Treffen bei Orbán? Neue Details zu Putin-Selenskyj-Treffen sickern durch
Die Auswahl des Orts für das Treffen von Putin und Selenskyj zum Ukraine-Krieg gestaltet sich schwierig. Ein Hindernis: Der Haftbefehl gegen Putin.
Budapest/Moskau – Nach dem Trump-Putin-Treffen und dem Ukraine-Gipfel in Washington steht die nächste knifflige Mission an: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sollen erstmals Angesicht zu Angesicht über den Ukraine-Krieg sprechen. Vor allem die Suche nach einem geeigneten Ort für das geplante Putin-Selenskyj-Treffen gestaltet sich schwierig.
Denn gegen Putin liegt immer noch ein internationaler Haftbefehl vor. Trotzdem soll das Treffen möglichst in Europa stattfinden. Als Ort für einen Gipfel in den Raum gestellt wurden bislang Ungarn und die Schweiz. Beides sind aber Orte, die auch Risiken bergen.
Für den Kreml soll tatsächlich Ungarn unter Viktor Orbán für das Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Frage kommen. Zwar hat Russland das nicht öffentlich bekannt gegeben, aber laut einem hochrangigen US-Regierungsbeamten gebe es die Option, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Putin-Selenskyj-Treffen möglicherweise bei Moskau-Freund Orbán in Ungarn
Seit dem Erlass des internationalen Haftbefehls gegen Putin im März 2023 haben sich der russische Präsident und der ungarische Ministerpräsident Orbán zwar mehrfach getroffen, jedoch ausschließlich außerhalb Ungarns. Im Oktober 2023 trafen sie sich in Peking am Rande des chinesischen Belt-and-Road-Forums, wo sie über Energielieferungen und den geplanten Bau neuer Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Paks durch das russische Unternehmen Rosatom sprachen.
Das bislang prominenteste Treffen fand im Juli 2024 statt, als Orbán überraschend nach Moskau reiste und Putin im Kreml besuchte – nur wenige Tage nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Dieser Moskau-Besuch löste heftige Kritik in der EU aus. Denn Orbán inszenierte den Trip als „Friedensmission“, obwohl er kein Mandat der anderen EU-Mitgliedsstaaten hatte.
„Ein neutrales Land“: Macron schlägt Genf als Ort für Putin-Selenskyj-Gipfel vor
Einen weiteren Ort für das Putin-Selenskyj-Zweiertreffen brachte der französische Präsident Emmanuel Macron ins Spiel: Die Hauptstadt der Schweiz, Genf. „Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land“, sagte Macron in einem am Dienstag (19. August) ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Das Treffen solle in Europa stattfinden.
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Am Dienstagnachmittag (19. August) würden Paris und London die Mitglieder der „Koalition der Willigen“ darüber informieren, was bei dem Treffen der europäischen Spitzen mit US-Präsident Donald Trump in Washington beschlossen worden sei, verkündete der französische Staatschef. Direkt im Anschluss werde über konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit US-Diplomaten beraten.
| Mögliche Standorte | Ungarn oder die Schweiz |
|---|---|
| Teilnehmer | Wladimir Putin (Russland) und Wolodymyr Selenskyj (Ukraine) |
| Format | Bilaterales Zweiertreffen, später Dreiergipfel mit Trump |
| Zeitrahmen | Innerhalb der nächsten zwei Wochen (laut Bundeskanzler Merz) |
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Gipfel in Washington beteuert, dass ein Treffen von Putin und Selenskyj innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant sei. Die letzten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine fanden im Juni in der Türkei statt. Putin lehnte Selenskyjs öffentliche Einladung zu einem persönlichen Treffen bisher ab und schickte stattdessen eine Delegation niedrigeren Ranges dorthin. Auch nun bestehen trotz Trumps Optimismus Zweifel, dass Putin sich wirklich auf das Treffen einlassen wird.
Kreml schweigt zu Putin-Selenskyj-Treffen: Haftbefehl spricht gegen Europa als Ort
Der Kreml schweigt offiziell noch zu möglichem Putin-Selenskyj-Zweiertreffen. Selenskyj hat hingegen seine Bereitschaft signalisiert: „Ich habe bestätigt und alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben mich unterstützt, dass wir bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin sind“, sagte Selenskyj am Montag nach dem Treffen mit Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus.
Es bleibt also spannend, wo der „Friedensgipfel“ stattfinden wird. Der Kreml wird bei der Auswahl des Standortes auch den internationalen Haftbefehl bedenken, der gegen Putin vorliegt. Diesen hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gegen Putin wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Alle 125 Mitgliedsstaaten des Gerichts, die das Römische Statut ratifiziert haben, sind grundsätzlich verpflichtet, solche Haftbefehle zu vollstrecken.
Ich habe bestätigt und alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben mich unterstützt, dass wir bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin sind.
Ungarn gehört zu diesen Mitgliedsstaaten, obwohl Orbáns Stabschef Gergely Gulyás behauptet hat, Ungarn würde Putin nicht festnehmen, da das Römische Statut angeblich nicht in ungarisches Recht umgesetzt und mit der Verfassung unvereinbar sei. Dennoch scheint Putin das Risiko einer Verhaftung nicht eingehen zu wollen und meidet seit dem Haftbefehl Reisen in ICC-Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme der Mongolei, wo er trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurde. Im Übrigen gehört auch die Schweiz zu den ICC-Staaten. (bg/dpa)