Nach US-Wahl 2024: Justizministerium will Strafverfahren gegen Trump abschließen
Gegen Donald Trump laufen mehrere Strafverfahren. Das Justizministerium beabsichtigt diese vor seinem Amtsantritt abzuschließen, jedoch nicht unbedingt mit einer Verurteilung.
Washington, D.C. – Donald Trump wird 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Damit zieht ein verurteilter Straftäter Anfang 2025 in das Weiße Haus ein. Doch der Schatten vergangener Prozesse bleibt: Gegen Trump laufen weitere Verfahren und offene Klagen. Welche Konsequenzen hat seine Rückkehr ins höchste Amt für die laufenden Ermittlungen?
Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der trotz einer Verurteilung ins höchste Amt gewählt wurde. Dieses Urteil ist allerdings nicht endgültig, da die Verkündung des Strafmaßes noch aussteht. Der Fall betrifft die mutmaßliche Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Erotikdarstellerin im Wahlkampf 2016 und wurde im Bundesstaat New York verhandelt. Die Verkündung des Strafmaßes wurde jedoch bereits mehrfach verschoben und ist nun für den 26. November angesetzt. Mit ein wenig Taktik und gezielten Terminverschiebungen könnte das Ende des Prozesses in die Präsidentschaft – und damit Immunität – fallen.
Nach US-Wahl: Justizministerium sieht kein Sinn, Verfahren gegen Trump nach Wahlsieg weiterzuverfolgen
Zusätzlich zu einem Verfahren im Bundesstaat Georgia, in dem Trump wegen mutmaßlicher Einflussnahme auf die Wahl 2020 angeklagt ist, stehen gegen ihn auf Bundesebene schwerwiegende Anklagen im Raum: Zum einen wegen Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, zum anderen wegen des rechtswidrigen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten. Beamte des Justizministeriums prüfen jetzt, wie die beiden Bundesverfahren gegen Trump vor seinem Amtsantritt beendet werden können, erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber NBC News.
Jetzt, da Trump wieder Präsident wird, würden die Beamten des Justizministeriums jedoch keinen Sinn mehr darin sehen, eines der beiden Strafverfahren gegen ihn weiterzuverfolgen – und sie in den Wochen vor seinem Amtsantritt weiterzuverhandeln, erklärten die Personen gegenüber NBC News. Beide Prozesse könnte Trump nämlich schlicht einstellen, sobald er im Amt ist, da sie auf der Bundesebene stattfinden.
Trumps Klagen nach der US-Wahl: Sonderermittler Smith wird wohl Verfahren einstellen
Die Diskussionen des Justizministeriums stehen im Widerspruch zur rechtlichen Haltung des Sonderermittlers Jack Smith, der vor den Wahlen, ohne Rücksicht auf den Wahlkalender, bedeutende Schritte im Verfahren gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung unternommen hat. Doch nun berichtet ABC News, dass Smith in intensiven Gesprächen mit der Führung des Justizministeriums stehe, in denen geprüft wird, wie die strafrechtliche Verfolgung Trumps möglicherweise beendet werden könnte. Es sei jedoch unklar, wie Smith die Einstellung des Verfahrens bewältigen will.
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Trump selbst hatte im Wahlkampf versprochen, Smith „innerhalb von zwei Sekunden“ zu entlassen, sobald er als Präsident vereidigt werde. „Wir haben Immunität vor dem Obersten Gerichtshof. Es ist so einfach. Er wäre eines der ersten Dinge, die angesprochen werden“, erklärte Trump in einem Interview in der Hugh Hewitt Show am 24. Oktober und machte damit seine Entschlossenheit deutlich, sich von rechtlichen Ermittlungen zu entlasten, sobald er die Amtsgeschäfte übernimmt.
Nach Trumps Wahlsieg: Voraussichtlich Strafverfahren gegen ihn „erledigt“
„Das amerikanische Volk hat Präsident Trump mit einem überwältigenden Mandat wiedergewählt, um Amerika erneut groß zu machen“, erklärte Steven Cheung, Sprecher von Trumps Wahlkampfteam. Cheung betonte, dass die Bürger ein sofortiges Ende der „Instrumentalisierung unseres Justizsystems“ verlangen würden. Es gehe nun darum, das Land zu vereinen und gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten.
Mit Trumps Wahlsieg scheint tatsächlich ein Ende seiner strafrechtlichen Verfolgung gegen ihn in Sicht. Die laufenden Verfahren werden voraussichtlich zumindest für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt, möglicherweise sogar vollständig eingestellt. Auch der Rechtsexperte Elie Honig zog bei CNN ein klares Fazit: Nach Trumps Rückkehr ins Amt seien die Strafverfahren „praktisch erledigt“. (lw)