X-Gespräch mit Musk und Weidel: EU prüft wohl möglichen Regelverstoß
Weidel-Musk-Talk auf X: AfD droht jetzt massiver Ärger – „Hätte erhebliche Konsequenzen“
Elon Musks Interview mit Alice Weidel schlägt nicht nur in Deutschland hohe Wellen. Die EU prüft nun, ob das Gespräch EU-Recht gebrochen hat.
Berlin/Brüssel – Das Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wird weiterhin heftig diskutiert. Nun erwägt die Europäische Union (EU) ihre Untersuchung wegen möglicher Verstöße auszuweiten. Der Vorwurf des unlauteren Vorteils steht im Raum. Weidel soll durch das Gespräch mit Musk einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Kontrahenten im Wahlkampf zur Bundestagswahl bekommen haben.
Konkret gehe es darum, dass das Gespräch durch Elon Musk aufgebauscht worden sei, um der AfD-Kandidatin eine größere Reichweite auf der Social-Media-Plattform zu geben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist“, äußerte sich Henna Virkkunen, zuständig für Technologiepolitik der EU gegenüber Bloomberg TV am Montag. Das Interview könnte dabei gegen den „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union verstoßen haben.
AfD im Visier der EU: Hat Weidel den Digital Services Act gebrochen?
Der DSA nimmt große Unternehmen unter die Lupe und soll gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit vorgehen. Seit dem 17. Februar 2024 gilt das Gesetz in allen EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland wurde der DSA durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umgesetzt, wie die Verbraucherzentrale schreibt. Durch das neue Gesetz sollen vor allem einzelne Konzerne mit „steigender Marktmacht“ im Zaum gehalten werden, um den Verbraucher zu schützen.
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Bei dem Gespräch zwischen Musk und Weidel, stellte die AfD-Chefin immer wieder absurde Behauptungen auf. Kuriosester Moment des Interviews: Hitler sei Kommunist gewesen, erklärt Weidel. Elon Musk stimmte der AfD-Politikerin zu. „Und der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära in unserer Geschichte war, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen. Er war genau das Gegenteil. Er war kein Konservativer, er war kein Libertärer. Er war dieser kommunistische, sozialistische Typ“, behauptete Weidel im Gespräch auf X. Aus historischer Sicht natürlich eine haltlose Behauptung.
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Illegale Partei-Spende? Bundestag prüft Musk-Weidel-Interview vor Bundestagswahl
Doch Musk griff die rechts-populistische Behauptung auf. Insgesamt verfolgten das Gespräch laut Angaben auf X 1,9 Millionen Menschen. Außerdem will der Bundestag prüfen, ob es sich bei dem Interview um eine illegale Parteispende gehandelt habe. Sollte es sich dabei tatsächlich um einen Geldwerten-Vorteil gehandelt haben, „hätte das erhebliche Konsequenzen“ für die AfD, erklärt Verfassungsrechtler Michael Brenner gegenüber dem MDR. Auf die Partei könnte „eine ganz erhebliche Summe“ an Strafzahlung zu kommen. (sischr)