Kickl-Pleite nach FPÖ-Wahlsieg: Entscheidung über Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich gefallen
Eine erste Entscheidung ist nach dem Sieg der FPÖ gefallen: Bundespräsident van der Bellen erteilt nicht deren Chef Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung.
Wien – Der Bundespräsident hat nach der Wahl in Österreich gesprochen: Alexander Van der Bellen erteilt dem derzeitigen Bundeskanzler Karl Nehammer den Auftrag, eine Regierung zu bilden – ungeachtet dessen, dass die FPÖ am 29. September einen historischen Wahlsieg verbucht hat.
Der österreichische Bundespräsident informierte die Öffentlichkeit über seine Entscheidung am Dienstag. Zuvor hatte er noch einmal die drei Chefs der größten Parteien zu einem Gespräch getroffen. Das bewog Van der Bellen wohl zu der Entscheidung, dass er Nehammer den Regierungsauftrag erteile. Er forderte ihn auf, umgehende mit der SPÖ das Gespräch über eine Koalition zu suchen.
Van der Bellen begründet nach Österreich-Wahl Entscheidung gegen Kickl und für Nehammer
Der Grund für van der Bellens Entscheidung in Österreich war absehbar: „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht“, erklärte er am Dienstag (22. Oktober). Die letzten Gespräche mit den Parteivorsitzenden hätten dies deutlich klargemacht.
Dass die Partei, die bei der Österreich-Wahl stärkste Kraft geworden ist, nicht automatisch die Regierung stelle, sei ein Fakt, so der Bundespräsident weiter: „Bei der Nationalratswahl am 29. September handelt es sich nicht um ein Rennen, bei der die Partei, die als Erstes durchs Ziel geht, automatisch den Regierungschef stellt.“ Es brauche auch Koalitionspartner, wenn es keine absolute Mehrheit gebe, und die fehlten der FPÖ nun mal.
FPÖ erringt bei Österreich-Wahl den Sieg – Koalitionspartner fehlen
Die rechtspopulistische FPÖ hat die Parlamentswahlen in Österreich mit 28,8 Prozent gewonnen. Danach wollte die Partei um den als besonders radikal geltenden FPÖ-Chef Herbert Kickl auch regieren.
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Die in Österreich regierende konservative ÖVP wurde nur zweitstärkste Kraft mit 26,3 Prozent (minus 11,2 Punkte). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kam auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Die Sozialdemokraten (SPÖ) blieben bei 21,1 Prozent und die liberalen Neos legten auf 9,1 Prozent zu (plus 1). (smu)