Familie, Gendern, Migration: Welche Themen Konfliktpotenzial in einer schwarz-roten Koalition bergen
CDU/CSU und SPD ringen in den Koalitionsverhandlungen um eine neue Bundesregierung. In einer schwarz-roten Koalition könnte bei verschiedenen Punkten Zoff drohen.
Berlin – Spätestens an Ostern soll die Große Koalition stehen, und damit das neue Regierungsbündnis für Deutschland. So verhandeln CDU/CSU und die SPD an diesem Montag (24. März) weiter.
Koalition aus CDU/CSU und SPD: Konfliktpotenzial bei Migration und Arbeitspolitik
Zwischen den Unterhändlern soll es bei den Koalitionsverhandlungen schon ordentlich Zoff geben. Und es droht noch mehr Ungemach, auch dann, wenn das politische Bündnis wie geplant stehen sollte. IPPEN.MEDIA hat den Parteienforscher Johannes Steup von der Universität der Bundeswehr München nach möglichen Konfliktpunkten in einer Koalition gefragt.
„Neben Migration und Arbeitspolitik gibt es auch bei Fragen der internationalen Beziehungen wie zum Beispiel dem Ausmaß der Waffen-Lieferungen an die Ukraine unterschiedliche Ansichten“, erklärt der Politikwissenschaftler: „Zudem sehe ich ein großes Konfliktfeld bei der Frage nach gesellschaftlicher Gleichstellung, also aktiver Politik für Gleichberechtigung und für gleiche Chancen für alle innerhalb der Gesellschaft.“
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD: Viel politischer Zündstoff
Bei der Arbeitspolitik ist etwa der Mindestlohn ein Thema mit politischem Zündstoff, der aktuell bei 12,82 Euro liegt. Die Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Bisher drang nicht nach außen, inwieweit die Union hier Zugeständnisse machen möchte. „Im Sondierungspapier einigen sich die beiden Parteien auf „Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen, auch bei Asylgesuchen“ in Absprache mit den Nachbarstaaten. Diese Maßnahme hatte die SPD im Wahlkampf stets abgelehnt und die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorgehens in Frage gestellt“, erklärt Steup zum Thema Migration: „Das ist ein großer Schritt hin zur Union, der der Parteibasis und natürlich vor allem den jungen Sozialdemokraten (JUSOS) nicht schmecken wird.“
Bei der Frage nach Gleichstellung sei die SPD „progressiver als die Union, zum Beispiel bei der Gleichstellung von alternativen Familienmodellen. Und gerade die CSU ist da an manchen Stellen noch sehr konservativ. Und während die SPD geführte Regierung ein Selbstbestimmungsgesetz beschlossen hat und es relevante Teile der SPD gibt, die Paragraph 218 abschaffen wollen, hat Markus Söder in Bayern das Gendern für Behörden und Schulen verboten. Da liegen teilweise Welten dazwischen“, ordnet Steup ein. Paragraf 218 des Strafgesetzbuches behandelt das Thema Schwangerschaftsabbrüche.
Gesundheitspolitik und Energiepolitik: Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD
Die Ampel-Koalition hatte 2022 den polarisierenden Strafrechtsparagraf 219a abgeschafft, der das „Werbeverbot“ für Abtreibungen regelte. Und auch in der Gesundheitspolitik gibt es teils außerordentliche Differenzen. „Die Union hat die Krankenhausreform der ‚Ampel‘ stark kritisiert, diese kam hauptsächlich aus SPD-Federn. Das Gesundheitssystem und die Krankenkassen haben große finanzielle Probleme und Union und SPD keine großen Überschneidungen bei den Lösungsvorschlägen“, erklärt Steup IPPEN.MEDIA zu den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD.
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In der Energiepolitik werde sich indes „die Frage nach der Klimaneutralität, nach dem Verbrenner-Verbot, nach dem Agrardiesel, nach staatlichen Subventionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch nach der Verteilung der Fördergelder bundesweit stellen“, erzählt der Parteienforscher: „Auch hier war es häufig der CSU, die stark gegen die Beschlüsse der ‚Ampel‘ geschossen hat. Und auch wenn Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister von den Grünen, d. Red.) jetzt als Hauptziel wegfällt, bleiben diese Themen Streitthemen zwischen der SPD und der Union.“ (pm)