„Nato bereitet sich auf Krieg vor“: Russlands Vize-Außenminister warnt vor Gefahr für globale Sicherheit
Russland glaubt, die Nato bereite einen Krieg gegen sie vor. Auch in der Ukraine sind die Ängste groß. Kiew fordert Sicherheitsgarantien vor allem von den USA.
Moskau – Die Fronten zwischen dem Westen und Russland bleiben verhärtet. Die jüngsten Aussagen des stellvertretenden russischen Außenministers, Alexander Gruschko, wird sich die Situation zwischen beiden Seiten weiter verschlechtern. „Die Nato bereitet sich auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor“, sagte der Diplomat laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Und weiter: „Unsere Vorschläge zur Stärkung der militärischen Sicherheit sind von den USA und ihren Verbündeten abgelehnt worden. Das aggressive Verhalten der Nato und die damit verbundenen unmittelbaren Risiken für die Sicherheit Russlands werden bei unserem militärischen Aufbau und unserer Verteidigungsplanung berücksichtigt.“
Russland sieht Nato als Gefahr für die globale Sicherheit
Russland habe konsequent den Kurs verfolgt, eine direkte Konfrontation zu vermeiden, auch durch die Demonstration der eigenen militärischen Fähigkeiten. Gruschko zufolge stelle der Gesamtkurs der Nato eine Gefahr sowohl für Russland als auch für die gesamte globale und regionale Sicherheitsarchitektur dar. Die Nato erkläre Russland langfristig zur „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner“ erklärte der Diplomat gegenüber der Tass.
Die Nato vergrößere kontinuierlich die Größe der Militärkontingente in der Nähe der russischen Grenzen, führe Übungen durch, bei denen auch offensive Aktionen geübt werden, und entwickele eine logistische Infrastruktur für den schnellen Transfer von Truppen, Waffen und Ausrüstung, so der stellvertretende russische Außenminister weiter. Russland habe deswegen Verteidigungspläne vorbereitet.
Scholz wirbt bei Trump für gemeinsamen Kurs in Ukraine-Politik
Unterdessen hat es ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegeben. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Europa und die USA bei ihrer Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen werden.
Meine news
„Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet“, fügte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel hinzu. „Für mich ist es ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass das möglich wird.“
Ukraine fordert Sicherheitsgarantien von den USA
Die Angst vor Russland ist beim ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen westlichen Partnern groß. Selenskyj hält die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte der ukrainische Staatschef am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten“, hatte Selenskyj eingangs gesagt.
Deshalb brauche es „einen echten Plan“, um die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine „starke Position zu bringen“. Er hoffe, dass sich Trump und die Europäer auf einen einheitlichen Kurs einigen könnten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Vorabend des EU-Gipfels mit Selenskyj, Scholz und Vertretern einer Reihe weiterer europäischer Länder über das weitere Vorgehen beraten. Rutte drängt die Europäer, die Ukraine vor möglichen Verhandlungen mit Putin aufzurüsten. (erpe/dpa/AFP)