Es klingt hart, ja geradezu herzlos. Die Bundesregierung will deutsche Großstädte nicht dabei unterstützen, verletzte und kranke Kinder aus Gaza bei sich aufzunehmen und zu behandeln.
In einem Schreiben der Bundesregierung heißt es, die Lage in Gaza sei trotz Waffenstillstands „sehr unübersichtlich und nicht berechenbar“. Das gelte auch für die Behörden auf israelischer und ägyptischer Seite, die die Genehmigung zu einer Ausreise erteilen müssten.
Städte-Initiative für Gaza-Kinder scheitert an Berlin
Die Initiative für eine solche Hilfsaktion war von Hannover ausgegangen. Auch Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt am Main und Kiel wollten jeweils 20 Kinder aufnehmen.
Die Städte können dies ohne Hilfe des Bundes nicht bewerkstelligen. Der Bund müsste die Identität der Kinder ebenso klären wie die der sie begleitenden Erwachsenen. Auch wären Sicherheitsfragen zu klären.
Bund verweist auf Kosten und mögliche Folgen
Die Bundesregierung weist zudem auf die Kostenfrage hin. Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass die Eltern der Kinder nach abgeschlossener Behandlung gegebenenfalls gar nicht nach Gaza zurückkehren wollten.
Der Gegenvorschlag der Regierung: Wir sollten besser die Behandlung von Verletzten und Schwerkranken vor Ort unterstützen. Nach Angaben aus Hannover sind rund 16.000 Kinder in Gaza auf eine medizinische Versorgung angewiesen.
Kritik aus Hannover: „Grausame Haltung der Regierung“
Steffen Krach (SPD), Verwaltungschef der Region Hannover, verurteilte das Nein aus Berlin scharf und bezeichnete die Haltung der Regierung als „grausam“. Das kann man so sehen. Es gibt jedoch auch gute Gründe, eine Versorgung in Gaza zu unterstützen.
Da ist einmal die finanzielle Seite. Mit denselben Mitteln lassen sich vor Ort mehr kranke Kinder behandeln und versorgen als in Deutschland. Zudem stellt sich die Frage, wie viele Personen zusammen mit dem zu behandelnden Kind kommen würden.
Sicherheitsbedenken und politische Folgen
Die Eltern werden ihre übrigen Kinder wohl kaum in Gaza zurücklassen wollen. Mit Sicherheit käme das Argument hinzu, die Großeltern müssten ebenfalls mitkommen. Folglich würden größere Familien anreisen, die unterzubringen und zu versorgen sind.
Hinzu kommt die Sicherheitsfrage: Wie wollen deutsche Behörden feststellen, ob die erwachsenen Begleitpersonen eng mit der Terrororganisation Hamas verbunden waren oder sind?
Debatte um Rückkehrpflicht und Asylrecht
Es wäre nicht auszuschließen, dass diese Erwachsenen auf den zahlreichen antisemitischen und Anti-Israel-Demonstrationen als Kronzeugen für vermeintliche Kriegsverbrechen Israels auftreten würden.
Und was geschieht, wenn ein Kind nach Wochen oder Monaten als geheilt gilt? Nicht wenige Politiker werden dann argumentieren, es wäre „grausam“, diese Familien wieder in ein zerstörtes Gebiet zurückzuschicken.
Menschlichkeit vor Ort statt Migration nach Deutschland
Die Palästinenser werden ihrerseits Asylanträge stellen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie die politische Debatte dann verlaufen wird: Gegner eines unbefristeten Aufenthalts dieser Familien würden als unmenschliche Rassisten diffamiert.
Kinder sind immer unschuldige Kriegsopfer. Sie leiden besonders, auch weil viele das Elend und Leid nicht verstehen und einordnen können. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen zu helfen – aber in ihrer Heimat.