Bärbel Bas gegen Jens Spahn: Merz-Koalition liegt beim Bürgergeld im Clinch
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Harte Diskussionen mit Kanzler Merz stehen beim Bürgergeld an.
Berlin – „Einen sozialen Kahlschlag wird es mit mir nicht geben“, hat Bärbel Bas auf dem SPD-Parteitag versichert, bei dem die Genossen eine Kursneubestimmung wagten. Nicht nur deshalb erwarten die Genossen jetzt einen gewissen Linksruck. Doch die Umverteilung könnte in einer schwarz-roten Koalition schwierig werden.
„Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, beharrte Unionsfraktionschef Jens Spahn jetzt im Gespräch mit dem Spiegel. Denn CDU und CSU wollen im Koalitionsausschuss am Mittwoch (2. Juli) dringend übers Sparen reden. Vor allem im Sozialbereich sehen sie viel Einsparpotenziale. Ein Koalitionskrach scheint vorprogrammiert.
Koalitionsausschuss mit der SPD: CDU-Kritik an Stromsteuer-Ansage von Klingbeil
In den Koalitionsverhandlungen konnte Lars Klingbeil (SPD) höhere Steuern für Reiche nicht durchsetzen. Steuererhöhungen lehnt die Union ab. Streit um die Stromsteuersenkung kommt inzwischen hinzu. Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart, soll jetzt aber zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft sinken. CDU-Politiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machten Finanzminister Klingbeil verantwortlich.
Merz: Haushaltszwänge der Grund für Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher
Kanzler Friedrich Merz (CDU) musste Klingbeil verteidigen. „Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten“, sagte er in einem am Freitag auf Instagram veröffentlichten Video. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll es im Koalitionsausschuss auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Sonntagabend in der ARD.
Vor Koalitionsausschuss: Sorge in Merz-CDU um Sozialreformen und Einsparungen
In der Union sorgen sich nach Informationen des Spiegels jetzt „führende Leute“, ob CDU und CSU ihr Versprechen auf Sozialreformen und Einsparungen einhalten kann. Viele Unionspolitiker hielten auch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für viel zu großzügig.
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Nach einer Berechnung des Spiegels steigen die Kosten für den Bund „perspektivisch“ um zunächst 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das Geld dafür komme aus dem Haushalt. (frs mit Nachrichtenagenturen)