SPD stimmt Heizgesetz-Hammer zu: Gesetz vor dem Aus – was das für Verbraucher bedeutet
Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, das Heizgesetz von Grünen-Minister Robert Habeck zu kippen. Mit der Regierung aus CDU und SPD stehen Verbraucher vor einer Wende.
Berlin – Der Wortlaut ist eindeutig. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ ist ohne Umschweife auf Seite 24 des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu lesen. Das dürfte nicht nur politisch hohe Wellen schlagen, auch Verbraucher stehen nun vor der Frage, was mit dem Umschwung auf sie zukommt.
Habecks Heizgesetz soll anderen Maßnahmen von CDU und SPD weichen
Am 9. April scheint es beschlossene Sache. In der Rubrik „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ haben sich die beiden Koalitionspartner CDU und SPD in ihrem Vertrag geeinigt, das von Grünen-Minister Robert Habeck erst 2024 eingeführte Heizgesetz wieder „abzuschaffen“. CDU/CSU hatten dies im Wahlkampf angekündigt, die SPD zunächst gezaudert. Die Änderungen sollen umfassend sein. Die Parteien haben sich darauf verständigt, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten, um es technologieoffener, flexibler und einfacher zu gestalten. Im Mittelpunkt des neuen Gebäudeenergiegesetzes soll die erreichbare CO2-Vermeidung als zentrale Steuerungsgröße stehen.
Stattdessen wolle man „Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ als Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung in Angriff nehmen, heißt es aus dem 146 Seiten umfassenden Papier.
Habeck sorgte einst mit Heizungsgesetz für viele Diskussionen
Das bisherige Heizungsgesetz stand von Beginn an in der Kritik. Dieses sah vor, dass ab 2024 in Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden müssen. Für alle anderen Gebäude gab es Übergangsfristen. Kritiker bemängelten die kleinteiligen Regelungen, die sowohl für Bürger als auch für Unternehmen schwer verständlich und umsetzbar waren.
Die Union, die als Wahlsiegerin das Mandat zur Überarbeitung erhielt, und die SPD einigten sich nun, dass ein vereinfachtes und flexibleres Gesetz notwendig ist, um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzutreiben. Der Einführung des Gesetzes gingen vor Einführung monatelange intensive Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition voraus. Die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien führten zu langen und teils hitzigen Diskussionen – auch in der Bevölkerung. (diase)