„Diese Menschen kommen nicht mehr in unser Land“: Harte CSU-Ansage zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt. Jetzt geht es darum, wie SPD und Union ihn umsetzen werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag erklärt seine Sichtweise.
Die Einigung für den Koalitionsvertrag ist da und damit beginnt jetzt die richtige Arbeit. Bevor am 7. Mai Friedrich Merz als Kanzler gewählt werden kann, müssen bei der SPD die Mitglieder abstimmen, bei der CSU die Gremien und bei der CDU wird über den Vertrag Ende April auf einem kleinen Parteitag entschieden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, spricht mit dem Münchner Merkur über die Einigung bei Migration, das Thema Energie und wie die AfD wieder auf Abstand gehalten werden soll.
Seit Mittwoch steht der Koalitionsvertrag, wie zufrieden sind Sie?
Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten Jahren. Es werden nicht nur die Fehler der Ampel-Regierung zurückgedreht, sondern endlich die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen und wir sind bereit, diese anzugehen.
Und aus Sicht der CSU?
Wir finden uns als CSU in diesem Koalitionsvertrag stark wieder. Mit der Migrationswende wird nahezu eins zu eins umgesetzt, was wir seit Jahren fordern. Die Migration wird begrenzt, es finden Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Grenzen statt. Endlich entscheidet Deutschland wieder, wer in unser Land kommt. Mit der Unionsregierung hat der Kontrollverlust endlich ein Ende.
„Wir entscheiden, wer in unser Land kommt“
Im Koalitionsvertrag wird ausdrücklich von „Begrenzung“ bei der Migration gesprochen. Wie soll das konkret aussehen?
Wir entscheiden, wer in unser Land kommt. Dazu gehört auch, dass bei einer Einreise aus sicheren Herkunftsstaaten entsprechend dem geltenden Recht eine Zurückweisung an unseren Grenzen erfolgt. Diese Menschen kommen nicht mehr in unser Land. Friedrich Merz ist dazu schon seit Wochen mit den europäischen Nachbarländern im Gespräch, damit diese ihre Grenzen besser schützen und diese Zurückweisungen Teil einer europäischen Lösung sind.
Es soll auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. An welche Länder denken Sie da?
Wir beginnen mit den Staaten Nordafrikas. Wir wollten schon in der Vergangenheit diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten machen, was aber an den Grünen im Bundesrat gescheitert ist. Daher wird dies zukünftig nicht mehr per Gesetz, sondern per Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt. Damit können die Grünen die Asylwende nicht mehr hintertreiben.
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Auch bei der Abschiebung will Schwarz-Rot härter vorgehen. Im Koalitionsvertrag heißt es, schwere Straftaten führen zu einer Ausweisung. Aber schwere Straftäter hat auch die Ampel schon abgeschoben. Was ändert sich jetzt?
Mit Verlaub, die Abschiebungen unter Nancy Faeser waren eine Show-Veranstaltung, die zurecht viele empört haben. Wir machen diese Show zum Alltag. Das heißt: Wer straffällig wird, fliegt. Und das nicht erst nach Jahr und Tag, sondern sofort. Wir meinen das ernst: Wir werden den Kontrollverlust unseres Landes beenden.
Die AfD ist in Umfragen erstmals mit der Union gleichgezogen. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Ich halte die regelmäßigen Umfragen mittlerweile für ein Problem, weil die Umfrage zur Schlagzeile wird, die Schlagzeile eine Stimmung erzeugt und die Stimmung sich wiederum in den Umfragen niederschlägt. Natürlich ist das aber nicht der einzige Grund. Die Menschen hatten in den Koalitionsverhandlungen den Eindruck, wir würden die linke Politik fortführen. Das tun wir aber nicht.
Die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen sind durchaus linke Forderungen – und wurden direkt nach der Wahl von Friedrich Merz durchgeboxt.
Auch wir in der Union hätten es uns anders gewünscht, aber die Lage hat sich geändert: Nach dem Wahlkampf stellte sich heraus, dass das Defizit im Haushalt viel größer ist als angenommen und Experten nahmen damals an, Trump stehe unmittelbar davor, den Nato-Austritt der USA zu verkünden. Hätte die Union eine Zweidrittelmehrheit, würden die Ausgaben für Klimaschutz und Infrastruktur nicht so hoch liegen. Für mehr Ausgaben ins Militär waren wir aber schon vor der Wahl. In 10 oder 20 Jahren wird uns niemand für die Einhaltung der Schuldenbremse feiern, wenn wir in einem von Russland dominierten Europa leben. Letztlich müssen wir uns fragen: Was ist uns das wert?
„Wenn wir Migrationsprobleme lösen, werden wir die AfD automatisch kleiner machen“
Wie wollen Sie die AfD wieder hinter sich lassen?
Indem man ihr die Themen nimmt. Wenn wir Gerechtigkeits- oder Migrationsprobleme im Land lösen, werden wir die AfD automatisch kleiner machen.
Kritiker werfen Ihnen vor, der AfD nach dem Mund zu reden. Die Brandmauer steht also weiterhin?
Die Union gibt ihre konservativen Positionen nicht auf, das ist ganz klar. Die AfD sieht uns als ihren Hauptgegner, sie selbst sagt es ganz offen. Das zeigt doch schon, dass wir mit so einer Partei nie zusammenarbeiten werden. Außerdem lügt die AfD und manipuliert Menschen und Debatten.
In Bayern ist die AfD schwächer als im Bundesschnitt – wieso?
Die Menschen sehen eine stabile Landesregierung, einen Ministerpräsidenten, von dem sie wissen, dass es niemand besser kann und sie sehen, wir in Bayern die bundesweiten Probleme wie innere Sicherheit im Griff haben.
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„Die CSU lehnt russisches Gas definitiv ab“
Ein anderes Thema, dass in Deutschland aktuell eine große Rolle spielt, ist bezahlbare Energie. Russisches Gas ist günstig, einige aus Union und SPD sprechen sich für neue Importe aus. Sie auch?
Jeder kann Fehler machen, dumm ist aber, denselben Fehler zu wiederholen. Heißt: Die CSU lehnt russisches Gas definitiv ab. Wir haben nie nach Moskau geschielt und dort unser Heil in Sachen Energieversorgung gesucht.
Wie soll die Energie für die Menschen stattdessen bezahlbarer werden?
Wir müssen uns weit aufstellen und brauchen einen breit gestreuten Energiemix. Da geht es um Gas aus anderen Ländern. Aber auch das Thema Kernenergie wollen wir wieder mehr in den Blick nehmen. Auch wenn es um Klimaneutralität geht, ist Kernenergie sehr interessant.
Viele Experten sagen, eine Rückkehr zu Atomstrom sei mit den rückgebauten Meilen gar nicht mehr möglich.
Bei einem Kraftwerk ist die Lage anders. Es geht aber gar nicht um sofortige Lösungen, sondern ein langfristiges Umdenken. Deswegen ist es wichtig, Forschung zu Kerntechnik und Kernfusion weiterhin in Deutschland möglich zu machen. Natürlich muss die Sicherheit dabei zu 110 Prozent gewährleistet sein.
„Ich halte Gegenmaßnahmen für richtig, Trump versteht nur die Sprache der Stärke“
Ein Teil unseres Gases kommt aus den USA – Trump belegt uns gerade mit heftigen Zöllen. Wie soll das weitergehen?
Es geht nicht darum, von den USA gar nichts mehr einzukaufen. Wir sind für eine möglichst breite Aufstellung – derzeit mit den Amerikanern. Aber wir müssen uns in der Energiedebatte auch ehrlich machen und darüber reden, ob wir nicht unsere eigenen Gasvorkommen fördern wollen. Unsere Gasvorkommen müssen künftig eine Rolle spielen. Wer über bezahlbare Energie und Strom reden will, muss auch über seine eigenen Ressourcen nachdenken.
Wir beziehen aus den USA noch mehr – etwa digitale Dienstleistungen von Meta, Google, Twitter und Co. Wenn Trump unsere Autos mit Zöllen straft, wieso sollten wir nicht die US-Tech-Riesen ins Visier nehmen?
Ich halte Gegenmaßnahmen für richtig, Trump versteht nur die Sprache der Stärke. Es geht um vernünftige Schritte und darum, Gesprächsangebote offen zu halten. Wir dürfen nun aber nicht zurückweichen. Ich bin deshalb für eine Digitalsteuer. Die Franzosen haben es vorgemacht, es funktioniert und spült ihnen jährlich 720 Millionen Euro in die Kassen. Außerdem ist es nur fair: Wir Deutsche stellen den US-Tech-Riesen unsere Infrastruktur zur Verfügung und sie machen hier hohe Gewinne; da sollen sie sich auch entsprechend beteiligen. Das ist die simple Idee von Steuern.