Grüne und FDP feuern sofort gegen neuen Koalitionsvertrag: „Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“
„Geld wie Heu, Ideen wie Stroh“: Opposition entsetzt von Koalitionsvertrag – und „Klamauk“-Auftritt
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird stark kritisiert. Grüne und FDP bemängeln fehlenden Mut und Lücken im Ergebnis der Verhandlungen.
Berlin – Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages haben Vertreter von der CSU/CDU und der SPD überzeugt von den Ergebnissen gewirkt. Der CDU-Chef Friedrich Merz prognostizierte eine „stabile und starke Regierung“. Ausgehend von den Reaktionen muss eine Große Koalition wohl auch mit einer stabilen und starken Opposition rechnen, unter anderem auch von den Grünen.
„Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, meinte die Grünen-Chefin Franziska Brantner zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Koalitionsvertrag ist für Europa Valium“, sagte sie. „Da steht nichts drin, wie wir europäisch bei der Verteidigung vorankommen wollen, wie wir bei den Technologien an der Spitze dabei sein wollen, wie wir unseren Binnenmarkt stärken“. Ihr Co-Chef Felix Banaszak nannte den Auftritt der Parteispitzen der geplanten schwarz-roten Koalition peinlich. „Dieser Klamauk, den wir da gerade gesehen haben, der wird der Lage nicht gerecht.“
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: Ergebnisse liefern keine Antwort auf aktuelle Krisen
Junge Leute würden im Stich gelassen, sagte Brantner und verwies unter anderem auf die Themen Renten und soziale Sicherung. All dies sei in Kommissionen vertagt worden. Statt wie von der Union versprochen Bürokratie abzubauen, solle ein zusätzliches Ministerium entstehen. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, sagte Brantner.
Auf drei großen Probleme der Gegenwart, die Banaszak definierte, gebe es in dem Koalitionspapier nicht einmal „den Hauch einer Antwort“: die Umwelt- und Klimakrise, die Erosion der regelbasierten Ordnung auf der Welt und das globale Erstarken des Rechtsextremismus. Im Gegenteil, die Klimaziele sollten sogar aufgeweicht werden. Die beabsichtigte Abschaffung des Bürgergelds bezeichnete er als Armutszeugnis.
Aufgrund des Koalitionsvertrags: FDP diagnostiziert in Reaktion „Mutlosigkeit“ in Großer Koalition
Auch außerhalb des Bundestags hagelte es Kritik, darunter von der FDP. Die Partei verpasste bei der Bundestagswahl 2025 knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Der FDP-Politiker Christian Dürr, zuvor Fraktionsvorsitzender, gehört dem Präsidium seiner Partei an und will Vorsitzender der FDP werden. Er warf den Parteien fehlenden Mut vor. „Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus“, sagte Dürr.
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Er vermisse „echte Reformen“ und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. „Dass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise völlig unverständlich und es steht in den Sternen, ob das überhaupt kommt“, meint der FDPler. Bei den Schulden habe alles schnell gehen müssen, bei der Wirtschaftswende werde jeder noch so kleine Schritt auf die lange Bank geschoben. (lismah/dpa)