Selenskyj erklärt, wann seine Präsidentschaft endet – Putin hat entscheidende Rolle
Seit dem Krieg in der Ukraine wurden keine Wahlen mehr abgehalten. Selenskyj ist bereit, seinen Posten zu räumen. Aber nur unter einer Bedingung.
London – Der Ukraine-Krieg dauert seit Februar 2022 an. Das entsprechende Kriegsrecht wird seither vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Parlament stetig verlängert. Der Kriegszustand beinhaltet Regeln, die das politische und gesellschaftliche Zusammenleben in der Ukraine beeinflussen. So wurden seit dem Kriegsbeginn keine Präsidentschaftswahlen mehr abgehalten, dennoch bleibt Selenskyj legitimer Staatschef. In einem Interview mit dem BBC-Journalisten Chris Mason sprach Selenskyj darüber, wann seine Präsidentschaft enden könnte.
Wolodymyr Selenskyjs Präsidentschaftsende in der Ukraine: Zeitpunkt „nach dem Krieg“
„Wir alle haben ein Limit, wir sind alles Menschen. Könnten Sie den Punkt erreichen, an dem Sie nicht mehr weiter machen können?“, fragt Mason den ukrainischen Präsidenten in dem am 18. Juli veröffentlichten Interview. Ein kurzer Ausschnitt des 40-minütigen Gesprächs mit der BBC wurde am 20. Juli auf Reddit gepostet. „Ich denke ja, jeder. Weil wir alles nur Menschen sind“, antwortet Selenskyj.
„Sie könnten den Punkt erreichen, an dem sie es [das Amt] jemanden anderen übergeben müssen“, sagt der Journalist nachdrücklich. „Ja, natürlich“, lautet Selenskyjs Antwort. Angesprochen auf den möglichen Zeitpunkt, antwortet Selenskyj: „Nach dem Krieg.“
„Wir müssen es mit ihm [Putin] beenden. Ich glaube, es ist sehr wichtig für unsere Bevölkerung und für unser Land“, fügt er hinzu. Bereits am 29. Oktober 2023 hätten in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden sollen. Die Präsidentschaftswahlen waren eigentlich für den 31. März 2024 geplant. Beide Wahlen wurden aufgrund des geltenden Kriegsrechts abgesagt.
Kriegszustand in der Ukraine: Verfassung verbietet Wahlen
Diese Entscheidung trifft nicht der Präsident selbst, sondern regelt die Verfassung. Denn diese schreibt vor, dass im Kriegszustand keine Wahlen abgehalten werden dürfen. Somit bleibt das Parlament sowie der Präsident für den gesamten Zeitraum des Kriegszustandes im Amt – auch wenn die Legislaturperiode bereits abgelaufen ist. Zudem sieht die ukrainische Verfassung Sonderregelungen in verschiedenen Bereichen für den Kriegszustand vor. Unter anderem zählen dazu:
Meine news
- Der Wehrdienst (Mobilisierung)
- Individuelle Rechte (Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren, etc.)
- Verstaatlichung von Eigentum
- Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Die Verfassung darf während des Kriegszustandes nicht geändert werden. Dem Präsidenten werden zusätzliche Kompetenzen zugesprochen, um schnelle Beschlussfolgerungen möglich zu machen. Dadurch kann die Landesverteidigung effektiv organisiert werden. Um Machtmissbrauch zu verhindern, setzt die Verfassung gleichzeitig enge Grenzen für politische Reformen.
Ukraine will „Wahlen nie aufgeben“ – Abhalten im Krieg nicht möglich
Das Ausbleiben der Wahlen und der Einfluss auf die Demokratie wird auch kritisiert. Allerdings sprechen viele Faktoren gegen die Möglichkeit, demokratische Wahlen abhalten zu können. „Die rechtlichen Grundsätze von demokratischen Wahlen, wie sie die ukrainische Verfassung und auch internationale Standards fordern, können im Krieg nicht eingehalten werden“, sagt Rechtsexpertin Caroline von Gall von der Goethe-Universität Frankfurt am Main der Tagesschau.
Auf der offiziellen Website der Ukraine heißt es: „Die ukrainische Regierung und ihre Bürger haben demokratische Werte und Wahlen nie aufgegeben, aber nur, wenn jeder Ukrainer sein Wahlrecht in vollem Umfang ausüben kann: auf dem befreiten Territorium, ohne Raketen über dem Kopf und in seinem eigenen Land, in das er nach dem Sieg zurückkehren kann.“ Wie lange es noch dauert, bis in der Ukraine Frieden herrscht, bleibt weiterhin offen. (vk)