CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Neuwahlen nach SPD-Debakel: „Bereiten uns auf Regierungsübernahme vor“
Die Europawahl hat die SPD verloren. Die CDU zeigt sich bereit, die Regierung zu übernehmen – doch zweifelt an einem schnellen Wechsel.
Berlin – Nach dem desaströsen Abschneiden der Kanzlerpartei SPD bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Vertrauensfrage jetzt stellen, sagte Linnemann am Dienstag (11. Juni) beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin.
Gewinne er die Vertrauensfrage, müsse die Ampel einen Neuanfang hinlegen. Verliere der Kanzler die Vertrauensfrage, „dann muss es Neuwahlen geben“. Eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl könne das Land so nicht weitermachen.
Nach Europawahl: Linnemann fordert Scholz zum Rücktritt auf
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem desaströsen Ergebnis der Renaissance-Partei bei der Europawahl eine Neuwahl in Frankreich angekündigt und die französische Nationalversammlung aufgelöst. Linnemann scheint nun dasselbe von Bundeskanzler Scholz zu fordern.
„Wir bereiten uns jetzt auf die Regierungsübernahme vor, wenn die Bevölkerung das will“, sagte Linnemann. Die CDU arbeite bereits im Hintergrund an einem Prozesshandbuch für den Fall von Verhandlungen über eine Regierung. Allerdings räumte Linnemann ein: „Stand heute glaube ich nicht, dass es Neuwahlen gibt.“ Weiter äußerte sich Linnemann: „Der Bundeskanzler war ja noch nicht mal fähig, ein vernünftiges Statement abzugeben nach dieser Europawahl.“ Insofern werde die Union wohl auch in einem Jahr noch in der Opposition sein.
Linnemann fordert Neuwahlen nach schwerer Schlappe für SPD bei Europawahl
Mit lediglich 13,9 Prozent fuhr die SPD am Sonntag bei den Europawahlen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD und dieses Jahr verantwortlich für die Europawahl-Kampagne, entschuldigte sich unterdessen am Montag für die Blamage der Sozialdemokraten. Kühnert gebe sich mit „solchen Zahlen“ nicht zu Frieden, auch wenngleich sich eine Enttäuschung bereits in den Umfragen im Vorfeld der Wahl abgezeichnet hatte.
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Kühnert zog eine erste Bilanz nach dem ernüchternden Wahlergebnis und äußerte sich gegenüber Phoenix im Interview. Gerade mit Blick auf die kommende Bundestagswahl müsse die SPD an Themen wie der „Friedenssicherung in Europa“ arbeiten und die Wählerinnen und Wähler im Osten, sowie die Bevölkerungsschicht mit niedrigem Einkommen und Bildungsstand besser ansprechen.
Anders als die SPD kann sich die Union bei der Europawahl als Wahlsieger feiern. Mit einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten auf 30,0 Prozent insgesamt hätte die CDU/CSU bei einer Neuwahl des Deutschen Bundestags wohl gute Chancen, die Regierung zu stellen. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich nach der Wahl weniger drastisch und mahnte die Ampel-Koalition, die Europawahl sei nun „die wirklich letzte Warnung“ den politischen Kurs zu ändern. (sischr/dpa)