CDU-Generalsekretär Linnemann poltert gegen Bürgergeld: „Das werden wir abschaffen“
Carsten Linnemann (CDU) spricht sich deutlich gegen das Bürgergeld aus. Sein Plan: Mit einer Sozialstaats-Reform, diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen.
Berlin – Das Bürgergeld ist ein oft umstrittenes Thema. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hegt den Plan, die Grundsicherung für Arbeitssuchende in der jetzigen Form abzuschaffen. Eine radikalere Reform des Geldes ist für Linemann eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CDU.
„Der Arbeitstitel für mich ist Grundsicherung“, sagte Linemann im Podcast Table.Today. Bereits am Wochenende hatte er sich kritisch über das Bürgergeld gegenüber der Bild am Sonntag geäußert. Seine Aussagen im Podcast bekräftigten seinen Standpunkt nochmals. Die Union möchte faktisch die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag und eine Arbeitspflicht bereits nach sechs Monaten einführen.
Linnemann wettert gegen das Bürgergeld: „Der ist ja irre, der Name“
„Das Bürgergeld in dieser Form werden wir abschaffen“, bekräftigte Linnemann im Podcast. Seiner Ansicht nach könnten Hunderttausende Empfänger des Bürgergeldes eigentlich arbeiten gehen. Stattdessen würden sie das System, welches unter Olaf Scholz und der Ampel-Koalition ausgearbeitet wurde, ausnutzen. Sein Plan, um mehr Struktur in das Prinzip der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu bekommen, ist eine Sozialstaatsreform: „Wir werden eine große Sozialstaatsreform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten.“
Auch den Namen findet der Unionspolitiker unglücklich gewählt: „Der ist ja irre, der Name. Versuchen Sie mal im Ausland das vorzustellen. People‘s Money?“ Die CDU plant bereits Mitte März eine Reform vorzustellen. Diese soll neben einem neuen Namen auch eine Vermögensprüfung und eine Arbeitspflicht beinhalten. Sollte der Pflicht nicht nachgegangen werden, sollen Kürzungen drohen. Laut Linnemann gehe es beim Bürgergeld, um eine Vorstufe des bedingungslosen Grundeinkommens.
CDU will neue Steuerreform und wächst in Umfragen
„Wenn wir es finanzieren können, fände ich es gut, wenn wir auf 100.000 Euro gehen“, so Linnemann. Die Steuerreform soll laut Focus online den Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem deutlich gestiegenen Jahreseinkommen beinhalten. Abgelehnt hatte Linnemann jedoch eine höhere Einkommenssteuer für Spitzeneinkommen und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Durch die angehäufte Kritik an der Ampel-Koalition erlebt die CDU in Umfragen momentan einen Anstieg. Aber nicht nur die Kritiken an anderen Parteien sind dafür verantwortlich, denn CDU-Chef Friedrich Merz habe bei den Befragten an Sympathie gewonnen. „Friedrich Merz performt immer besser“, äußert sich Linnemann. (ded)