Nur wenige Stunden nach Koalitions-Deal schwelt erster Streit zwischen CDU und SPD
Auf Vertrauen soll die neue Koalition zwischen Union und SPD fußen. Nach wenigen Stunden zieht allerdings schon das erste Streitthema auf.
Berlin – Am Mittwoch um 15 Uhr traten Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken zufrieden vor die Kameras. Union und SPD hatten sich kurz zuvor auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über 140 Seiten geht es dabei um die Neuausrichtung Deutschlands. Während der Pressekonferenz betonten alle vier noch die gegenseitige Vertrauensbasis, die es brauche, um Deutschland zu führen. Söder scherzte gar über die neue „Duzmännerfreundschaft“ zwischen Merz und Klingbeil. Nur einen Tag später scheint die Vertrauens-Fassade aber bereits zu bröckeln.
Kurz nach Koalitionseinigung: Erster Streit zwischen SPD und CDU droht
Änderungen bei der Rente, Abschaffung beim Heizgesetz, neue Energiepreise: Viele Themen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, will die neue Koalition angehen. Ebenfalls im Vertrag enthalten: Das Thema Steuern. Was vor der Presse noch so einig wirkte, erscheint aber bereits am nächsten Morgen wacklig. Der erste Streit zieht bereits auf, bevor der Vertrag überhaupt offiziell verabschiedet ist. Den Auftakt zum ersten Zoff der möglichen Bald-Koalition macht SPD-Chefin Esken.
Die Spitzenpolitikerin der Sozialdemokraten hält nämlich ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an ihrem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken. In der neuen Regierung soll das Finanzressort an die SPD gehen.
Reiche höher besteuern? SPD-Chefin Esken will an Ziel festhalten – Union verwundert
„Wenn in sich eine Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein soll, dann muss auch bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“, argumentierte die SPD-Chefin. Dazu habe es bisher zwar keine Einigung zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern gegeben. Beide würden aber die angestrebte Reform „gemeinsam entwickeln müssen“.
Sätze, die der Union sauer aufstoßen. „Ich habe sie so verstanden, dass sie gesagt hat, dass sie bei dieser persönlichen Zielsetzung bleibt“, konterte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion am Donnerstag bei Welt TV. Die mögliche Koalition habe dies allerdings „anders vereinbart“ und sich darauf verständigt, „dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird“. Viel mehr wurde Frei deutlich: „Wenn man irgendetwas falsch machen möchte, dann müsste man die Steuern erhöhen“.
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„Mit uns nicht zu machen“: CSU-Mann Dobrindt schiebt Eskens Steuer-Vorschlag Riegel vor
Auch Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU und heißer Kandidat auf das Innenminister-Amt unter der neuen Merz-Regierung, schob Eskens Gedanken einen Riegel vor und ging sogar noch weiter. Dobrindt verlangte von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen“, sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. „Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen“, unterstrich der CSU-Politiker.
Bevor die neue Regierung also so richtig steht, zieht schon der erste Streitpunkt auf. Offen ist derweil auch noch die konkrete Verteilung der Ministerien – auf den kursierenden Listen finden sich überraschende Namen. (han/dpa/AFP)