten teilen. Gegenüber dem ultrarechten Nachrichtenportal Breitbart News sagte Waltz vergangene Woche: „Die werden alle bis 12:01 Uhr am 20. Januar zurücktreten“. Er werde sicherstellen, dass das NSC nur mit Leuten besetzt sei, „die zu 100 Prozent auf Linie mit der Agenda des Präsidenten sind“.
Personeller Kahlschlag könnte US-Außenpolitik gefährden
Auch wenn neue Regierungen in der Regel Schlüsselpositionen mit eigenen Leuten neu besetzen, ist ein kompletter Austausch des Behördenpersonals höchst ungewöhnlich. Der amtierende Sicherheitsberater Sullivan betonte, dass die Biden-Administration 2021 den größten Teil der Angestellten übernommen habe, wie es zuvor Jahrzehnte lang Praxis war. „Wenn diese Leute ausgewählt werden, um rüber [ins NSC] zu kommen, dann werden sie nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit oder ihrer politischen Ansichten ausgewählt, sondern auf Basis ihrer Erfahrung und Fähigkeiten, damit wir hier ein breites Spektrum an Ansichten, politischen Positionen und Herkünften vertreten haben“, so Sullivan.
Sicherheitsexperten befürchten daher auch, dass der Trump-Administration mit dem geplanten Kahlschlag viel etabliertes Wissen verloren gehen könnte, das nicht unmittelbar ersetzt werden kann. Dem Präsidenten könnten daher bei wichtigen sicherheitspolitischen Fragen nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stehen. In Zeiten des Ukraine-Kriegs und der instabilen Lage im Nahen Osten ein sehr riskantes Spiel. Zudem steht zu befürchten, dass die künftigen Mitarbeiter des NSC sehr vorsichtig sein werden, wenn es darum geht, eine Meinung zu vertreten, die dem Präsidenten widersprechen könnte.
NSC-Mitarbeiter lösten 2019 Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus
Doch genau in diesem Punkt könnte die Ursache für das radikale Vorgehen des Trump-Teams zu suchen sein: Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident führten die Aussagen zweier Militärangehöriger, die an das National Security Council entsandt worden waren, zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
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Damals hatte Trump den frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Doch bereits nach wenigen Minuten bog das Gespräch mit den Worten „ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun“ in eine ganz andere Richtung ab. Trump bat Selenskyj um belastendes Material gegen Hunter Biden, der zu dem Zeitpunkt im Aufsichtsrat einer ukrainischen Gas-Firma saß und knüpfte an die Erfüllung dieser „Bitte“ auch die Auszahlung eines vom Kongress bereits beschlossenen 400-Millionen-Hilfspakets für die Ukraine.
Ein NSC-Mitglied, das bei dem Anruf zugegen war, empfand dies als unzulässige Erpressung für rein persönliche Ziele des Präsidenten. Er meldete den Inhalt seinem Bruder, der als Anwalt ebenfalls dem NSC angehörte und beide erstatteten schließlich ihren Vorgesetzten Bericht. Die daraufhin angestoßenen Ermittlungen führten 2019 schließlich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das der Senat jedoch 2020 mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit einstellte.
Das aktuelle Vorgehen der künftigen Trump-Administration legt den Schluss nahe, dass man dieses Mal sicherstellen möchte, dass künftige NSC-Mitarbeiter eine solche Meldung nicht mehr machen würden.