Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Richterspruch beeinflusst Chancen bei US-Wahl 2024
Die US-Wahl 2024 findet statt, ohne dass die Wähler wissen, ob Trump ins Gefängnis muss. Das Strafmaß nach dessen Verurteilung wird erst später bekannt.
New York – Die Strafe im New Yorker Prozess bezüglich Schweigegeldzahlungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird erst nach der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Dies wurde durch Gerichtsunterlagen deutlich, nachdem Richter Juan Merchan auf Antrag von Trump das neue Datum, den 26. November, festlegte. Ursprünglich war die Verkündung des Strafmaßes für den 18. September geplant.
Erfolg für Trump vor US-Wahl 2024: Strafmaß im Schweigegeld-Prozess wird erst später verkündet
Trump hatte den Standpunkt vertreten, dass eine Entscheidung über das Strafmaß wenige Wochen vor der US-Wahl am 5. November die Glaubwürdigkeit der Abstimmung beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus argumentierten Trumps Anwälte, dass eine voraussichtliche Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag auf angebliche Immunität Trumps nicht genügend Zeit für einen Einspruch ließe.
Merchan hatte ursprünglich den 16. September als Datum für diese Entscheidung festgelegt – zwei Tage vor der Verkündung des Strafmaßes. Als neues Datum für diese Entscheidung setzte Merchan nun den 12. November fest.
Nach Prozess in New York: Trump könnte nach der US-Wahl 2024 ins Gefängnis kommen
Im schlimmsten Fall könnte Trump eine Gefängnisstrafe drohen. Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Bürger Anfang November wahrscheinlich zur Wahl gehen werden, ohne zu wissen, ob der bereits verurteilte Trump ins Gefängnis muss oder nicht. Sollte Trump die Wahl gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewinnen, könnte sich die Festlegung der Strafe weiter verzögern. Einige Beobachter sehen eine Bewährungsstrafe als wahrscheinlicher an.
Ende Mai hatten Geschworene in New York Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Meine news
Strafmaß könnte Trumps Chancen bei US-Wahl 2024 beeinflussen
Trump ist es gelungen, eine möglicherweise wahlbeeinflussende Strafe zu verzögern. Ähnliches hatte er zuvor aufgrund eines Erfolgs vor dem Supreme Court erreicht: Das höchste US-Gericht hatte entschieden, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für seine Handlungen während seiner Präsidentschaft hat, der Schutz vor Strafverfolgung jedoch sehr umfangreich ist. Dies hatte auch Auswirkungen auf andere laufende Verfahren gegen Trump.
Der New Yorker Schweigegeldfall ist jedoch anders gelagert und bezieht sich hauptsächlich auf Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trumps Argument, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, war bereits in der Vergangenheit gescheitert. (lrg/dpa)