Hitzige Worte im TV-Duell vor Österreich-Wahl – aber auch Einvernehmen
Heftiger Streit vor Österreich-Wahl: Knall gleich beim ersten TV-Duell-Thema – Kickl: „Reine Schikane“
Bleibt es in Österreich bei Schwarz-Grün? Das TV-Duell zwischen Kanzler Nehammer und seinem Herausforderer Kickl (FPÖ) verlief zumindest in einer Frage friedlich.
Wien – Das letzte TV-Duell vor der Österreich-Wahl 2024 ist geschlagen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trat im ORF gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Die Programme ihrer Parteien haben durchaus Schnittmengen. Der Konservative Nehammer hatte im Wahlkampf seine Position zur Einwanderung verschärft, in den Umfragen holte seine Partei die Rechtspopulisten wieder fast ein.
Der Rechtspopulist Kickl wiederum hatte die Impfpflicht während der Corona-Krise gegeißelt – hiermit startete das TV-Duell auch. Der FPÖ-Chef nannte den Lockdown für Ungeimpfte eine „reine Schikane“. Er warf der ÖVP-Grünen-Koalition vor, für Österreich einen „totalitären Ausnahmezustand“ geplant gehabt zu haben. Nehammer konterte, Kickl hänge in der Frage „Verschwörungstheorien“ in Bezug auf die WHO an.
FPÖ-Chef Kickl beharrt beim Thema Asyl auf „Festung Österreich“
In Österreichs Wahlkampfjahr 2024 war die FPÖ mit ihrem Kernthema „Kampf gegen die Einwanderung“ prominent in der politischen Debatte. Während Nehammer für eine Lösung auf EU-Ebene ist, beschwört Kickl die „Festung Österreich“. Im TV-Duell betonte er erneut, Europa müsse sich endlich als Festung verstehen.
Auch ihre Russland-Linie macht Kickls Rechtspopulisten in den Augen ihrer Gegner angreifbar. So hat die FPÖ nichts gegen Gas aus Russland und würde auch aus dem Projekt einer europäischen Raketenabwehr („Sky Shield“) aussteigen. Seine Partei ist gegen die EU-Sanktionen gegen Regierung unter Wladimir Putin, beharrte Kickl jetzt im ORF, denn das sei nur „eine andere Form der Kriegsführung“.
Nehammer und Kickl im TV-Duell: In Wirtschaftspolitik nahe
Nehammer und Kickl mögen persönlich sehr verschieden sein – ihre Parteien sind sich inhaltlich aber näher als viele andere möglichen Koalitionen in Österreich nach der Wahl. Wirtschaftspolitisch verfolgen sie ein ähnliches Programm. Nehammer erwähnte in dem TV-Duell, er „freue“ sich, dass die FPÖ so viel vom „Österreich-Plan“ der ÖVP übernommen habe.
Kickl, der als Klimaskeptiker gilt, bestätigte Gemeinsamkeiten in Wirtschaftsfragen – aber nicht ohne einen Seitenhieb auf die Grünen: Er schimpfte, Nehammer höre bei Energiefragen zu sehr auf den „Irrsinn“ seines grünen Koalitionspartners – und überraschend gab Nehammer ihm teils recht. Eine derartige Konzentration wie jetzt im Klimaministerium werde es in der nächsten Regierung nicht mehr geben, sagte er laut dem Standard.
Umfragen vor Österreich-Wahl 2024: FPÖ liegt knapp vorne
Umfragen zur Österreich-Wahl sehen die FPÖ aktuell bei rund 27 Prozent, zwei Prozentpunkte vor der ÖVP, die 2019 noch mit 37 Prozent der Stimmen klar vorne gelegen hatte. Die Konservativen schließen eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht aus – aber bitte nur ohne Kickl in der Regierungsmannschaft. Die bisherigen Koalitionen der beiden Parteien waren von Skandalen geprägt.
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Schon im Jahr 2000 kam die FPÖ als Juniorpartner der konservativen ÖVP in Wien erstmals an die Regierung. Doch das erste Bündnis mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider löste großen Protest und EU-Sanktionen aus. Eine solche Reaktion ist heute nicht mehr denkbar, da Ultrarechte und Rechtspopulisten in einigen europäischen Ländern inzwischen an der Macht sind. Die Österreich-Wahl 2024 findet am Sonntag, den 29. September statt. (frs)