Kickl führt in Umfragen zur Österreich-Wahl – „Gefahr für die Demokratie“ im Nachbarland
Ende September ist Nationalratswahl in Österreich. Der rechtsradikale FPÖ-Chef Kickl könnte gewinnen. Der Überblick über Kandidaten und Forderungen der Parteien.
Wien – Am 28. September wählt Österreich ein neues Parlament, den Nationalrat. Die aktuelle Regierung aus ÖVP und Grünen, geführt vom konservativen Bundeskanzler Karl Nehammer, wird Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Wahrscheinlich ist demnach, dass die FPÖ und ihr rechtsradikaler Parteichef Herbert Kickl bei der Österreich-Wahl stärkste Kraft, werden. Ein Überblick, auf welche Kandidaten und Parteien am Wahlabend in Wien und darüber hinaus geblickt werden wird.
Nationalratswahl in Österreich: Macht die ÖVP Kickl doch zum Kanzler?
In Österreichs Medien- und Parteienlandschaft wird die anstehende Nationalratswahl derzeit häufig als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Begründet wird dies mit dem Umfragehoch der FPÖ, die im Umfragetrend der Nachrichtenagentur APA seit Juni konstant bei etwa 27 Prozent liegt, damit stärkste Kraft wäre. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob die ÖVP mit ihr koalieren würde.
FPÖ: Gegründet von Altnazis – fordert nach Österreich-Wahl die „Orbánisierung“
Die FPÖ fiel seit ihrer Gründung immer wieder durch rechtsradikale Äußerungen ihrer Mitglieder auf. Die Partei wurde in den 1950er-Jahren von Altnazis gegründet und gilt heute als eng mit rechtsextremen Studentenverbindungen verbandelt.
Kickl forderte im Wahlkampf unter dem Slogan „Festung Österreich“ die absolute Abschottung Österreichs gegen Geflüchtete. Angelehnt an den ungarischen Autokraten Viktor Orbán kündigte er, in Falle seines Wahlsieges, die „Orbánisierung“ Österreichs an. In populistischer Manier sprach Kickl im Wahlkampf von allen anderen Parlamentsfraktionen als „Einheitspartei“. Die FPÖ agitierte ständig gegen Geflüchtete, Geschlechterbilder abseits der binären und heterosexuellen Norm, Klimaschutzmaßnahmen, freie Medien und die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Kickl verantwortete Geheimdienstaffäre – FPÖ-„Freundschaftsvertrag“ mit Putin-Partei angeblich gekündigt
In Kickls Zeit als Innenminister von 2017 bis 2019 unter Sebastian Kurz (ÖVP) fällt eine als „BVT-Affäre“ bezeichnete Geheimdienstaffäre. Damals durchsuchte eine von Kickl eingerichtete und von einem angeblich FPÖ-nahen Polizisten geführte Einheit die Büros des österreichischen Inlandsnachrichtendienstes. Dabei verschwanden Unterlagen zu Rechtsextremen. Ein Kickl nahestehender FPÖ-Politiker soll zudem damals Kontakt zu einem Nachrichtendienstler gepflegt haben, der seit Jahren der Spionage für Russland verdächtigt wird, berichtete etwa die Tageszeitung Presse.
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Im Jahr 2016 unterschrieb die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit der Partei von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sei inzwischen aber aufgelöst, behauptete Kickl im Wahlkampf, ohne Belege vorzulegen.
„Österreich-Plan“: Nehammers konservatives ÖVP-Programm für die Nationalratswahl
Knapp hinter der FPÖ liegt die Kanzlerpartei ÖVP, mit etwa 24 Prozent. Die ÖVP ist neben der Sozialdemokratie eine der zwei staatstragenden Parteien. Sie stellt sechs der neun Regierungschefs in den Ländern. Parteichef und Kanzler Nehammer befindet sich seit Jahresbeginn im Dauerwahlkampf. Damals präsentierte er in einer langatmigen Grundsatzrede seinen „Österreich-Plan“.
Der Plan für die Österreich-Wahl ist ein Wahlprogramm, das unter anderem eine Abkehr vom Verbrennerverbot der EU, einen Bonus für Vollzeitarbeitende, mehr Abschiebungen, eine Ablehnung von Vermögenssteuern, Fachkräftezuwanderung und Festlegung einer österreichischen Leitkultur umfasst.
ÖVP-lehnt Koalition mit FPÖ nach Nationalratswahl ab – Trotz Koalition in drei Bundesländern
Von Nehammer abwärts lehnten Funktionäre der ÖVP eine Koalition mit FPÖ zuletzt konsequent ab. In drei Bundesländern koaliert die ÖVP jedoch mit offen rechtsradikalen FPÖ-Landesverbänden. Und im Juli sondierte eine ÖVP-Ministerin, ob sie gemeinsam mit der FPÖ gegen den Willen des grünen Koalitionspartners eine Strafrechtsreform beschließen könnte. ÖVP-Granden versuchten sich zuletzt vorsichtig von Ex-Kanzler Kurz zu distanzieren, nach dem dieser im Februar wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss verurteilt wurde.
Österreich-Wahl: SPÖ-Chef Andreas Babler sieht FPÖ und Kickl als „Gefahr für die Demokratie“
Die sozialdemokratische SPÖ liegt in Umfragen zur Österreich-Wahl mit 20 Prozent auf dem dritten Platz. Aktuell stellt die SPÖ nur noch drei Landeshauptleute. Geführt wird sie seit 2023 von Andreas Babler, Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen bei Wien. Babler gehört dem linken Parteiflügel an, ist aber in der Partei nicht unumstritten. Wirtschaftspolitisch ist Babler ein keynesianischer Sozialdemokrat alter Schule: Er verspricht Vermögensbesteuerung, Umverteilung, bessere Bildung und Klimaschutz durch staatlich gesteuerten Umbau der Wirtschaft. Gesellschaftlich will Babler vor allem die Gleichstellung von Frauen und Gleichberechtigung von Kindern unterschiedlicher Schichten vorantreiben. Auch Babler schloss eine Koalition mit FPÖ klar aus und bezeichnete Herbert Kickl im ORF als „Gefahr für die Demokratie“.
Mögliche Koalitionspartner für ÖVP und SPÖ nach Österreich-Wahl: Grüne und NEOS
Nach aktuellen Umfragen zur Österreich-Wahl würden neben FPÖ, ÖVP und SPÖ noch die NEOS mit etwa zehn Prozent und die Grünen mit etwa acht der Stimmen in den Nationalrat einziehen. Die NEOS, geführt von Beate Meinl-Reisinger, fordern eine geringere Steuern- und Abgabelast, Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Anreize, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, weitgehende Stärkungen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Grüne fordern vor Österreich-Wahl mehr Klimaschutz – Frust über Koalition mit ÖVP
Die Grünen um Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler verlangten vor allem härtere Klimaschutzmaßnahmen und einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die zumeist aus Russland kommen. Wie die NEOS verlangten die Grünen Reformen des teils rechtsstaatlich fragwürdigen Justizsystems in Österreich. Beide Parteien schlossen die FPÖ als „demokratiefeindliche“ Partei, klar als Koalitionspartner aus. Spricht man mit in der Hauptstadt Wien mit Grünen, hört man massive Frustration mit der ÖVP als aktuellen Koalitionspartner herauszuhören.
Österreich-Wahl könnte Kickl zum Kanzler machen
Wenn die Wahl dann geschlagen ist, wird Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aller Wahrscheinlichkeit nach, Kanzler Nehammer, SPÖ-Chef Babler oder FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine der großen Fragen des Wahlabends ist, ob sich Van der Bellen, ehemaliger Parteichef der Grünen, explizit gegen einen Kanzler Kickl stellen würde.
Zumindest zeitweise könnte van der Bellen den Rechtsradikalen von der Kanzlerschaft fern halten, erklärte der österreichische Verfassungsrechtler Peter Bußjäger der Tageszeitung Standard. So könnte der Bundespräsident Kickl den Regierungsauftrag verweigern und jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. (kb)