Linnemann befürchtet schmutzigen Wahlkampf: SPD „arbeitet sich an Merz ab“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt an einen schmutzigen Wahlkampf im kommenden Jahr. Dabei teilt seine Partei regelmäßig gegen die Ampel aus.
Berlin – Bis zur Bundestagswahl 2025 dauert es noch eine ganze Weile. In der Union ist man aber bereits im Wahlkampffieber. Neben Angriffen gegen die Ampel-Regierung legen führende Politiker aus CDU und CSU schon Pläne für einen möglichen Wahlsieg dar. So kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon an, einige zentrale Ampel-Entscheidungen zurückzunehmen. Darunter die Teillegalisierung von Cannabis, das Bürgergeld und das neue Staatsbürgerschaftsrecht.
Doch bevor das eigentliche Rennen losgeht, meldet sich Linnemann mit ersten Bedenken. Gegenüber der Welt am Sonntag machte er seine Sorgen vor einem schmutzigen Wahlkampf laut. Vor allem die SPD diskreditiere den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dabei teilen Linnemann und seine Parteikollegen ebenfalls kräftig gegen die politische Konkurrenz aus.
„Arbeitet sich an Friedrich Merz ab“ – CDU-Generalsekretär beschwert sich vor der Bundestagswahl
Die SPD habe es „bereits zur Methode gemacht“, gegen Merz zu schießen, sagte Linnemann der Welt am Sonntag. „Selbst in ihren Positionspapieren arbeitet sie sich an Friedrich Merz ab.“ Und tatsächlich finden sich in dem Beschlusspapier des SPD-Parteivorstandes einige Spitzen gegen den CDU-Vorsitzenden.
So greifen die Sozialdemokraten vor allem die Sozialpolitik von Merz an. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten“, heißt es in dem Papier. Konzepte zur Sozialpolitik, wie sie Merz vorstelle, seien „der falsche Weg für unser Land“. Dass die CDU/CSU migrantische Beschäftigte und deren Familien „als Problem bezeichnet“, sei ebenfalls abzulehnen.
Linnemann glaubt derweil, dass solche Angriffe der SPD am Ende schaden würden. „Die Menschen wollen doch sehen, welche Ideen die Parteien für unser Land haben, und nicht, wie alle diskreditiert werden“, sagte er in dem Interview. Dass gerade Merz von der SPD mit solcher Kritik überzogen werde, sei für ihn nicht zu erklären. „Ich möchte in einem Land leben, in dem Leistungsbereitschaft und Erfolg etwas Erstrebenswertes sind und man sich dafür nicht schämen muss.“
CDU befürchtet schmutzigen Wahlkampf – Union hält sich mit Kritik selbst nicht zurück
Dabei hält sich die Union in Sachen Kritik ihrerseits nicht zurück. Und Linnemann selbst scheut vor Schlägen gegen den politischen Gegner ebenfalls nicht zurück. Nach der Europawahl meldete sich Linnemann mit gezielten Angriffen gegen die Ampel zu Wort. „Da packen sich die Menschen an den Kopf und sagen, wo leben die eigentlich“, so der CDU-Generalsekretär im ZDF-Morgenmagazin über die Politik der Bundesregierung. Diese habe aufgrund ihrer Politik „maßgeblichen Anteil daran, dass die AfD so stark geworden ist.“
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Die Kritik an der Ampel ging sogar so weit, dass Linnemann die Forderung nach Neuwahlen stellte. „Wir bereiten uns jetzt auf die Regierungsübernahme vor, wenn die Bevölkerung das will“, sagte er im Juni beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. „Der Bundeskanzler war ja noch nicht mal fähig, ein vernünftiges Statement abzugeben nach dieser Europawahl.“
Doch auch Merz selbst arbeitet sich an der Bundesregierung ab. Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg vom 12. Oktober, wirft er der Ampel einen Schlingerkurs vor. Die Bevölkerung und die Unternehmen in Deutschland können sich laut Merz nicht auf die Politik der Bundesregierung verlassen, das wolle er besser machen. „Nicht heute rein, morgen raus. Heute hü, morgen hott. Sondern einmal etwas beschließen, was eine gewisse Beständigkeit und Verlässlichkeit hat“, so Merz.
Wegen scharfer Kritik an den Grünen – möglicher Vorsitz wettert gegen Union
Doch der populärste Gegner der Union bleiben ganz klar die Grünen. Nicht nur, dass Merz die Partei einst als „Hauptgegner“ bezeichnete, auch CSU-Chef Markus Söder wehrt sich vehement gegen eine mögliche Koalition mit der Partei. „In der Wirtschaftspolitik stellen wir fest, dass in Berlin keine Kompetenz herrscht“, kritisiert er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Deswegen wiederhole ich an der Stelle nochmal aus tiefer, tiefer Überzeugung, dass für uns Schwarz-Grün unter keinen Umständen infrage kommt“, zitiert die Tagesschau Söder bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im September.
Die scharfe Kritik aus der Union ruft in der Ampel immer größeren Unmut hervor. So sagte der mögliche neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak: „Wer die Grünen verteufelt, während Faschisten und Putin-Fans auf dem Vormarsch sind, sollte Politik anderen überlassen.“ Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, dass Deutschland einpacken könne, „wenn das der Geist ist“. Er betonte zudem, dass Parteien innerhalb eines demokratischen Spektrums miteinander koalieren können müssen, „so anstrengend die Gesprächspartner sein mögen“. (nhi)