CDU-Generalsekretär wird deutlich: Das Bürgergeld fällt nach Bundestagswahl als Erstes
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt an die nächste CDU-geführte Regierung und teilt seine Pläne zum Aufheben des Bürgergeldes.
Berlin – Die vorgezogene Bundestagswahl wird das Haushaltsproblem nicht automatisch lösen. Die CDU plant derweil, wie sie mit den Finanzen umgehen würde, sollte die Union die neue Bundesregierung mit Friedrich Merz als Bundeskanzler anführen – laut Umfragen ist das realistisch.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich zuversichtlich, dass die Union die Neuwahlen gewinnen wird. Die Prioritäten beim Bundeshaushalt würden dann woanders liegen, als bei der Ampel-Koalition. Linnemann hatte ein Sofortprogramm angekündigt, das nach einer Regierungsübernahme seiner Partei greifen soll. Oben auf der Liste: Die „Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“ und stattdessen eine „neue Grundsicherung“, so Linnemann gegenüber der FAZ. Damit könne man zehn Milliarden Euro im Jahr einsparen.
„Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte er. Auch in einer Preview zur neuen Folge von „MUT – der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran“ von Focus online kam der CDU-Politiker auf das Projekt zu sprechen: „Wir brauchen eine Mentalität, dass Arbeit etwas Positives ist. Und da spielt das Bürgergeld eine ganz große Rolle.“
„Schuldenbremse ist zementiert“: Einsparungen bei Sozialleistungen – auch bei Geflüchteten aus der Ukraine
Diese Argumente brachte auch FDP-Chef Christian Lindner in der Ampel-Koalition. Um keinesfalls die Schuldenbremse auszusetzen, wollte der ehemalige Finanzminister an den Sozialleistungen sparen – zum Ärger von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der CDU-Generalsekretär ist gleicher Meinung wie Lindner: „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“, sagte er gegenüber der FAZ.
Ebenso reiht sich Linnemann bei neuen Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine ein „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, das Flüchtlinge aus der Ukraine sofort erhalten. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, so der CDU-Politiker.
„Unter Zwang“: Kritik an Kürzungen von Sozialleistungen
Kritische Stimmen bezweifeln, dass weniger Sozialleistungen, dabei helfen würden, mehr Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die strengeren Sanktionen durch die Ampel seien bereits problematisch. „Arbeit, die unter Zwang angenommen wird, wird nicht gern gemacht und hat damit keine Zukunft“, erklärte Helena Steinhaus, Sozialaktivistin und Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, gegenüber IPPEN.MEDIA. Zudem mangle es den Menschen im Bürgergeld nicht an dem Willen, Arbeit zu finden. „Aber sie befinden sich schlicht in Situationen, die das nicht zulassen.“ (hk)