Shutdown droht: Musk und Trump sabotieren Republikaner-Plan und stürzen USA ins Chaos

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Von: Simon Schröder

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In den USA droht der Shutdown. Donald Trump und Elon Musk haben den Haushaltsplan boykottiert. Jetzt droht der Haushaltsstreit in den USA zu eskalieren.

Washington, D.C. – Bereits vor seiner offiziellen Amtseinführung sorgt der designierte US-Präsident Donald Trump für Chaos im Land. Mike Johnson, Republikaner-Sprecher im Repräsentantenhaus, hatte sich eigentlich mit den Demokraten auf einen neuen Haushalt geeinigt. Doch Trump durchkreuzte die Pläne für den Übergangshaushalt kurz vor der Abstimmung am Donnerstag (19. Dezember).

Unterstützung erhielt er dabei von Tech-Milliardär Elon Musk, der anscheinend als Berater fungierte und ebenfalls die Haushaltsvereinbarung mit den Demokraten ablehnte. Der Haushaltsstreit droht nun zu eskalieren.

Musk und Trump brechen Haushaltsstreit vom Zaun – Wie der Shutdown in den USA funktioniert

Ein alternativer Haushaltsplan musste schnell erstellt werden, der sowohl Musk als auch Trump zufriedenstellte. Die Demokraten weigerten sich jedoch, für diesen Plan im Unterhaus zu stimmen. Normalerweise wäre das kein Problem, da die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Bei der Abstimmung konnte der kurzfristige Plan von Trump jedoch keine Mehrheit unter den Republikanern finden. 38 der derzeit 219 Republikaner im Unterhaus stimmten gegen den Haushalt. Sollte in den kommenden Tagen kein Haushalt verabschiedet werden, droht am Samstag der berüchtigte „Shutdown“.

Im Falle eines „Shutdowns“ der US-Regierung müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt – und das ausgerechnet rund um Weihnachten.

Musk und Trump scharen die Republikaner hinter sich – und riskieren sogar einen Shutdown

Musk bezeichnete den ersten Haushaltsentwurf als „unverschämtes Ausgabengesetz“. Trump forderte daraufhin seine republikanischen Abgeordneten auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Das Parlament versank in Chaos und der ursprüngliche Plan, der die Unterstützung der Demokraten hatte, wurde kurzerhand verworfen.

Unter Druck von Trump legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich reduzierten Entwurf vor, den der zukünftige Präsident als „sehr gut“ bezeichnete – von den Demokraten jedoch scharf kritisiert wurde. Elon Musk postete auf der Social-Media-Plattform X ein Bild: auf der linken Seite der alte Gesetzestext mit Unterstützung der Demokraten, auf der rechten Seite der neue Trump-Haushalt.

Trump und Musk machen Demokraten für Shutdown verantwortlich: eskaliert der Haushaltsstreit?

Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, nannte den neuen Vorschlag „lachhaft“ und beklagte, dass extreme Kräfte in der Republikanischen Partei dabei seien, sehenden Auges einen „Shutdown“ der Regierung herbeizuführen. Wie erwartet, wurde der Vorschlag abgelehnt. Die Führung der republikanischen Fraktion machte nach der Abstimmung die Demokraten für einen möglichen „Shutdown“ verantwortlich – obwohl nicht alle Mitglieder ihrer eigenen Partei für den Antrag gestimmt hatten.

Die Blockadeaktion von Trump und Musk ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse innerhalb der Republikanischen Partei. Die Tatsache, dass ein noch nicht vereidigter Präsident und ein Milliardär ohne politisches Mandat versuchen, dem Parlament öffentlich Anweisungen zu geben, löst vor allem bei den Demokraten Empörung aus. Jeffries bezeichnete Trump und Musk als „Marionettenspieler“.

„Präsident Musk“: Trump nur als Marionette des Milliardärs? Haushaltsstreit um Schuldengrenze

Einige Demokraten machen bereits Witze, dass Musk – der reichste Mann der Welt – derjenige ist, der tatsächlich die Fäden zieht. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, dass Musk anscheinend das Sagen bei den Republikanern hat. Mehrere Demokraten sprachen schon spöttisch von „Präsident Musk“.

Die Diskussion dreht sich auch um die Schuldenobergrenze, die eigentlich nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun hat. Trump machte sie jedoch zum Thema und ließ in dem Entwurf eine Aussetzung der Grenze bis 2027 festlegen.

Shutdown immer wahrscheinlicher: Schuldenobergrenze als Druckmittel von Musk und Trump

Die Obergrenze bestimmt, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wenn diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht wird, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Obergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie oft als Druckmittel für andere politische Ziele genutzt wird.

Ein Übergangshaushalt muss nicht nur vom Repräsentantenhaus, sondern auch vom Senat verabschiedet und anschließend vom noch amtierenden Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Wenn das nicht bis Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht zu Samstag gelingt, werden die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung hat.

Shutdowns in den USA nicht ungewöhnlich: Trump mit Shutdown Rekord 2018

„Shutdowns“ sind in den USA keine Seltenheit: Der längste Shutdown fand über den Jahreswechsel 2018/2019 statt – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

Es ist jedoch sichergestellt, dass auch während eines „Shutdowns“ wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden – zum Beispiel bei der Polizei, beim Militär, der Sicherheit an Flughäfen, dem Grenzschutz und in Gefängnissen. (sischr/dpa)